…auch VwGH 26.5.2011, 2009/16/0072). Für den Bf ist in der Sache damit aber nichts gewonnen. Der Bf hatte als Lenker des jeweiligen LKW, mit dem die Zigaretten zu gewerblichen Zwecken über Österreich nach Großbritannien transportiert worden sind, zweifelslos erstmals im Steuergebiet…

…Berufungswerberin zu den Aufzeichnungen in den im vorangegangenen Verfahren erstellten Ablaufprotokollen. Die Aussagen in den Protokollen und auch die Fotos bestätigen zum einen die Ansicht des Finanzamtes, dass die Be- und Entladetätigkeiten des LKW-Lenkers zeitlich nur von untergeordneter Rolle sein können, und zum anderen…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt ein Transportunternehmen. Strittig ist, ob die für den Bw. als LKW-Lenker Beschäftigten diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 ausgeübt haben? 1. Verfahrensablauf Im Zuge einer bei dem Berufungswerber (Bw…

…Einhaltung einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden. Zwischen den im Betrieb der Bw. als "echte" Dienstnehmer Beschäftigten und den im Rahmen der gegenständlichen Dienstleistungsverträge beschäftigten LKW-Lenkern bestand kein Unterschied: auch die "echten" Dienstnehmer arbeiteten nach denselben Weisungen, auch ihnen wurden die Betriebsmittel von der Bw…

…wie es bei einem Dienstverhältnis als Dienstanweisung möglich gewesen wäre), jedoch mussten diese zusätzlich auflaufenden Kosten dann nicht von der Bw. übernommen werden. Hält der LKW-Lenker nicht die von der Bw. vorgegebene (kürzeste) Fahrtroute ein, hat er für die dafür entstehenden Zusatzkosten selbst aufzukommen…

…Bw.), ein Pensionist, war im Streitzeitraum als Lkw-Lenker im Fernverkehr für die Firma A. SA mit Sitz in Belgien tätig. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2000 bis 2002 wurden unter der Kennzahl 359 nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (2000: 7.012 S, 2001…

…unter das Fahrzeug kriechen, um Bremstrommel oder Bremsscheiben und Bremsbeläge einer Prüfung zu unterziehen. Auf Grund der Hitze im Sommer sei es einem LKW-Lenker nicht mehr möglich echte Schutzkleidung zu tragen. Er müsse in solchen Fällen zwangsläufig seine Arbeit in einer kurzen Hose und…

…steht -in Ansehung der sich aus dem Wortlaut der obzitierten Beestimmungen ergebenden Rechtslage- fest, dass die im beschwerdegegenständlichen Abgabenbescheid als Gesamtschuldner iSd Art.213 Zollkodex (neben dem obgenannten tschechischen LKW-Lenker bzw. dessen ebenfalls tschechischem Arbeitgeber) der durch den vom Hauptzolallamt Wien als Pflichtverletzung und…

…direkt dem HZA Salzburg mit, dass diese den Warentransport der gegenständlichen Sendung übernommen habe. Aus unerklärlichen Gründen sei dieses Versandscheingut jedoch durch ihren LKW-Lenker Eugen K nicht zur Zollabfertigung in Bad Reichenhall/DE gestellt worden. Die Bf. ersuchte weiters in dieser Eingabe um Festsetzung…

…und am folgenden Wochenende (Freitag oder Samstag) wieder zurück gekehrt ist. Bei einer solchen auf Dauer angelegten Fahrtätigkeit als Lkw-Lenker kann nicht allein deshalb, weil im Lkw ein (weiterer) Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wurde, die Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes versagt werden (VwGH 25.9.2002…

…vom 19. Jänner 2010, Zl.520000/00000/02/2010, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren zu Str.Nr.2010/00000-001 gegen den türkischen Staatsangehörigen EA , geb.XXX, LKW-Lenker, wh. in Ankara, Türkei, seinen Organen die Anordnung erteilt, die…

…stellte das Finanzamt laut Bericht neben anderen im gegenständlichen Verfahren nicht strittigen Feststellungen, die zu Nachforderungen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag führten hinsichtlich der LKW-Lenker des Unternehmens fest, dass ausbezahlte Erschwerniszulagen nach § 68 EStG 1988 nicht steuerfrei belassen werden könnten…

…iSd § 2 Abs.2 VbVG (Herrn HN) im Bereich des Zollamtes Triest vorsätzlich eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv € 10.400,00 dadurch bewirkt worden sei, dass dieser an den LKW-Lenker EA den Auftrag erteilte, am 16.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich…

…Mitarbeiter iSd § 2 Abs.2 VbVG im Bereich des Zollamtes Triest vorsätzlich eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv € 1.040,00 dadurch bewirkt worden sei, dass dieser an den LKW-Lenker NS den Auftrag erteilte, am 27.1.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die…

…Abs.2 VbVG, Herrn IK (Exportmanager) im Bereich des Zollamtes Triest vorsätzlich eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv € 4.100,00 dadurch bewirkt worden sei, dass dieser an den LKW-Lenker AS den Auftrag erteilte, am 3.2.2010 in Triest eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich die…

…dass der LKW-Fahrer dieselbe Bodenmarkierung wie ich verdeckte, insbesondere da 2 "scharf links" Abbiegespuren vorhanden waren. Nach Umschalten der Ampel auf Grün bin ich auf meiner Spur scharf links abgebogen und blieb auf der rechtesten "scharf links" Spur. Der LKW Lenker hingegen fuhr - auf…

…der Vermietung in R-Dorf folgende Anschaffungskosten (ATS) verzeichnet: | Hallengebäude | 19.197.000 | Portierhaus | 166.000 | Wohnhaus LKW-Lenker | 1.800.000 | Gleisanlagen | 200.000 | Trafostation | 400.000 | Tor und Umzäunung | 300.000 …

…von LKW-Ladungen auf österreichischen Straßen entstand der Verdacht, dass die Bw. Versandhandelsumsätze gemäß Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 in Österreich durchgeführt hatte. Laut den KM wurden mit einem auf die Bw. zugelassene LKW von einem Dienstnehmer der Bw. als LKW-Lenker…

…stellte das Prüfungsorgan ua. fest, dass die Bw. im Prüfungszeitraum an LKW-Lenker als "Tagesgelder" bezeichnete Beträge monatlich steuerfrei ausbezahlt und diese als Vergütungen für Dienstreisen nach dem ersten Tatbestand des § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) nicht steuerbar behandelt habe, obwohl bereits bei der…

…fest, dass die Bw. im Kalenderjahr 2000 an sechs LKW-Lenker als "Tagesgelder" bezeichnete Beträge in Höhe von S 253.500,00 (steuerfrei) ausbezahlt und diese als Vergütungen für Dienstreisen nach dem ersten Tatbestand des § 26 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) nicht steuerbar behandelt habe…