IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 10. Oktober 2015 der Beschwerdeführerin Bf., Anschrift gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5700 Zell am See, Brucker Bundesstraße 13 vertreten durch Mag…

…dass auf Grund der seit Mai 2009 bestehenden Lebenspartnerschaft der Beschwerdeführerin der geschiedene Ehegatte zu Recht seine Unterhaltsleistung ruhend gestellt hat. Da somit der Beschwerdeführerin weder von einem Ehegatten noch von ihrem früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist und auch die anderen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben…

…zu finden habe sie ihren Arbeitsplatz in Wien aufnehmen und beibehalten müssen. Entsprechend der Beibehaltung des Arbeitsplatzes in Wien sei allerdings auch die 8-jährige Lebenspartnerschaft Ende des Jahres 2004 von ihr beendet worden, wodurch einer Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien nichts mehr im Wege…

…Partnerin seien vom Beschwerdeführer getragen worden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Lebenspartnerschaft mit Frau ***A*** während der Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz weiterhin aufrecht war. Die Vertreterin des Finanzamtes wendete weiters ein, dass Frau ***A*** ausgesagt habe, dass sie beim Hausbau finanziell…

…Arbeitnehmerveranlagung ein. Neben dem Pendlerpauschale und Sonderausgaben beantragte der Abgabepflichtige, der in einer Lebenspartnerschaft mit einem Kind lebt, den Alleinverdienerabsetzbetrag. Mit Einkommensteuerbescheid vom 6.3.2006 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Mit Bescheid vom 4.7.2006 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 6.3.2006 gemäß § 299…

…1 leg. cit. nur zulässig, wenn die Bf. in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft lebe und darüber hinaus die in Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Laut Aktenlage sei die Bf. ledig und lebe alleine. Da die Kinderwunschbehandlung nicht im Zusammenhang mit der Behinderung der Bf…

…wenn man Wohnsitz (nicht nur im Sinne der melderechtlichen Vorschriften sondern auch iSd § 26 BAO) und Lebensmittelpunkt des Bf. in Österreich ab 2019 (aufgrund der Lebenspartnerschaft) bejahen könnte, scheitert sein Familienbeihilfenanspruch daran, dass die Eltern ihm den überwiegenden Unterhalt leisteten. Da nicht sämtliche gesetzlichen Erfordernisse…

…vom 15.12.2023 (Finanzonline) wurde eine Stellungnahme der Bf vom 14."11". (richtig wohl "12.") 2023 dem FA übermittelt, in welchem die Bf ihren Rechtsstandpunkt darlegte: Sie könne für den relevanten Zeitraum keinen Nachweis einer Lebenspartnerschaft erbringen. Die Aufforderung, einen solchen Nachweis zu erbringen…

…ein monatliches Nettoeinkommen von nur 500 Euro gehabt hätte und daher nie in der Lage gewesen sei, die monatlichen Raten zu bezahlen. Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft hätten die Vertragsparteien auch vereinbart, dass aufgrund des geringen Einkommens sämtliche Zahlungen die bisher vom Bf. geleistet wurden…

…2008 einen Wohnsitz in Österreich innegehabt, hingegen habe sie in Deutschland nur ein Zimmer um monatlich 60,00 € angemietet. Zum Zeitpunkt der Einvernahme habe sich die Bf.in in einer Lebenspartnerschaft befunden. Sie habe auf Nachfrage der Finanzpolizei angegeben, dass sich der Mittelpunkt ihrer…

…und aus selbständiger Arbeit. In der mit der Beschwerde vom 12.04.2013 vorgelegten berichtigten Einkommensteuererklärung teilte er mit, dass er ab 01.05.2011 in einer Lebenspartnerschaft mit der Frau lebe, die er am ***xx.xx.xxxx*** geheiratet hat. 2.1. Einkünfte aus nichtselbständiger…

…die Bedeutung des Wortes "überwiegend" nicht richtig verstanden zu haben. Bestätigt wurde von ihr in dieser Aussage aber auch mit A in Lebensgemeinschaft zu sein. Die bestehende Lebenspartnerschaft und die übrigen Ermittlungsergebnisse, wonach Frau B im Prüfungszeitraum im Rahmen des Geschäftsbetriebes mit Herrn A in…

…verschriftlicht oder auch nur ansatzweise zu interpretieren, dass mit dem Gesamteinkommen das Einkommen innerhalb einer Ehe gemeint sein soll (siehe Anhang 2). Ich habe mit meinem Mann nämlich bereits vor der Eheschließung in einer Lebenspartnerschaft zusammengelebt und meine Familienbeihilfe trotzdem erhalten! Mein Mann verdient nicht…

…in einer Ganzjahresstelle beschäftigt. Sie lebe nach wie vor mit Herrn Z in der von ihm gemieteten Wohnung in Adr1, zusammen. Sie unterhalte mit Herrn Z eine Lebenspartnerschaft, nicht eine Wohngemeinschaft. Die Größe der Wohnung in A betrage rund 90 m2 . Die B-er Wohnung…

…zwischen der Bf. und Herrn L, sei keinesfalls eheähnlich, weshalb keine Lebensgemeinschaft bzw. Lebenspartnerschaft angenommen werden könne. Als Beweis dafür wurde auf die schriftliche Stellungnahme von Herrn L hingewiesen, in welcher dieser bestätigt, in keiner eheähnlichen Gemeinschaft mit der Bf. zu leben. Über die Miete…

…Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2014 berücksichtigte das Finanzamt Werbungskosten in der Höhe von € 2.994,52. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Lebenspartnerschaft vom Bf. für das Jahr 2011 nicht nachgewiesen worden sei. Auch könne nicht von einem definitiv befristeten Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, weil der…

…Aus der der Vorhaltsbeantwortung beigelegten Forderungsanmeldung geht weiters hervor, dass die Bf. gemeinsam mit dem Erblasser im Laufe ihrer Lebenspartnerschaft Vermögen in Gestalt von Liegenschaften und Sparguthaben geschaffen hatte. Im Hinblick auf die beabsichtigte und erwartete, aber dann doch nie realisierte Eheschließung sowie auf ihren…

…zuzuordnen gewesen. So müssten "die Belege betreffend Geschäftsessen auch die Namen der "Geschäftspartner" beinhalten". Mit der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Bw "hiemit der Finanzbehörde zur Kenntnis", dass er seit Oktober 2006 in einer Lebenspartnerschaft (eheähnlichen Gemeinschaft) lebe und beabsichtige, seine Partnerin, eine in…

…Eigentumsübertragung auf die Käufer mit der Feststellung zu, dass sowohl das Pfandrecht als auch die Beschränkung des Eigentumsrechtes durch die Veräußerungsverbote seitens der Käufer übernommen bzw. zur Kenntnis genommen werde. In Folge der Beendigung der Lebenspartnerschaft verkaufte Herr F. der Bw. mit Kaufvertrag vom 31…

…seit 1998 geschieden und Alleinerzieherin sei. Auf Rückfrage des Finanzamtes teilte der steuerliche Vertreter mit, dass in beiden Jahren keine wie immer geartete Lebenspartnerschaft mit dem nunmehrigen Ehegatten bestand (FA-Akten 2004, AS 4 und 5). Das Finanzamt entsprach diesen Anträgen mittels den - in den…