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UFSG RV/0181-G/07Rechtspersönlichkeit einer GmbH nach amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2012

… VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Im Berufungsfall ist jedoch kein Vermögen mehr vorhanden. Daher kam es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs. 1 FBG. Diese Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG gilt zwar auch nur als deklarativ…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Im Berufungsfall ist jedoch kein Vermögen mehr vorhanden. Daher kam es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39…

UFSW RV/2588-W/081) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Keine Geltendmachung der Haftung für KESt gegenüber einer vermögenslosen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 22. November 2007 erfolgte eine amtswegige Löschung der Bw. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung ermittelte das Finanzamt eine verdeckte Ausschüttung von 74.454,27 € im Jahr 2005 an den damaligen Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. XY…

UFSW RV/0245-W/07Vorsteuerabzug, Schätzung, Empfängerbenennung, verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…ab 6.9.2001. Mit Beschluss vom 1.8.2002 wurde über das Vermögen des Unternehmens der Konkurs eröffnet, welcher jedoch mit Beschluss des HG Wien vom 2.6.2004 aufgehoben wurde. Am 5.11.2004 erfolgte die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem. § 40 FBG …

UFSW RV/1468-W/06Betriebsausgaben einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2011Teil 1/2

…des Handelsgerichtes Wien die Aufhebung des Konkurses und die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Durch die Löschung im Firmenbuch und die eingetretene Vermögenslosigkeit ist die Bw. voll beendet worden; sie hat mit der Löschung im Firmenbuch nach Aufhebung des Konkursverfahrens ihre rechtliche Existenz…

UFSW RV/4461-W/02Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…C-GmbH um eine Scheinfirma handle, als auch das Schätzungsergebnis des Finanzamtes in Zweifel gezogen. Am 23. Dezember 2006 wurde die berufungswerbende GmbH im Firmenbuch gelöscht (amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG). Über die Berufung wurde erwogen: Mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 30. März 2007…

UFSG RV/0484-G/08Haftung gemäß § 9 BAO, Fehlen liquider Mittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Die nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der ergebnislosen Einbringungsversuche des Finanzamtes sowie ihrer amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch am 26…

UFSW RV/0189-W/061. Verdeckte Gewinnausschüttung einer Familien GmbH durch Errichtung von Wohnungen für die Kinder des Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer 3. Direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Bedeutung, dass eine Einbringung der Kapitalertragsteuer bei der GmbH wegen deren, wie beispielsweise aus den Jahresabschlüssen der Jahre 2000 bis 2003 zu ersehen ist, seit längerem bestandenen Überschuldung, die letztlich im August 2005 zur Konkurseröffnung und im Jahr 2007 zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit führte…

UFSW RV/3852-W/10Zeitpunkt der Erfassung des Aufgabegewinns bei Auflösung einer atypisch Stillen Gesellschaft (Konkurs des Geschäftsherren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2011

…Gesellschaft auflöst. Die Fälle der §§ 39 f FBG (Auflösung zufolge Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Löschung wegen Vermögenslosigkeit) bilden jedenfalls einen Auflösungsgrund. Sonst führt die Auflösung des Geschäftsinhabers nach herrschender Meinung nicht automatisch zur Auflösung einer typischen oder atypischen Stillen Gesellschaft (K. Schmidt, MüKo HGB §…

UFSW RV/2217-W/09Dem Kriterium der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts langer verstrichener Zeit ist im Rahmen der Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…befunden habe. Laut Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. April 2004 sei der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben worden. In der Folge sei es zur amtwegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gekommen. In dieser schwierigen Situation, die auch für den Bw. persönlich erhebliche finanzielle Konsequenzen gehabt habe, seien…

UFSW RV/3233-W/02Nachversteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…dass sehr wohl Lohnkonten vorgelegt worden seien, sodass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung unverständlich sei. Am 29. Oktober 2003 wurde die Löschung der Bw. in das Firmenbuch eingetragen (amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem. § 40 FBG). Über die Berufung wurde erwogen: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen…

UFSW RV/1169-W/06Einwendungen hinsichtlich der Höhe der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei nicht gegenüber der Primärschuldnerin wirksam gewordenen Abgabenbescheiden. Eigenständige Beurteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…gemäß § 9 BAO herangezogen werden. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben steht aufgrund der mit Beschlusses des Handelsgerichtes Wien vom 1. Juni 2005 erfolgten amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit der GmbH fest. Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte…

UFSW RV/2038-W/06Liebhaberei bei Vermietung von Büroraum und Ferienwohnungen: Anträge auf Vertagung der mündlichen Verhandlung, auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidungen sowie auf Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011Teil 1/2

…2011" bezeichneten Prognoserechnung beträgt die Umsatzsteuer 2001 - 2011 EUR 13.613,00; die Körperschaftsteuer EUR 15.343,00. Beschlüsse/Firmenbuchgericht: Mit Gerichtsbeschluss vom .... wurde eine amtswegige Löschung wegen vermuteter Vermögenslosigkeit der Gesellschaft in Erwägung gezogen. Mit Gerichtsbeschluss vom ..... wurde das amtswegige Löschungsverfahren eingestellt und mitgeteilt…

UFSW RV/0761-W/13Keine rückwirkende Haftung des faktischen Geschäftsführers, kein Abgabenrückstand zufolge Aufhebung des Widerrufs der Löschung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Am Datum_2 erfolgte die amtswegige Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2011 wurde die am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung von Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von € 40.980,12 widerrufen. In der Folge wurde mit Haftungsbescheid vom 14…

UFSG RV/0766-G/11Geschäftsführerhaftung: Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch Amtshandlungen nach Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…angesichts der ergebnislosen Einbringungsversuche des Finanzamtes sowie der amtswegigen Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 39 FBG im Firmenbuch am 23. Juli 2002 erwiesen. Unbestritten ist, dass der Bw. vom 1. Juli 1993 bis zur Löschung der U.GmbH deren allein vertretungsbefugter Geschäftsführer war und…

UFSS RV/0464-S/11Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung einer gelöschten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.10.2011

…Mit Gerichtsbeschluss vom 13.1.2004 erfolgte eine neuerliche Konkursabweisung mangels Vermögens und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 6.1.2005). Im Zuge einer Außenprüfung bei der XY-GmbH kam es zur Erlassung eines…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der Löschung im…

UFSW RV/3841-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

…Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Gs vom 8. November 2007 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht spätestens mit der amtswegigen Löschung der Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG am 18…

UFSS RV/0180-S/04Haftung für Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Nachfolgend wurde die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst und in weiterer Folge erfolgte die Löschung der Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Im gegenständlichen…

UFSS RV/0179-S/04Haftung für Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

…mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Nachfolgend wurde die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst und in weiterer Folge erfolgte die Löschung der Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Im gegenständlichen…