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UFSK RV/0057-K/04Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Autoabstellflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2005Teil 1/2

…beteiligt - ua. die Errichtung und der Betrieb einer im Zentrum von S situierten Tiefgarage. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung führte der Prüfer zur umsatzsteuerlichen Thematik der Tiefgarage - aktenkundig ist, dass 55vH der Stellflächen in Form einer Kurzparkzone gemäß § 25 StVO, 45vH mit Mitteln des…

UFSK RV/0057-K/04Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Autoabstellflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2005Teil 2/2

…konkreter Feststellungen zu überprüfen, ob ein wettbewerbsrelevanter Markt für die einschlägige Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht (vgl. BFH, aaO). Die Voraussetzungen, unter welchen Verkehrsflächen im Wege von Kurzparkzonen bewirtschaftet werden dürfen, sind in § 25 Abs. 1 StVO taxativ geregelt. Gemäß dieser Bestimmung…

UFSS RV/0018-S/09Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.07.2010

…vorwiegend belegt!), außerhalb ist alles Kurzparkzone. Eine weitere Bestätigung des Dienstgebers über Arbeitszeit und Arbeitsablauf liegt bei. Ich ersuche deshalb um eine mündliche Verhandlung vor dem Senat, um die festgestellten Unrichtigkeiten weiter auszuführen. Dem an das Finanzamt gerichteten Schreiben betreffend Arbeitszeitvereinbarung vom 16. Juni 2008…

UFSI RV/0153-I/07Vorsteuer aus den Errichtungskosten eines vorerst zur Gänze "nichtwirtschaftlich" genutzten Gemeindeparkplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

…Wie bereits bei der Schlussbesprechung dargetan, sei seitens der Gemeinde geplant gewesen, den Parkplatz neben der Verwendung als kostenpflichtige Kurzparkzone zumindest im Ausmaß von 15 % bis 20 % einer unternehmerischen Nutzung in Form der privatwirtschaftlichen Vermietung als Dauerparkplätze für umliegende Betriebe, als Busparkplätze, als Taxistände etc…

UFSW RV/1139-W/05Aufwendungen für den Haushalt können gemäß § 20 Abs.1 Z 1 EStG nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…Haushalt) 150-200 € Kleidung und Sonstigen für 5 Personen Jährliche Ausgaben 2003 163 € Parkpickerl für PKW/9.Bez.Kurzparkzone 100 € ÖAMTC 100 € Kirchengebühr (beim Finanzamt eingelangt) Mit der Bitte um positive Erledigung verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Der Bw." Das Finanzamt…

UFSW RV/3568-W/02Betriebsausgaben­pauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988, Garagierungskosten am Dienst­­ort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…zu seinem Wohnort fährt. Andererseits gäbe es in dem Wiener Bezirk, in dem das A - Krankenhaus liegt, wie auch in den benachbarten Bezirken, eine Kurzparkzone, in welcher es nicht zulässig sei, ein Fahrzeug länger als zwei Stunden abzustellen. Er sei daher gezwungen, sein Fahrzeug in…

UFSW RV/2654-W/11Welche Kraftfahrzeugaufwendungen sind mit dem Kilometergeld abgegolten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2013

…Zusätzlich zahle die Bw. für das Fahrzeug des Dienstnehmers die pauschale Parkometerabgabe für W. Aufgrund dessen sei der Dienstnehmer berechtigt in allen Kurzparkzonen von W gebührenfrei zu parken. Die pauschale Parkometerabgabe habe € 1.017,00 (für 2007), € 1.270,50 (für 2008) und…

UFSG RV/0341-G/12Fremdüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…ist es selbstverständlich, dass der Mietpreis pro m2 weit über dem Richtwertzins von 6,52 pro m2 liegen muss. Dazu kommt, dass vom Ansatz einer gesonderten Miete für den Tiefgaragenabstellplatz vor allem im Hinblick auf die vorliegende Kurzparkzone, verbunden mit einer prekären Parkplatzsituation, auszugehen ist…

UFSW RV/3484-W/12Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…PKW die Strecke zurücklegen musste. Der Bw. musste somit einen Bescheid bzgl. einer Ausnahme der Kurzparkzone (Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden), welche im Umkreis meiner Dienststelle und fast im Übrigen W herrschte beantragen. Dabei entstand ein Mehraufwand von € 73,29. Der Bescheid wurde in Kopie…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…A6 3,0 TDI V6 Quattro mit dem Kennzeichen =A1 eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 3. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung für den Zeitraum vom 19. Dezember 2007 bis zum 2. August 2010 erteilt wurde. Vom 2…

UFSS RV/0473-S/10Dauernder Standort eines Fahrzeuges bei Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2010

…Arbeitsplatz (Straße2) der Bw in der Stadt Salzburg in einer Kurzparkzone befunden haben und die Bw für ihr in Deutschland zugelassenes Privatfahrzeug keine straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung erhalten hätte. Das Fahrzeug hätte in der Kurzparkzone daher von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr…

UFSS RV/0585-S/09Dauernder Standort eines Fahrzeuges außerhalb des Bundesgebietes trotz Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…Arbeitsplatz (Straße2) der Bw in der Stadt Salzburg in einer Kurzparkzone befunden haben und die Bw für ihr in Deutschland zugelassenes Privatfahrzeug keine straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung erhalten hätte. Das Fahrzeug hätte in der Kurzparkzone daher von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr…

UFSW RV/3438-W/08Kosten der doppelten Haushaltsführung für eine Hebamme mit einer 1-Jahresanstellung (Karenzvertretung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2010

…Personalwohnheim, 2XXX M , S-Straße) € 234,55, Mieter des notwendigen Parkplatzes (da 1,5 km rund um das Krankenhausgelände Kurzparkzone vorliegt) € 15,28. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist leider meine Arbeitsstätte von meinem Hauptwohnsitz zeitlich zu Dienstbeginn am Morgen nicht zeitgerecht erreichbar, die erste…

UFSG RV/0009-G/07Unfallschaden Kostenersatz stellt Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…einer Garage vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt erhalten, die in einer Kurzparkzone gelegen sind, jeweils den Sachbezug von EUR 14,53 zugerechnet erhalten, ist beim selben Sachverhalt von Dienstnehmern, die eine Garage des Arbeitgebers benützen dürfen, die außerhalb der Kurzparkzone liegt, kein Sachbezug zu versteuern…

UFSW RV/1193-W/06Bei einem gebrauchten Leasingfahrzeug ist der Sachbezugswert von den Anschaffungskosten im Sinne des Absatz 1 der VO zu berechnen.Privatnutzung von arbeitgebereigenen Garagenabstellplätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…der Bw. noch andere Firmen. Angesichts der in der Innenstadt von Wien vorherrschenden Parkplatzknappheit und der bestehenden kostenpflichtigen Kurzparkzone werden zur Erreichung des Arbeitsplatzes nach den Erfahrungen des täglichen Lebens von einer großen Anzahl von Berufstätigen öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Aus der Geschäftsanschrift der Bw. lässt…

UFSW RV/3832-W/09Gewährung von Familienbeihilfe bei behauptetem Eintritt der dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…in der Schulzeit viel alleine unterwegs gewesen (Hobby), oft Schule versäumt. Zur Matura vom Vater einen Käfer geschenkt bekommen, in der Kurzparkzone stehen gelassen, während er im Yosemite Park klettern war. Ein Jahr freiwillig Bundesheer Ort (Gebirgsjäger - Halb Mensch halb Tier-Pionier). Körperlich "happy" gewesen…

UFSL RV/0876-L/02Arbeitszimmer, Schätzung Telefonkosten, Pendlerpauschale, außergewöhnliche Belastung, Behinderung, Matratze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003Teil 4/5

…man sehe, sei insbesondere die Variante 2 (die immerhin mehr als die Hälfte der gesamten Zeit zugetroffen hätte) nicht möglich. Park & Ride Der nächste ihres Wissens einzige Parkplatz ohne Kurzparkzone wäre (mit cirka 30 Plätzen) cirka 0,2 km von der Bushaltestelle entfernt gewesen. Dieser…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 1/2

…zeitaufwändiger sei als zu Fuß bzw. unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel; zum anderen wegen der Parkplatzsituation in diesen Bezirken und der flächendeckenden Kurzparkzonen. Zudem erfolge die Tätigkeit nahezu ausschließlich am Schreibtisch, der Versand der dabei produzierten Ergebnisse durchwegs per E-Mail. Auch für das Beischaffen von…

UFSW RV/3464-W/10Bewirtungskosten können bei einem Politiker nur dann i.R.d. § 20 EStG abzugsfähig sein, wenn sie im Zusammenhang mit konkreten Wahlveranstaltungen stehen (vgl. VwGH 95/15/0040). Sonstige Werbungskosten wie z.B. Fahrtkosten sind glaubhaft zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…215 Tagen. Die vom Bw. als Werbungskosten geltend gemachten Parkscheine im Ausmaß von 160 Stunden Parkdauer entsprechen damit einer durchschnittlichen täglichen Inanspruchnahme von Kurzparkzonen mit dem Privatauto von rund 45 Min. Zudem wurden die Kosten für 26 Taxifahrten beantragt, wobei in keinem einzelnen Fall dokumentiert…

UFSL RV/0824-L/07Grundsteuerbefreiung für Parkplätze eines Krankenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…2003/16/0068), andererseits wäre es für die Mitarbeiter unmöglich, für ihre Fahrzeuge in den umliegenden Straßenzügen Platz zu finden bzw. in Kurzparkzonen zu parken und nach Ablauf der Parkzeit umzuparken. Dasselbe gelte für Patienten, die für Operationen ins Krankenhaus kämen. Weiters sei es nach…