…beteiligt - ua. die Errichtung und der Betrieb einer im Zentrum von S situierten Tiefgarage. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung führte der Prüfer zur umsatzsteuerlichen Thematik der Tiefgarage - aktenkundig ist, dass 55vH der Stellflächen in Form einer Kurzparkzone gemäß § 25 StVO, 45vH mit Mitteln des…
…konkreter Feststellungen zu überprüfen, ob ein wettbewerbsrelevanter Markt für die einschlägige Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht (vgl. BFH, aaO). Die Voraussetzungen, unter welchen Verkehrsflächen im Wege von Kurzparkzonen bewirtschaftet werden dürfen, sind in § 25 Abs. 1 StVO taxativ geregelt. Gemäß dieser Bestimmung…
…vorwiegend belegt!), außerhalb ist alles Kurzparkzone. Eine weitere Bestätigung des Dienstgebers über Arbeitszeit und Arbeitsablauf liegt bei. Ich ersuche deshalb um eine mündliche Verhandlung vor dem Senat, um die festgestellten Unrichtigkeiten weiter auszuführen. Dem an das Finanzamt gerichteten Schreiben betreffend Arbeitszeitvereinbarung vom 16. Juni 2008…
…Wie bereits bei der Schlussbesprechung dargetan, sei seitens der Gemeinde geplant gewesen, den Parkplatz neben der Verwendung als kostenpflichtige Kurzparkzone zumindest im Ausmaß von 15 % bis 20 % einer unternehmerischen Nutzung in Form der privatwirtschaftlichen Vermietung als Dauerparkplätze für umliegende Betriebe, als Busparkplätze, als Taxistände etc…
…Haushalt) 150-200 € Kleidung und Sonstigen für 5 Personen Jährliche Ausgaben 2003 163 € Parkpickerl für PKW/9.Bez.Kurzparkzone 100 € ÖAMTC 100 € Kirchengebühr (beim Finanzamt eingelangt) Mit der Bitte um positive Erledigung verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Der Bw." Das Finanzamt…
…zu seinem Wohnort fährt. Andererseits gäbe es in dem Wiener Bezirk, in dem das A - Krankenhaus liegt, wie auch in den benachbarten Bezirken, eine Kurzparkzone, in welcher es nicht zulässig sei, ein Fahrzeug länger als zwei Stunden abzustellen. Er sei daher gezwungen, sein Fahrzeug in…
…Zusätzlich zahle die Bw. für das Fahrzeug des Dienstnehmers die pauschale Parkometerabgabe für W. Aufgrund dessen sei der Dienstnehmer berechtigt in allen Kurzparkzonen von W gebührenfrei zu parken. Die pauschale Parkometerabgabe habe € 1.017,00 (für 2007), € 1.270,50 (für 2008) und…
…ist es selbstverständlich, dass der Mietpreis pro m2 weit über dem Richtwertzins von 6,52 pro m2 liegen muss. Dazu kommt, dass vom Ansatz einer gesonderten Miete für den Tiefgaragenabstellplatz vor allem im Hinblick auf die vorliegende Kurzparkzone, verbunden mit einer prekären Parkplatzsituation, auszugehen ist…
…PKW die Strecke zurücklegen musste. Der Bw. musste somit einen Bescheid bzgl. einer Ausnahme der Kurzparkzone (Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden), welche im Umkreis meiner Dienststelle und fast im Übrigen W herrschte beantragen. Dabei entstand ein Mehraufwand von € 73,29. Der Bescheid wurde in Kopie…
…A6 3,0 TDI V6 Quattro mit dem Kennzeichen =A1 eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 3. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung für den Zeitraum vom 19. Dezember 2007 bis zum 2. August 2010 erteilt wurde. Vom 2…
…Arbeitsplatz (Straße2) der Bw in der Stadt Salzburg in einer Kurzparkzone befunden haben und die Bw für ihr in Deutschland zugelassenes Privatfahrzeug keine straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung erhalten hätte. Das Fahrzeug hätte in der Kurzparkzone daher von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr…
…Arbeitsplatz (Straße2) der Bw in der Stadt Salzburg in einer Kurzparkzone befunden haben und die Bw für ihr in Deutschland zugelassenes Privatfahrzeug keine straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung erhalten hätte. Das Fahrzeug hätte in der Kurzparkzone daher von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr…
…Personalwohnheim, 2XXX M , S-Straße) € 234,55, Mieter des notwendigen Parkplatzes (da 1,5 km rund um das Krankenhausgelände Kurzparkzone vorliegt) € 15,28. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist leider meine Arbeitsstätte von meinem Hauptwohnsitz zeitlich zu Dienstbeginn am Morgen nicht zeitgerecht erreichbar, die erste…
…einer Garage vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt erhalten, die in einer Kurzparkzone gelegen sind, jeweils den Sachbezug von EUR 14,53 zugerechnet erhalten, ist beim selben Sachverhalt von Dienstnehmern, die eine Garage des Arbeitgebers benützen dürfen, die außerhalb der Kurzparkzone liegt, kein Sachbezug zu versteuern…
…der Bw. noch andere Firmen. Angesichts der in der Innenstadt von Wien vorherrschenden Parkplatzknappheit und der bestehenden kostenpflichtigen Kurzparkzone werden zur Erreichung des Arbeitsplatzes nach den Erfahrungen des täglichen Lebens von einer großen Anzahl von Berufstätigen öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Aus der Geschäftsanschrift der Bw. lässt…
…in der Schulzeit viel alleine unterwegs gewesen (Hobby), oft Schule versäumt. Zur Matura vom Vater einen Käfer geschenkt bekommen, in der Kurzparkzone stehen gelassen, während er im Yosemite Park klettern war. Ein Jahr freiwillig Bundesheer Ort (Gebirgsjäger - Halb Mensch halb Tier-Pionier). Körperlich "happy" gewesen…
…man sehe, sei insbesondere die Variante 2 (die immerhin mehr als die Hälfte der gesamten Zeit zugetroffen hätte) nicht möglich. Park & Ride Der nächste ihres Wissens einzige Parkplatz ohne Kurzparkzone wäre (mit cirka 30 Plätzen) cirka 0,2 km von der Bushaltestelle entfernt gewesen. Dieser…
…zeitaufwändiger sei als zu Fuß bzw. unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel; zum anderen wegen der Parkplatzsituation in diesen Bezirken und der flächendeckenden Kurzparkzonen. Zudem erfolge die Tätigkeit nahezu ausschließlich am Schreibtisch, der Versand der dabei produzierten Ergebnisse durchwegs per E-Mail. Auch für das Beischaffen von…
…215 Tagen. Die vom Bw. als Werbungskosten geltend gemachten Parkscheine im Ausmaß von 160 Stunden Parkdauer entsprechen damit einer durchschnittlichen täglichen Inanspruchnahme von Kurzparkzonen mit dem Privatauto von rund 45 Min. Zudem wurden die Kosten für 26 Taxifahrten beantragt, wobei in keinem einzelnen Fall dokumentiert…
…2003/16/0068), andererseits wäre es für die Mitarbeiter unmöglich, für ihre Fahrzeuge in den umliegenden Straßenzügen Platz zu finden bzw. in Kurzparkzonen zu parken und nach Ablauf der Parkzeit umzuparken. Dasselbe gelte für Patienten, die für Operationen ins Krankenhaus kämen. Weiters sei es nach…