UFSW RV/1723-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vom 29. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 4. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) machte im Rahmen ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 als außergewöhnliche Belastungen Katastrophenschäden in Höhe von € 9.000,00 geltend. Aus einer Beilage zur Erklärung geht hervor, dass der gesamte Aufwand (€ 33.478,00) abzüglich einer Entschädigung des Landes Niederösterreich (in Höhe von € 6.100,00) € 27.378,00 betragen habe. Der Gatte habe einen Anteil von € 18.378,00 getragen. Den Rest von € 9.000,00 habe die Bw. getragen. Die Rechnungen befänden sich im Akt des Gatten. Das Finanzamt ließ die begehrten Aufwendungen mit folgender Begründung außer Ansatz: "Als Katastrophenschäden gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Kosten für die Reparatur und Sanierung durch die Katastrophe beschädigter Gegenstände, die für die "übliche Lebensführung" benötigt werden, anerkannt werden. Nicht abzugsfähig sind Kosten für Reparatur und Sanierung von Gegenständen, die nicht mehr der üblichen Lebensführung zugerechnet werden können, z.B. Kosten im Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz. Da es sich in Ihrem Fall um einen Zweitwohnsitz handelt, stellen die Ausgaben keine Katastrophenschäden im Sinne des § 34 EStG dar und konnten daher nicht berücksichtigt werden." Die Bw. erhob mit folgender Begründung Berufung: "Bei den eingereichten außergewöhnlichen Sanierungskosten handelt es sich eindeutig um Kosten für die Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenfolgen; diese sind eindeutig zwangsläufig erwachsen und haben meine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Zwangsläufig erwachsen sind die Kosten für die Beseitigung der unmittelbaren Katastrophenfolgen insofern eindeutig, da vom Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz die Sanierung der Mauer an der Landesstraße X angeordnet wurde. Die Nichtbehebung hätte eindeutig eine Gefährdung des öffentlichen Verkehrs dargestellt, (siehe beiliegendes Protokoll, Bebauungsplan KG W, sowie Kopie der Ausführungen Wolfs Steuerleitfäden)." Der Berufung legte die Bw. die Ablichtung eines Fotos bei, aus dem eine an einer Hauswand mit Balken abgestütze, offensichtlich abgebrochene straßenseitige Stützmauer sowie Steinbrocken (offenbar von der Stützmauer) und Erdreich nebst Absperrvorrichtungen zu erkennen sind. Neben Ablichtungen aus dem Bebauungsplan und des genannten Leitfadens legte die Bw. eine Niederschrift des Stadtamtes Sch vor. "Stadtamt Sch , O Niederschrift: Betrifft: Liegenschaft Grundst.Nr. 9/2, KG. W Nr. 92 Am Donnerstag, dem 25.3.2004 um ca. 8.15 Uhr ist ein Teil der straßenseitigen Stützmauer, die abgewinkelt in den Hof hinein verlief, einschließlich eines überdachten Eingangstores eingestürzt. In der Folge wurde der Rest der Stützmauer gepölzt und abgestürztes Material von der Fahrbahn großteils entfernt, sodaß der Vekehr einspurig aufrecht erhalten werden konnte. Ein Lokalaugenschein am 29.3.2004 um 13.30 Uhr wurde im Beisein des Bürgerm. G, des Ortsvorst. S, des Straßenmeisters H, des Vertr. der Kanalplanung D.I. M, des Poliers der ausführenden Firma L Hr., des Bausachverst. Arch. D.I. P und letztendl. des Vertr. d. Grundeigentümerin, Hr. WH für Fr. Bw. an Ort und Stelle durchgeführt. Im wesentlichen ist der Zustand seit dem Vorkommnis vom 25.3.2004 unverändert, es wurde im Zuge des Lokalaugenscheines festgestellt, daß das freigewordene Erdreich bestehend aus tonigen und mergeligen Boden sehr stark durchfeuchtet ist. Die Stützmauer besteht bzw. bestand aus Bruchsteinmauerwerk in Trockenschlichtungsbauweise. Die sichtbare Oberfläche ist teilweise an den Fugen patschokiert. Die Höhe der Mauer wird mit 4,50 m geschätzt. Über die Beschaffenheit der Fundamente konnte keine Aussage getroffen werden, weil Material an der Abbruchstelle in größeren Mengen vorhanden ist. Der Bausachverständige vermutet als unmittelbare Ursache für den Mauerwerkseinsturz eine starke Wassersättigung des Bodens und ein Versagen der Konstruktion durch den zu großen Erddruck des wassergesättigten Bodens. Herr WH gibt an, daß er einen ursächlichen Zusammenhang mit den Erschütterungen im Zuge des Kanalbaues und mit Erdverschiebungen vermutet. Darauf erwidert der Vertr. d. Straßenmeisterei, daß die Bodenverdichtungsarbeiten offensichtlich ordnungsgemäß durchgeführt wurden und die Verdichtung der eingeschütteten Künetten nachträglich durch ein spez. Verfahren (Rammsondierung) nachgewiesen wurde. Es zeigen sich auch keine Schäden in Form von Setzungen, Rissen oder Wölbungen im unmittelbaren Fahrbahnbereich. Nach Meinung des Bausachverst. kann ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Kanalbauarbeiten nicht hergestellt werden. Seiner Ansicht nach ist eine extreme Wassersättigung des Bodens in den Tagen vor dem Ereignis die unmittelbare Ursache für den Mauerwerkseinsturz. Der Bachsachverst. weist darauf hin, daß die Wiederherstellung der Stützmauer und des Tores einer baubehördl. Bewilligung gemäß § 14 der NÖ. BO. 1996 bedarf. Nach Ansicht des Bausachverst. besteht derzeit keine unmittelbare Gefahr im Verzug und keine Erfordernis für notstandspolizeil. Maßnahmen durch die Baubehörde. Der Bausachverst. und der Vertr. der Straßenmeisterei weisen daraufhin, daß zur Schadensstelle keine Oberflächenwässer mehr abgeleitet werden dürfen, um die Standfestigkeit des Bodens nicht weiter zu schwächen. Der Vertreter der Straßenmeisterei weist daraufhin, daß die entstandene Engstelle bis spätestens Ende Okt. 2004 zu beseitigen ist. Weiters soll die Abschrankung zu den Fußpunkten der straßenseit. Pölzungen zurückversetzt werden, wobei der Fußpunkt der Pölzungen standfest herzustellen ist, da die derzeitige Abspreizung zum Mischgut auf Dauer keine Festigkeit und Haltbarkeit sichert. Der Vertreter der Grundeigentümerin erklärt, daß ein Offert durch eine Baufirma in Ausarbeitung ist und daß nach Beauftragung der Baufirma entsprechende Einreichunterlagen der Baubehörde vorgelegt werden. Der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz setzt die Frist zur Vorlage von Einreichunterlagen zur Sanierung des Schadens mit 30. April 2004 fest. Bei der Abfassung des Protokolls waren anwesend: Bürgerm. G , Vertr. d. Straßenmeisterei H , WH , Arch. D.I. P , Schriftf. F" Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Aus dem gleichzeitig vorgelegten Veranlagungsakt des Gatten sind Kopien der Rechnungen über die geltend gemachten Kosten zu ersehen. Dieser stellte erst im Zuge einer Berufung gegen den (erklärungsgemäß erlassenen) Einkommensteuerbescheid den Antrag um Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen. Er machte darin wie bereits oben angeführt, rd. 2/3 der verbliebenen Kosten aus der Sanierung der eingestürzten Stützmauer geltend. In seinem Veranlagungsakt liegen ein Schreiben der Bw. an die Stadtgemeinde Sch vom 14.April 2004 und eine Niederschrift der Schadenserhebungskommission der Stadtgemeinde Sch vom 22.April 2004 auf. Darin verwies die Bw. darauf, dass am 25. März 2004 "ca. 10 Laufmeter mit einer Höhe von ca. 5 Metern Straßen- und Hofmauer inclusive Tor und Dach eingestürzt" seinen. Die Ursache seien die außergewöhnlich starken Niederschläge gewesen. Die Wiederherstellung werde lt. Kostenvoranschlag € 30.000,00 betragen. Sie ersuche um Unterstützung aus den Mitteln des Katastrophenfonds. In der Niederschrift der Schadenserhebungskommission wird der Schaden an der Liegenschaft der Bw. mit € 38.000,00 geschätzt: "Stützmauer zur Straße u. zum Innenhof: Auf Grund der extremen Regenfälle vor dem Schadenereignis ist ein Teil der Bruchsteinmauer am 25.3.2004 eingestürzt. (siehe Foto) Mit zerstört wurde ein überdachtes Einfahrtstor aus Holz und die Hofbefestigung. Sofortmaßnahmen zur Straßenfreimachung wurden in Eigenregie und mit Nachbarschaftshilfe durchgeführt, Pölzungen durch die örtl. Feuerwehr. Laut Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Hb vom 8.Juni 2004 wurde der Bw. mitgeteilt, dass das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Landwirtschaftsförderung ihr aufgrund des erlittenen Hochwasserschadens eine Entschädigung in der Höhe von € 6.100,00 zuerkannt habe. Weiters liegen in den Akten Kopien der Teil- und Schlussrechnungen der die Sanierung durchführenden Baugesellschaft, der Bescheid der Baubehörde sowie Belege über die erfolgten Zahlungen auf. Aus den Rechnungen und den Zahlungen ergibt sich u.a., dass die in Rechnung gestellten Pölzungskosten nicht anerkannt und auch nicht bezahlt worden sind. Aus den Akten der Bw. und ihres Gatten geht hervor, dass weder bei der Bw. noch bei ihrem Gatten der Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt wurde und auch auf Grund der Höhe der erklärten Einkünfte nicht zusteht. Auf Grund einer Meldeamtsabfrage des Finanzamtes ergibt sich, dass sowohl die Bw.als auch ihr Gatte seit 1978 an der Wiener Adresse hauptgemeldet sind. In W./NÖ waren weder die Bw. noch ihr Gatte je gemeldet. Im Gegensatz zur insoweit fälschlichen Sachverhaltsannahme des Finanzamtes befand bzw. befindet sich die Liegenschaft in W. Nr. 92 laut Grundbuchauszug und auch lt. den Angaben in der Niederschrift vom 29.3.2004 im Alleineigentum der Bw. und nicht im Eigentum ihres Gatten. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen für Katastrophenschäden. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnlliche Belastungen abzuziehen, wobei die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen muß: 1. Sie muss außergewöhnlich sein. 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen. 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst gem. § 34 Abs. 3 leg cit. dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Gesetzesbegriff Katastrophenschaden umfasst dem Grunde nach außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen. Zu beachten ist aber, dass § 34 Abs. 6 EStG 1988 sich auschließlich auf lebensnotwendige Gegenstände erstreckt. Ausgaben für Ersatzbeschaffungen, die in ursächlichem Zusammenhang mit außergewöhlichen Vermögenseinbußen stehen, können als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Voraussetzung ist, dass sowohl die Vermögenseinbuße selbst als auch die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen. Zu beachten ist, dass - so wie bei allen außergewöhnlichen Belastungen - steuerfreie Versicherungs- und andere Ersatzleistungen von dritter Seite die Aufwendungen kürzen (SWK 1987, A I 201). Es werden nicht alle tatsächlich erwachsenen Wiederbeschaffungskosten anerkannt, sondern nur die Kosten der Beseitigung der unmittelbaren Katastrophenfolgen sowie Sanierungs-kosten bzw. Ersatzbeschaffung zerstörter Sachen. Derartige Kosten sind dann abzugsfähig, wenn diese Sachen für die "übliche Lebensführung" benötigt werden. (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/ Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 46 d und 46e). Nicht absetzbar sind somit Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gütern, die für die übliche Lebensführung nicht notwendig sind bzw einem gehobenen Bedarf dienen (insbesondere "Luxusgüter"). Derartige Aufwendungen können somit nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn dem Abgabepflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung der zerstörten Wirtschaftsgüter oder deren Sanierung nicht zuzumuten ist. Sanierungs- bzw. Wiederherstellungskosten, die den in- oder ausländischen Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen, Familienwohnsitz) betreffen, können dementsprechend grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, die nicht einmal einen Zweitwohnsitz betreffen, sondern lt. Finanzamt offenbar einen Weingarten samt Gebäude, an dem weder die Bw. noch ihr Gatte lt. Melderegisterauskunft im Jahr 2004 und auch nicht davor gemeldet waren, führen hingegen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, da die Sanierung der Stützmauer wie oben dargestellt, für die Lebensführung keine notwendige Voraussetzung darstellt. Die Berufung war daher mangels Zwangsläufigkeit der Aufwendungen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 17. Oktober 2005