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UFSG RV/0181-G/07Rechtspersönlichkeit einer GmbH nach amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2012

… VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Im Berufungsfall ist jedoch kein Vermögen mehr vorhanden. Daher kam es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs. 1 FBG. Diese Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG gilt zwar auch nur als deklarativ…

BFG RV/4100697/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung der Firma im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

…13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Im Berufungsfall ist jedoch kein Vermögen mehr vorhanden. Daher kam es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39…

BFG RV/7101533/2024Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit der GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2024

…Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist (vgl. zB…

BFG RV/7103280/2018Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit der GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2024

…Es erfolgte keine quotenmäßige Befriedigung, keine anteilige Löschung oder ähnliches der Abgabenforderungen. Der im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter und Geschäftsführer ist unbekannt verzogen. Am ***Datum2023*** wurde die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch eingetragen. Nach Auskunft des Finanzamtes vom 19.01.2024 scheint…

BFG RV/2100684/2021Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens wegen Wegfalls der Rechtspersönlichkeit der Bf. (GmbH) aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem. § 40 FBG und mangels Abwicklungsbedarfs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2024

…19.12.2023, zur FB-Sache FN ***3***, Geschäftsfall ***5***, wurde die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG verfügt (FB-Auszug, Beschluss LGZ Graz). Nach Durchsicht des Verwaltungsaktes und Einsicht in das FB wurde das Finanzamt mit Beschluss vom 29.2.2024 aufgefordert, mitzuteilen…

BFG RV/7300045/2020Beschwerdeführerin im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, kein Abwicklungsbedarf; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2022

…juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden könnten. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet auch die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit (OGH 22.2.1990, 7 Ob 539/90). Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam …

BFG RV/7104758/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung einer im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2024

…der Bf. das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom ***Datum 2020*** der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Am ***Datum 2022*** wurde die Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch eingetragen. Nach Auskunft des Finanzamtes vom 16.10.2023 scheint auf dem Abgabenkonto der Bf. ein…

BFG RV/7100182/2017Einstellung - Löschung im Firmenbuch, Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2021

…nicht eröffnet. Der darüber gefasste Beschluss vom x.2018 wurde mit Beschluss vom x.2018 rechtskräftig. Dies führte zur Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 5.12.2018. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch…

BFG RV/7100530/2021Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO betreffend lohnabhängige Abgaben; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2021

…bei dieser aufgrund der Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens (mangels kostendeckenden Vermögens), bzw. Löschung wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch am ***Z***, nicht eingebracht werden konnten. Zum Einwand der inhaltlichen Unrichtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben wies das Finanzamt darauf hin, dass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Im Berufungsfall ist jedoch kein Vermögen mehr vorhanden. Daher kam es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39…

BFG RV/2100901/2020Bei Vermögenslosigkeit einer juristischen Person (Verteilung des Konkursvermögens) endet auch die Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

…Jänner 2022 bekanntgemacht. Ausweislich des Firmenbuches wurde am 4. Mai 2022 die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG verfügt. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit…

BFG RV/7102903/2013Einstellung nach Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.01.2019

…Gesellschafterbeschlusses durch das Gericht bestimmt wird, kann es sich um einen Gesellschafter oder um eine dritte Person handeln. Keine Liquidation findet hingegen im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft und im Falle der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 Abs…

BFG RV/7102082/2020Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vollbeendigung der bf. GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.04.2025

…3.2018, Ra 2015/16/0074; VwGH 20.2.2019, Ra 2019/13/0010). Auch bei einer amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit bleibt daher die Rechtssubjektivität bzw. die Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH so lange erhalten, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn…

BFG RV/7102366/2014Einstellung nach Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2019

…an Insolvenzforderungen anerkannt. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum3 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Am 24.06.2017 wurde die Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch (FN Nr) eingetragen. Die Beschwerdeführerin konnte von der belangten Behörde nicht mehr…

BFG RV/7102355/20121. Mit der Angabe von Scheinfirmen wird der Aufforderung zur Benennung der tatsächlichen Empfänger nicht entsprochen. 2. Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Gutgläubigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit oder wurde das Insolvenzverfahren beantragt: | Firma | Leistungszeitraum | Konkurseröffnung/Löschung | Fa.1 GmbH | 8-10/2007 | Datum2 Konkurseröffnung | Fa.9 GmbH | 11-12/2007 | Datum Konkurseröffnung | Fa.10 Bau GmbH | 12…

UFSW RV/2588-W/081) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Keine Geltendmachung der Haftung für KESt gegenüber einer vermögenslosen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 22. November 2007 erfolgte eine amtswegige Löschung der Bw. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung ermittelte das Finanzamt eine verdeckte Ausschüttung von 74.454,27 € im Jahr 2005 an den damaligen Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. XY…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 2/14

…bar ausbezahlt auf der Baustelle (im Baucontainer). 14. Der Konkurs wurde ca. zwei Monate nach der letzten Eingangsrechnung eröffnet, in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit. Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Bf., betreffend die beschwerdegegenständlichen Fremdleistungen unter Tz. 2 des Berichtes der Außenprüfung…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…wurde abschließend die Stattgabe ihrer Beschwerde beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer war von ***Datum1*** bis zur amtswegigen Löschung am ***Datum2*** Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin***. Die Uneinbringlichkeit der Haftungsschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der am ***Datum2*** erfolgten amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß …

BFG RV/2100197/2013Mögliche missbräuchliche Anmeldung bei der GKK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…von der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten und im Geschäftszweig der Bereitstellung von Arbeitskräften tätigen A GmbH erzielt (Eröffnung des Konkursverfahrens am x1, Eintragung der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch am x2). Der Beschwerdeführer war nach seinen eigenen Angaben als Security-Kraft bei Fußballspielen tätig…

BFG RV/7101945/2013Die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide konnten durch das Finanzamt dem BFG nicht vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…des *Gerichtes vom Datum1 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom Datum2 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Am Datum3 erfolgte die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Am 20. April 2007 erfolgte eine Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. …