Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Titl. A B, Adresse, vertreten durch Innocon Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1/1/10, vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene…

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

…Landesregierung als Bildjournalist tätig sei. Zu seinem Aufgabenbereich gehöre es, den Landeshauptmann bei allen offiziellen Anlässen im Inland wie im Ausland zu begleiten und im Bild festzuhalten sowie Fotoreportagen zu erstellen. Die Fotos würden teilweise selbst entwickelt und mit Bildtexten versehen. Damit würden alle oberösterreichischen…

…der Marktgemeinde Z. die wasserrechtliche Bewilligung für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben X.Y. und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2. September 2009, Zl. 000. Die…

…diesen Bescheid erhoben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und seine Ehegattin mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 16. Juli 2009, Zl. ZZZ. Die Zustellung des letztgenannten Bescheides erfolgte über…

…diesen Bescheid erhoben die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 16. Juli 2009, Zl. ZZZ. Die Zustellung des letztgenannten Bescheides erfolgte über…

…für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., und dessen Ehegattin mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2. September 2009, Zl. ZzZ. Die Bezirkshauptmannschaft NN…

…die Bezirkshauptmannschaft B. gerichtete Eingaben des Herrn H.L., dem Berufungswerber, wurde keine Gebühr entrichtet: 1) Eingabe vom 30. April 2001 mit auszugsweise folgendem Inhalt: "zu Handen Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll! Mit der Bitte um Intervention; Opfer sollen zu Tätern gemacht werden, die ohnehin…

…1) Die (am 1. April 2010 verstorbene) Berufungswerberin (Bw.) betrieb seit 1968 eine Apotheke in F und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die hiezu erforderliche Konzession wurde ihr mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 31. Jänner 1968 erteilt. (2) Am 1. April 2005 schloss die Bw…

…angekündigte Bestätigung des Arbeitgebers nicht vorgelegt wurde. Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein und übermittelte Einkommensteuererklärungen für die betreffenden Jahre sowie eine Bestätigung des Landeshauptmannes über seine Tätigkeit als Journalist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.3 EStG 1988 ist für Werbungskosten…

…Nach Wiedergabe des wesentlichen Sachverhaltes wird seitens des Bf in der Beschwerde im Einzelnen zur Abfalleigenschaft und zur Menge des geschütteten Materials vorgetragen. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Beendigung des beim Landeshauptmann für Niederösterreich schwebenden AWG-Verfahrens mit Bescheid vom 19…

…örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als genau bestimmten Organwalter mittels eines Schreibens des Verkehrsministers an den Landeshauptmann als…

…örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als genau bestimmten Organwalter mittels eines Schreibens des Verkehrsministers an den Landeshauptmann als…

…örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als genau bestimmten Organwalter mittels eines Schreibens des Verkehrsministers an den Landeshauptmann als…

…örtlich zuständigen Landeshauptmann eine Rechtsverordnung darstelle, welche gesetzlich ausreichend determiniert sein müsse. Unter Punkt II/4 wurde die Delegierung betreffend einen Einzelfall durch den (grundsätzlich zuständigen) Verkehrsminister an den Landeshauptmann für Wien als genau bestimmten Organwalter mittels eines Schreibens des Verkehrsministers an den Landeshauptmann als…

…9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des…

…Erwerbsfähigkeit. In § 35 Abs. 2 wird festgelegt, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung bestimmt bezeichneter Stellen (Landeshauptmann, Sozialversicherungsträger, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) nachzuweisen ist. Gemäß § 124b Ziffer 111 EStG 1988 ist …

…für schutzwasserbauliche Maßnahmen. Gegen diesen Bescheid erhoben die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., und ihr Ehegatte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 2. September 2009, Zl. ZzZ. Die Bezirkshauptmannschaft NN…

…Bf, dass es sich bei der in Rede stehenden Shredderrestfraktion nur bis zur Konditionierung um Abfall handelt. Überdies äußert sie die Rechtsansicht, der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008 vermöge mangels Parteiidentität keine Bindungswirkung zu entfalten. Die A-GmbH habe am 28…

…Bf, dass es sich bei der in Rede stehenden Shredderrestfraktion nur bis zur Konditionierung um Abfall handelt. Überdies äußert sie die Rechtsansicht, der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008 vermöge mangels Parteiidentität keine Bindungswirkung zu entfalten. Die A-GmbH habe am 28…