UFSW RV/4461-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Mai 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien vom 19. April 2002, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1) vom 1. Jänner 1999 bis zum 31. Dezember 2001 und 2) Jänner 2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Unternehmensgegenstand der berufungswerbenden GmbH (in der Folge: Bw.) ist die Raumgestaltung. Bei der Bw. fand eine Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für die Kalenderjahre 1999, 2000 und 2001 statt. Die Betriebsprüfung erfolgte, da dem Finanzamt von der BPD Wien eine Anzeige übermittelt worden war, wonach am 2. Juni 2006 auf einer Baustelle der Bw. vier nicht angemeldete Arbeiter angetroffen worden sind. Im Zuge dieser Betriebsprüfung wurde ua. auch festgestellt, dass bei der Bw. mit Ausnahme einer Bürokraft keine Dienstnehmer angestellt gewesen sind. Die von der Bw. angenommenen Aufträge seien nahezu ausschließlich an andere Firmen, darunter auch - soweit dies für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung ist - die C-GmbH, weitergegeben worden. Nach Durchführung weiterer Ermittlungen ist die Betriebsprüfung zu dem Ergebnis gelangt, bei der Firma C-GmbH handle es sich um eine Scheinfirma: die C-GmbH sei zwar im Firmenbuch eingetragen, nach außen jedoch nicht in Erscheinung getreten. Mit irgendeinem Verantwortlichen der Firma C-GmbH in Kontakt zu treten, sei nicht möglich gewesen. Anfragen an das Zentralmeldeamt betreffend den Aufenthalt des Geschäftsführers der C-GmbH hätten ergeben, dass dieser nirgends im Inland polizeilich gemeldet sei. Erhebungen an der in den Rechnungen und im Firmenbuch angeführten Geschäftsadresse hätten ergeben, dass die Firma C-GmbH dort nie gemeldet gewesen sei und auch nicht Mieter der angeführten Räumlichkeiten sei. Die Betriebsprüfung gelangte daher zu dem Ergebnis, dass zwischen der Bw. und der C-GmbH kein Leistungsaustausch stattgefunden hat und die von der Bw. ihren Auftraggebern in Rechnung gestellten Leistungen von (von der Bw.) nicht angemeldeten Arbeitskräften durchgeführt worden sind. Als Lohnaufwand hat die Betriebsprüfung 50% des von der Firma C-GmbH in Rechnung gestellten Betrages zum Ansatz gebracht (2001: ATS 1.880.665,00). Im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für den Zeitraum Jänner und Februar 2002 fand die Betriebsprüfung weitere von der Firma C-GmbH stammende Eingangsrechnungen vor. Auch für diesen Zeitraum hat die Betriebsprüfung - aus den bereits dargelegten Gründen - das Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen der Bw. und der C-GmbH verneint und ist auch hier gleichfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass die Arbeiten von (von der Bw.) nicht gemeldeten Arbeitskräften durchgeführt worden sind. Als Lohnaufwand hat die Betriebsprüfung 50% des von der Firma C-GmbH in Rechnung gestellten Betrages zum Ansatz gebracht (Jänner 2002: ATS 19.984,77). Den Feststellungen der Betriebsprüfung hat das Finanzamt durch Erlassung entsprechender Bescheide vom 14. Mai 2002 (Umsatz- und Körperschaftsteuer 2001), vom 22. April 2002 (Kapitalertragsteuer 2001) und vom 13. Mai 2002 (Kapitalertragsteuer für Jänner 2002) Rechnung getragen. Mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 19. April 2002 hat das Finanzamt die Bw. hinsichtlich des im Schätzungswege ermittelten Lohnaufwandes zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und die Dienstgeberbeiträge samt Zuschlag festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2002 hat die Bw. sowohl gegen sämtliche im Zuge der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide als auch gegen die berufungsgegenständlichen Bescheide Berufung eingelegt und in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz vom 9. August 2002 sowohl die von der Betriebsprüfung getroffene Feststellung, dass es sich bei der Firma C-GmbH um eine Scheinfirma handle, als auch das Schätzungsergebnis des Finanzamtes in Zweifel gezogen. Am 23. Dezember 2006 wurde die berufungswerbende GmbH im Firmenbuch gelöscht (amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG). Über die Berufung wurde erwogen: Mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 30. März 2007, GZ RV/4301-W/02, hat der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, die Berufungen gegen sämtliche im Zuge der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsbehörde hat im Erwägungsteil dieser Entscheidung dargelegt, dass bzw. aus welchen Gründen sie es ebenfalls als erwiesen erachtet, dass zwischen der Bw. und der Firma C-GmbH kein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Weiters hat die Berufungsbehörde das Schätzungsergebnis den Lohnaufwand für nicht angemeldete Arbeitskräfte betreffend, bestätigt. Zur Begründung der gegenständlichen Berufungsentscheidung wird daher auf die ho. Berufungsentscheidung vom 30. März 2007, GZ RV/4301-W/02, verwiesen. Hiezu hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass es zulässig ist, zur Begründung eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannt gegebenen Bescheides zu verweisen (VwGH vom 3. September 2008, Zl. 2006/13/0122). Der Berufung war daher aus den in der verwiesenen Berufungsentscheidung dargelegten Gründen der gewünschte Erfolg zu versagen. Andere als die in der Berufung dargelegten, gegen die spruchgegenständliche Haftungsinanspruchnahme bzw. Abgabennachforderung ins Treffen geführten Einwendungen hat die Bw. nicht erhoben. Der der Berufungsbehörde vorliegende Steuerakt bietet auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die gegenständliche Haftungsinanspruchnahme bzw. Abgabennachforderung aus anderen, von der Bw. nicht vorgebrachten Gründen, unzutreffend wäre. Die angefochtenen Bescheide entsprechen somit der Sach- und Rechtslage, so dass wie im Spruch zu entscheiden war. Wien, am 12. Februar 2009