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UFSK RV/0163-K/06Aufwendungen für Familienheimfahrten einer ledigen Steuerpflichtigen bei behaupteter doppelter Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2008

…zu finden habe sie ihren Arbeitsplatz in Wien aufnehmen und beibehalten müssen. Entsprechend der Beibehaltung des Arbeitsplatzes in Wien sei allerdings auch die 8-jährige Lebenspartnerschaft Ende des Jahres 2004 von ihr beendet worden, wodurch einer Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien nichts mehr im Wege…

UFSI RV/0529-I/06Überschreiten der Einkunftsgrenze für Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006

…Arbeitnehmerveranlagung ein. Neben dem Pendlerpauschale und Sonderausgaben beantragte der Abgabepflichtige, der in einer Lebenspartnerschaft mit einem Kind lebt, den Alleinverdienerabsetzbetrag. Mit Einkommensteuerbescheid vom 6.3.2006 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Mit Bescheid vom 4.7.2006 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 6.3.2006 gemäß § 299…

UFSG RV/0628-G/101.) Kein Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten in die Steiermark für einen alleinstehenden Abgabepflichtigen mit langjährigem Dienstort in Wien; 2.) Repräsentationscharakter von Reisekosten und Bewirtungsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…zuzuordnen gewesen. So müssten "die Belege betreffend Geschäftsessen auch die Namen der "Geschäftspartner" beinhalten". Mit der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Bw "hiemit der Finanzbehörde zur Kenntnis", dass er seit Oktober 2006 in einer Lebenspartnerschaft (eheähnlichen Gemeinschaft) lebe und beabsichtige, seine Partnerin, eine in…

UFSW RV/1719-W/08Abzinsung eines geringverzinslichen Wohnbauförderungsdarlehens bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer anlässlich der Abtretung eines halben Mindestanteiles (Eigentumswohnung) an den Eigentumspartner und der damit verbundenen Übernahme der anteiligen Solidarschulden zur Alleinzahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…Eigentumsübertragung auf die Käufer mit der Feststellung zu, dass sowohl das Pfandrecht als auch die Beschränkung des Eigentumsrechtes durch die Veräußerungsverbote seitens der Käufer übernommen bzw. zur Kenntnis genommen werde. In Folge der Beendigung der Lebenspartnerschaft verkaufte Herr F. der Bw. mit Kaufvertrag vom 31…

UFSK RV/0160-K/11Berichtigung gem. § 293b BAO nur bei Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…seit 1998 geschieden und Alleinerzieherin sei. Auf Rückfrage des Finanzamtes teilte der steuerliche Vertreter mit, dass in beiden Jahren keine wie immer geartete Lebenspartnerschaft mit dem nunmehrigen Ehegatten bestand (FA-Akten 2004, AS 4 und 5). Das Finanzamt entsprach diesen Anträgen mittels den - in den…

UFSG RV/0402-G/05Vergleichsabfindung im Erbrechtsstreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…Betrag von 25.000,00 € im Gerichtsverfahren als Forderung der Berufungswerberin an den Nachlass festgesetzt worden sei und daher nur als Rückzahlung eines Teils der von ihr getätigten Investitionen während der Lebenspartnerschaft mit dem Erblasser betrachtet werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

UFSW RV/0565-W/06Inwieweit unterliegt der Lohn eines ungarischen Fernfahrers der österreichischen Steuerpflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…€ 200 entsprechend den Ausführungen in den LStR 2002, RZ 866. Als Nachweis des gemeinsamen Wohnsitzes und der Lebenspartnerschaft reichte er das Formular E401 "Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen" mit Bestätigungsvermerk des ungarischen Einwohnermeldeamtes ein. Darin wurde die Tochter der Lebensgefährtin als Stiefkind des…

UFSW RV/0130-W/06Steuerklasse des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten bei der Erbschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

…Schwägerschaft, Dienstverhältnis usw.) im Punkt 3 der Erklärung wurde mit "gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte (umfassende Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft wie bei Ehepartnern" beantwortet und dazu in einem Beiblatt Folgendes ausgeführt: "Der Geschenkgeber und der Geschenknehmer führen seit mehreren Jahren eine Lebenspartnerschaft, die sowohl von tiefen inneren Bindungen geprägt…

UFSG FSRV/0017-G/12Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)14.11.2013

…Wenn es sich ergeben habe, habe sie gekocht und sie hätten gemeinsam gegessen. Sie habe mit L auch geschlafen. Daraus könne man aber keine Lebenspartnerschaft ableiten, weil zu einer solchen Vertrauen und Ehrlichkeit gehöre. Sie hätten vier Jahre zusammengelebt, weil er trotz Aufforderung nicht ausgezogen…

UFSL RV/1043-L/10Zuschätzung von Schwarzlohnzahlungen des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013Teil 1/2

…diese im Schätzungswege zu ermitteln, weil von Seiten des Pflichtigen die Auskunft verweigert wurde bzw. keine schlüssigen Auskünfte erteilt wurden. Tz 3 Familieneinkünfte: Nachstehend die Darstellung des Einkommens der Lebenspartnerschaft B/MM. Zudem besteht ein aufrechter Bezug der Familienbeihilfe für das Kind MM D, geb…

UFSW RV/3785-W/10Schulden, die auf dem gemeinsamen Grundstück sichergestellt sind und hinsichtlich der Verkäuferin und Käufer solidarisch gehaftet haben, sind beim Erwerb des Hälfteanteils, zur Hälfte Teil der Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…Verkäuferin durch Befreiung von der sie treffenden Verpflichtung zur Abdeckung der sie treffenden Bankschulden auswirkt. Welche Vereinbarungen die Vertragsparteien während aufrechter Lebenspartnerschaft über die Aufteilung der im täglichen Leben anfallenden Zahlungen hatten, kann hier unberücksichtigt bleiben. Das Finanzamt ist somit zu Recht von einer Gegenleistung…

UFSL RV/1236-L/11Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter (Ehe)Partnerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…dass eine Lebenspartnerschaft zwischen der Bw und einem der Gemeinde namentlich nicht Bekannten besteht; - diese Auskunft der Gemeinde wurde bestätigt durch eine nicht anonyme Anzeige, in der sehr ausführlich Auskunft über die zwischen der Bw und An. M. bestehende Lebenspartnerschaft gegeben wurde und - zur Gewissheit…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 2/3

…HausKr aufgehalten, die erkennen ließen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilte. Verwiesen wird etwa nur auf die bestehende Lebenspartnerschaft mit Gertrude X (mit nachfolgender Eheschließung 1999), dem dortigen Arbeitsplatz, die Hauptwohnsitzmeldung und die Verwendung der diesbezüglichen Adresse und Telefonnummer im täglichen Geschäftsleben. Er hatte…

UFSW RV/1536-W/07Wechselseitige Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an je hälftigen Liegenschaften: es liegt ein entgeltliches, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…2004, RV/4590-W/02, vorgelegt, welche dem vorliegenden Sachverhalt sehr nahe komme. Im Gegenstandsfalle sollten letztlich die Verpflichtungen aus der Lebenspartnerschaft, nachdem dazumal die Erlangung des Rechtsstatus der eingetragenen Partnerschaft ja noch nicht möglich gewesen sei, ua. durch das wechselseitige unentgeltliche Fruchtgenussrecht abgesichert werden…

UFSW RV/1535-W/07Wechselseitige Einräumung von Fruchtgenussrechten an je hälftiger Liegenschaft: es liegt ein entgeltliches, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…2004, RV/4590-W/02, vorgelegt, welche dem vorliegenden Sachverhalt sehr nahe komme. Im Gegenstandsfalle sollten letztlich die Verpflichtungen aus der Lebenspartnerschaft, nachdem dazumal die Erlangung des Rechtsstatus der eingetragenen Partnerschaft ja noch nicht möglich gewesen sei, ua. durch das wechselseitige unentgeltliche Fruchtgenussrecht abgesichert werden…

UFSG RV/0664-G/09Schuldübernahme - übernommene sonstige Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…kann nicht zweifelhaft sein, dass die Berufungswerberin auch die persönliche Schuld zumindest im Innenverhältnis dem Veräußerer gegenüber auf sich genommen hat. Welche Vereinbarungen die Vertragsparteien während aufrechter Lebenspartnerschaft über die Aufteilung der im täglichen Leben anfallenden Zahlungen hatten, kann hier unberücksichtigt bleiben. So kann mit…

UFSL FSRV/0108-L/10Gewährung eines Strafaufschubes aus triftigen Gründen und aufschiebende Wirkung eines entsprechenden Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2011

…hat, wird festgestellt. Nach der Aktenlage bezieht der mit keinen (gesetzlichen) Sorge- bzw. Unterhaltspflichten belastete, seit 2007 als Untermieter an der angeführten Wohnadresse in Lebenspartnerschaft mit seiner Quartiergeberin, Frau AM (nsA-Einkünfte als vollbeschäftigte Angestellte) lebende, und außer einem (gebrauchten) Pkw im Wert von ca…

UFSL RV/0920-L/10Pendlerpauschale: Umweg um Kind in den Kindergarten zu bringen, ist unbeachtlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…Forderung nach einer stichhaltigen Gegenäußerung zu entsprechen, werde hiermit noch einmal an Eides statt erklärt, dass es noch nie eine Partnerschaft zum Kindesvater gegeben hätte und es auch keine geben würde, weder eine Lebenspartnerschaft, weder eine Wohnpartnerschaft, weder eine Geschlechtspartnerschaft. Der erwähnte Liegenschaftskaufvertrag vom 2…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…wenn sie für Ihre Kinder die Familienbeihilfe erhalten. Die Geschlechtsgemeinschaft kann daher höchstens, wie auch die Meldung des Wohnsitzes ein Indiz für eine Lebenspartnerschaft mit Kind sein, niemals jedoch ein Kriterium. Bezüglich der Wohnungsgemeinschaft habe ich schon hingewiesen, dass ich in X zwar meinen derzeitigen…

UFSK RV/0745-K/07"Familienwohnsitz" eines nach Österreich entsandten deutschen Staatsangehörigen, der im Inland ein befristetes ca. 4 Jahre währendes Dienstverhältnis einging. Gleichzeitig erfolgte die Mitübersiedlung der Lebensgefährtin nach Österreich sowie die Aufgabe des gemeinsamen Wohnsitzes in Deutschland. Für die Dauer des Einsatzes in Österreich wurde in Deutschland ein Untermietzimmer bei einem Verwandten angemietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…zum Ort der Berufstätigkeit zumutbar ist. Bei einem verheirateten bzw. bei einem in Lebenspartnerschaft lebenden Steuerpflichtigen erstreckt sich diese Zeitspanne gemäß verwaltungsgerichtlicher Judikatur auf bis zu zwei Jahren. Diese Ausweitung der Zumutbarkeitsgrenze ist insbesondere für Familien mit Kindern relevant, zumal in solchen Fällen eine Verlegung…