…Horst Ender, über eine am 1. Juli 2011 eingebrachte Beschwerde des genannten Verdächtigen gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anlässlich von Amtshandlungen des Landeskriminalamtes für Vorarlberg bzw. der Steuerfahndung Team West - Feldkirch am 12. Oktober 2010 an der Anschrift A , zu Recht…

…Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Bw. war im streitgegenständlichen Zeitraum bei einem Landeskriminalamt beschäftigt und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er brachte die Einkommensteuererklärung 2007 elektronisch beim Finanzamt ein und beantragte u.a. bei den Sonstigen Werbungskosten unter KZ 724 ein Betrag in…

…wurde in den Streitjahren 2001 bis 2007 der so genannte Agenturanteil der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen. Ab Mai 2008 führte das Landeskriminalamt Tirol im Auftrag der Staatsanwaltschaft A umfangreiche Ermittlungen unter anderem gegen die Abgabepflichtige wegen des Verdachtes der Zuhälterei als Mitglied einer kriminellen Vereinigung…

…2007. In der Begründung zu diesen Bescheiden wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Verfahrenswiederaufnahmen seien notwendig gewesen, weil dem Finanzamt auf Grund von Ermittlungen des Landespolizeikommandos O.Ö., Landeskriminalamt (im Folgenden kurz: LKA), bekannt geworden sei, dass der Berufungswerber (Bw.) zumindest ab 2004 dem S…

…bis 25.5.2009 und 27.9.2010 bis 8.4.2011 mit Hauptwohnsitz hws (bei n3) gemeldet. Laut Ermittlungen des Landeskriminalamtes l1 (Zeugenvernehmung des n3) handelt es sich dabei aber um eine Scheinadresse. Ab 27.9.2011 ist er mit Hauptwohnsitz in adr2 gemeldet…

…Mai 2011 lautete: "Bezgl. meiner beantragten Pendlerpauschale werden folgende erwünschten Ergänzungen angeführt: Anschrift der Arbeitsstätte: Landeskriminalamt für [Bundesland,Ort-Adresse1]. Anschrift der nächstgelegenen Wohnung: [Adresse2]. Kürzest befahrbare Strecke in Km: 22 Straßenkilometer Wegstrecke bei Benützung öffentl. Verkehrsmittel: | Wohnung - Bahnhof [Ort2] | 1,6 km…

…Verwendung obliegt". Die Festsetzung sei erforderlich, da die Selbstberechnung unterblieben sei, und wäre aufgrund eindeutiger Informationen durch das zuständige Landeskriminalamt erfolgt. Als Bemessungsgrundlage wären die dem Finanzamt "vorliegenden Gegebenheiten und Daten des Fahrzeuges" verwendet worden. Die KFZ-Steuerbescheide werden lediglich damit begründet, dass die Festsetzungen…

…Landeskriminalamt, (Telefonüberwachungen, Niederschrift mit der Berufungswerberin am 20.7.2005, Aufstellung der Umsätze in den Studios durch das Landekriminalamt vom 8.11.2005) zurückgegriffen und den Bericht des Landeskriminalamtes vom 12.12.2005 sowie den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes an die Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 31.7…

…whft. A , gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anlässlich von Amtshandlungen des Landeskriminalamtes für Vorarlberg bzw. der Steuerfahndung Team West - Feldkirch am 12. Oktober 2010 an der Anschrift A , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung Den vorgelegten Unterlagen…

…der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. April 2005; Niederschrift mit der Bw. vor dem Landeskriminalamt vom 11. August 2006). Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen. Vor dem o.a. rechtlichen Hintergrund ist der Unabhängige Finanzsenat allerdings zur Überzeugung gelangt, dass eine…

…sei nicht einvernommen worden. Es könne daher lediglich von einer Vermutung und weniger von einem Verdacht ausgegangen werden. Es sei überdies lediglich rudimentär und oberflächlich auf Aussagen vor dem Landeskriminalamt (LKA) Burgenland bzw. vor dem Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien verwiesen worden, ohne auf die einzelnen…

…Der Berufungswerber (Bw.) betrieb als nicht protokollierter Einzelunternehmer ab Mai 1999 eine so genannte Begleitagentur und ab dem Jahr 2005 eine weitere Begleitagentur. Ab Juli 2008 führte das Landeskriminalamt Tirol im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck umfangreiche Ermittlungen wegen des Verdachtes gerichtlich strafbarer Handlungen des Bw…

…Verfahrens wegen der angenommenen Menge von 190.000 Stück Zigaretten unzulässig. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 27. Februar 2008 wurde im Rahmen einer seitens des Landespolizeikommandos Salzburg/Landeskriminalamt wegen des Verdachtes des Gewerbsmäßigen Diebstahls in der Wohnung, dem Kellerabteil und der dazugehörigen Garage des Bf…

…Fall in den USA. Daher sei die von der Bw. erbrachte Vermittlungsleistung gemäß der genannten Bestimmung in Österreich nicht steuerbar. Vom Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, Kriminalabteilung, nunmehr Landespolizeikommando Niederösterreich, Landeskriminalamt, angestellte Erhebungen betreffend die von der Bw. entfalteten geschäftlichen Aktivitäten ergaben u. a., dass die Bw…

…wonach er - wie eine Einsichtnahme in seine Dienstplanunterlagen beim Landeskriminalamt G. ergeben habe - in dem genannten Zeitraum 58 Familienheimfahrten unternommen habe und ihm dafür Aufwendungen in Höhe von insgesamt 5.233 € erwachsen seien (240 km x 58 x 0,376 €). Über die Berufung…

…Internetauftritt der Bw (der zwischen Zimmerpreisen und dem - im Gegensatz zu diesen - von den "Damen" direkt zu kassierendem "Damenunterhaltungsgeld" unterscheidet) vereinbar ist. Hingegen könnte die Anzeige des Landeskriminalamtes Niederösterreich den Schluss zulassen, die Prostituierte miete das Zimmer selbst (oder nützt dieses in Unkenntnis der Bw)…

…Von der Bf. wurde eine Sicherheitsleistung von € 9.424,00 für die Einfuhrabgabe Zoll erhoben. Eine Untersuchung der CEMT-Genehmigung .1111 für das Jahr 2008 durch das Kriminaltechnische Institut des Bayrischen Landeskriminalamtes in München ergab, dass sich die CEMT-Genehmigung in ihrer Ausführung (Drucktechnik…

…habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 16. November 2009. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Sie habe die Zigaretten nach einer Absprache mit Organen des Landeskriminalamtes (LKA) Burgenland bestellt, um bei der Ergreifung von EL mitzuhelfen. Die Bf…

…Februar 2010. Der Bf beantragt, der Beschwerde stattzugeben und die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bf ist Organen des Landeskriminalamtes Wien, namentlich B, seit Jänner 2006 aus der Szenerie am Mexikoplatz in Wien hinsichtlich der…

…und in der Folge gerichtlich beschlagnahmt wurden, weil im Fall einer Verurteilung wegen des Vergehens der Zuhälterei eine Abschöpfung der Bereicherung gemäß § 20 StGB zu gewärtigen ist (vgl. Anlassbericht des Landeskriminalamtes an die Staatsanwaltschaft vom 5. 11. 2008). Im Hinblick auf diese möglichen strafrechtlichen Konsequenzen…