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UFSG RV/0009-G/09Errichtung einer Auf- und Abfahrt auf eine bzw. von einer Landesstraße durch eine Gemeinde-KEG - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…auszuschließen, was jedoch für den effizienten wirtschaftlichen Ablauf der dort ansässigen Großbetriebe nicht zweckdienlich sei, weil in der Praxis des Alltags die tatsächliche Nutzung durch den "öffentlichen Verkehr" nicht erfolge. 4) Nach dem Übereinkommen der "KEG" mit dem Land Steiermark (Landesstraßenverwaltung), der Stadtgemeinde G. und…

UFSW RV/0586-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße verkaufte die AG Teile der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, EZ XX, an das Land Niederösterreich und schüttete auf Beschluss der…

UFSW RV/0583-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße verkaufte die AG Teile der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, EZ XX, an das Land Niederösterreich und schüttete auf Beschluss der…

UFSW RV/0582-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung einer Agrargemeinschaft öffentlichen Rechts ins Privatvermögen des Anteilsberechtigten bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße verkaufte die AG Teile der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, EZ XX, an das Land Niederösterreich und schüttete auf Beschluss der…

UFSW RV/0581-W/11Steuerpflicht der Ausschüttung von Agrargemeinschaften ins Privatvermögen bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße verkaufte die AG Teile der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, EZ XX, an das Land Niederösterreich und schüttete auf Beschluss der…

UFSW RV/2605-W/09Abweisung des Rückzahlungsantrages einer Agrargemeinschaft (Kapitalertragsteuerabzug für Ausschüttungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…April 2008 verkaufte die Bw. dem Land Niederösterreich für den Ausbau der Landesstraße A Teile der Liegenschaft EZ-A gegen eine Gesamtablöse von € 855.717,92 (Grundablöse € 803.491,00, Wiederbeschaffungskosten 6,5 % = € 52.226,92). Das Land Niederösterreich brachte 90…

UFSL RV/0727-L/08Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Zufahrtsstraße durch einen Gemeindeverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…dass die Erschließung des Betriebsbaugebietes nur in Form der Errichtung einer Privatstraße möglich war. Diese bildet einen Anschluss an die vorbeiführende Landesstraße und wird nur für Zu- und Abfahrten zum Betriebsbaugebiet benützt. Dem ansiedelnden Unternehmen wurde ein Erschließungsentgelt zuzüglich 20% Umsatzsteuer vorgeschrieben. Nach Ansicht des…

UFSW RV/3268-W/02Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs. 3 ErbStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005

…18. Oktober 2001 wurde von der S.G. vom S.L. das Trennstück 3 des Grundstückes 1 um den Kaufpreis von S 150.000,-- erworben. Im Zuge der Verbreiterung der Landesstraße hat sich die S.G. verpflichtet, dieses Trennstück unentgeltlich an die Ehegatten H. abzutreten…

UFSF RV/0314-F/12Pendlerpauschale - Aufwendungen für Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…er von seiner Wohnung in C über die Autobahn nach B und von dort auf der Bundes- bzw. Landesstraße über D und E nach A in das dortige Büro fahre. Für die Fahrten zwischen den Dienststellen habe er einen Fahrtkostenersatz in Form eines Kilometergeldes erhalten…

UFSF RV/0103-F/10Wertfortschreibung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2012

…davon, welche er bis jetzt bewirtschaftet habe, nicht in seinem Besitz, sondern im Eigentum des Landesstraßenbauamtes. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2010 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies wie folgt: "1. Gegenständlicher Betrieb ist ein ganzjährig bewirtschafteter landwirtschaftlicher Betrieb im c. Gemäß…

UFSL RV/1425-L/11Errichtung einer Lärmschutzwand - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…durchgeführt worden. Diese hätten ergeben, dass auf Grund des in den letzten Jahren extrem zugenommenen Verkehrs auf der angrenzenden X Landesstraße sein Haus seit einigen Jahren zur Gänze im höchsten roten Gefahrenbereich liege (extrem verstärkt durch die "Tunnelwirkung" der schallharten Gebäudewand). Dies bedeute, dass bei…

UFSG RV/0547-G/06Scheinselbständigkeit von Forstarbeitern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011Teil 1/2

…| 354,70 Im Übrigen werden die Berufungen abgewiesen. Entscheidungsgründe Während des Dienstes der Besatzung eines Streifenwagens kam es nach einem Bericht der Gendarmerie A vom 11.5.2005 in einem Forstweg neben der Landesstraße L 11 in Richtung B zur Anhaltung von 10 Personen…

UFSK RV/0329-K/10Fischereirecht als Berechtigung, auf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2011

…in folgenden Teilabschnitten seiner Fischereigewässer im E-Tbach: a) Ebach und Teile des Fbaches Beginnend bei der G-Brücke östlich des Sägewerkes bachaufwärts, vorbei am Gasthof "H" bis zum Beginn des Naturschutzgebietes "I" (Landesstraße km 8,8) in einer Länge von ca. 8,50 Km…

UFSG RV/0585-G/09wirtschaftliche Einheit von zwei Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2010

…trotz der zwischen den beiden Grundstücken verlaufenden Gemeindestraße als eine Einheit dar. Abschließend sei fest zu halten, dass die F Landesstraße als Umfahrung von G beste Dienste leiste und den gesamten Verkehr vom Ortszentrum abhalte. Die (alte) Ortsdurchfahrt führe heute durch das Betriebsgelände der Bw…

UFSG RV/0826-G/08Welche Fahrtstrecke ist anzuerkennen, wenn die tatsächlich gefahrene Wegstrecke nicht durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen werden kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…hat und dass die von der Berufungswerberin gewählten, beträchtlich längeren Strecken (täglich rund 28 km) zum überwiegenden Teil auf Bundes- bzw. Landesstraßen durch Ortschaften zurückzulegen sind, ehe man die Autobahn erreicht. Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass sowohl für die vom Finanzamt als auch…

UFSL RV/0237-L/07Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Zufahrtsstraße durch einen Gemeindeverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…die im Eigentum des Wirtschaftsverbandes steht. Diese Privatstraße bildet den Anschluss an die vorbeiführende Landesstraße und wird nur für Zu- und Abfahrten zum Betriebsbaugebiet benützt. Als solche wird die Straße nicht für den öffentlichen Durchzugsverkehr verwendet. Den ansiedelnden Unternehmern wird ein Erschließungsentgelt zuzüglich Umsatzsteuer verrechnet…

UFSG RV/0209-G/05Entstehen der Gebührenschuld bei aufschiebend bedingtem Rechtsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…gewerberechtliche Genehmigung, Genehmigung nach dem Raumordnungsgesetz, landschaftschutzrechtliche Genehmigung, wasserrechtliche Genehmigung, Gebrauchserlaubnis für die Zufahrt von der Autobahn und Landesstraße 142 etc.) erhält. Die Bestandnehmerin hat allerdings auch das Recht, jederzeit zu erklären, dass sie auf den Eintritt der aufschiebenden Bedingungen ganz oder teilweise verzichtet. Weiters…

UFSW RV/1723-W/05Sanierungskosten einer durch starke Regenfälle eingebrochenen Stützmauer eines Weingartenhauses, das weder als Haupt- noch als Nebenwohnsitz diente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2005

…beeinträchtigt. Zwangsläufig erwachsen sind die Kosten für die Beseitigung der unmittelbaren Katastrophenfolgen insofern eindeutig, da vom Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz die Sanierung der Mauer an der Landesstraße X angeordnet wurde. Die Nichtbehebung hätte eindeutig eine Gefährdung des öffentlichen Verkehrs dargestellt, (siehe beiliegendes Protokoll, Bebauungsplan…

UFSW RV/0905-W/05Zurechnung landwirtschaftlich genutzter Flächen zum Grundvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2005

…November 2003, 2000/14/0189, mwN). Das Grundstück der Mitbeteiligten grenzt im Norden an einen Weg, im Osten an die Landesstraße (M-Straße), im Süden an die M- Straße, an deren Südgrenze das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück Nr. 1624/1 liegt, und im Westen…

UFSW RV/0692-W/04Vorsteuerberichtigung hinsichtlich im Zuge einer Grundeinlösung entschädigungslos untergegangener baulicher Anlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…I, Gegenstand des Übereinkommens sei die Grundeinlösung für den Ausbau bzw. die Korrektion der Landesstraße. Als Gesamtablöse sieht Pkt. II einen Betrag von 68.341,32 € vor. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer im Wesentlichen mit 6,54 € pro m² errechneten Grundablöse…