…auszuschließen, was jedoch für den effizienten wirtschaftlichen Ablauf der dort ansässigen Großbetriebe nicht zweckdienlich sei, weil in der Praxis des Alltags die tatsächliche Nutzung durch den "öffentlichen Verkehr" nicht erfolge. 4) Nach dem Übereinkommen der "KEG" mit dem Land Steiermark (Landesstraßenverwaltung), der Stadtgemeinde G. und…
…gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße verkaufte die AG Teile der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, EZ XX, an das Land Niederösterreich und schüttete auf Beschluss der…
…gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße verkaufte die AG Teile der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, EZ XX, an das Land Niederösterreich und schüttete auf Beschluss der…
…gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße verkaufte die AG Teile der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, EZ XX, an das Land Niederösterreich und schüttete auf Beschluss der…
…gehört das Eigentum an einer so genannten Stammsitzliegenschaft, mit der Anteile an der Agrargemeinschaft Z. (in der Folge AG genannt) verbunden sind. Wegen dem Ausbau einer Landesstraße verkaufte die AG Teile der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft, EZ XX, an das Land Niederösterreich und schüttete auf Beschluss der…
…April 2008 verkaufte die Bw. dem Land Niederösterreich für den Ausbau der Landesstraße A Teile der Liegenschaft EZ-A gegen eine Gesamtablöse von € 855.717,92 (Grundablöse € 803.491,00, Wiederbeschaffungskosten 6,5 % = € 52.226,92). Das Land Niederösterreich brachte 90…
…dass die Erschließung des Betriebsbaugebietes nur in Form der Errichtung einer Privatstraße möglich war. Diese bildet einen Anschluss an die vorbeiführende Landesstraße und wird nur für Zu- und Abfahrten zum Betriebsbaugebiet benützt. Dem ansiedelnden Unternehmen wurde ein Erschließungsentgelt zuzüglich 20% Umsatzsteuer vorgeschrieben. Nach Ansicht des…
…18. Oktober 2001 wurde von der S.G. vom S.L. das Trennstück 3 des Grundstückes 1 um den Kaufpreis von S 150.000,-- erworben. Im Zuge der Verbreiterung der Landesstraße hat sich die S.G. verpflichtet, dieses Trennstück unentgeltlich an die Ehegatten H. abzutreten…
…er von seiner Wohnung in C über die Autobahn nach B und von dort auf der Bundes- bzw. Landesstraße über D und E nach A in das dortige Büro fahre. Für die Fahrten zwischen den Dienststellen habe er einen Fahrtkostenersatz in Form eines Kilometergeldes erhalten…
…davon, welche er bis jetzt bewirtschaftet habe, nicht in seinem Besitz, sondern im Eigentum des Landesstraßenbauamtes. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2010 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete dies wie folgt: "1. Gegenständlicher Betrieb ist ein ganzjährig bewirtschafteter landwirtschaftlicher Betrieb im c. Gemäß…
…durchgeführt worden. Diese hätten ergeben, dass auf Grund des in den letzten Jahren extrem zugenommenen Verkehrs auf der angrenzenden X Landesstraße sein Haus seit einigen Jahren zur Gänze im höchsten roten Gefahrenbereich liege (extrem verstärkt durch die "Tunnelwirkung" der schallharten Gebäudewand). Dies bedeute, dass bei…
…| 354,70 Im Übrigen werden die Berufungen abgewiesen. Entscheidungsgründe Während des Dienstes der Besatzung eines Streifenwagens kam es nach einem Bericht der Gendarmerie A vom 11.5.2005 in einem Forstweg neben der Landesstraße L 11 in Richtung B zur Anhaltung von 10 Personen…
…in folgenden Teilabschnitten seiner Fischereigewässer im E-Tbach: a) Ebach und Teile des Fbaches Beginnend bei der G-Brücke östlich des Sägewerkes bachaufwärts, vorbei am Gasthof "H" bis zum Beginn des Naturschutzgebietes "I" (Landesstraße km 8,8) in einer Länge von ca. 8,50 Km…
…trotz der zwischen den beiden Grundstücken verlaufenden Gemeindestraße als eine Einheit dar. Abschließend sei fest zu halten, dass die F Landesstraße als Umfahrung von G beste Dienste leiste und den gesamten Verkehr vom Ortszentrum abhalte. Die (alte) Ortsdurchfahrt führe heute durch das Betriebsgelände der Bw…
…hat und dass die von der Berufungswerberin gewählten, beträchtlich längeren Strecken (täglich rund 28 km) zum überwiegenden Teil auf Bundes- bzw. Landesstraßen durch Ortschaften zurückzulegen sind, ehe man die Autobahn erreicht. Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass sowohl für die vom Finanzamt als auch…
…die im Eigentum des Wirtschaftsverbandes steht. Diese Privatstraße bildet den Anschluss an die vorbeiführende Landesstraße und wird nur für Zu- und Abfahrten zum Betriebsbaugebiet benützt. Als solche wird die Straße nicht für den öffentlichen Durchzugsverkehr verwendet. Den ansiedelnden Unternehmern wird ein Erschließungsentgelt zuzüglich Umsatzsteuer verrechnet…
…gewerberechtliche Genehmigung, Genehmigung nach dem Raumordnungsgesetz, landschaftschutzrechtliche Genehmigung, wasserrechtliche Genehmigung, Gebrauchserlaubnis für die Zufahrt von der Autobahn und Landesstraße 142 etc.) erhält. Die Bestandnehmerin hat allerdings auch das Recht, jederzeit zu erklären, dass sie auf den Eintritt der aufschiebenden Bedingungen ganz oder teilweise verzichtet. Weiters…
…beeinträchtigt. Zwangsläufig erwachsen sind die Kosten für die Beseitigung der unmittelbaren Katastrophenfolgen insofern eindeutig, da vom Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz die Sanierung der Mauer an der Landesstraße X angeordnet wurde. Die Nichtbehebung hätte eindeutig eine Gefährdung des öffentlichen Verkehrs dargestellt, (siehe beiliegendes Protokoll, Bebauungsplan…
…November 2003, 2000/14/0189, mwN). Das Grundstück der Mitbeteiligten grenzt im Norden an einen Weg, im Osten an die Landesstraße (M-Straße), im Süden an die M- Straße, an deren Südgrenze das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück Nr. 1624/1 liegt, und im Westen…
…I, Gegenstand des Übereinkommens sei die Grundeinlösung für den Ausbau bzw. die Korrektion der Landesstraße. Als Gesamtablöse sieht Pkt. II einen Betrag von 68.341,32 € vor. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer im Wesentlichen mit 6,54 € pro m² errechneten Grundablöse…