…deren Ansuchen nach dem 30. September 2023 gestellt werden. 10.22.2. Höhe der Gebühr Rz 822: Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen § 14 TP 23 Abs. 1 GebG | Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung | 14,30 Euro | Antrag auf Erteilung der…

…ausgeführt: Dem Bf. werde angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-***8*** am 8. Juli 2020 um 11:59 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1010 Wien, ***9***, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung…

…er habe am 23. Februar 2018 um 16:32 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Adr1, mit dem nach dem Kennzeichen W-XX bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu…

…MA 67-PA-951357, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 10. Dezember 2015 um 10:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Str, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999ABC abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für…

…Mai 2016 zu Zl. MA 67-PA-95123 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 19. Februar 2016 um 12:46 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, FL, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 abgestellt, ohne für seine…

…Magistratsabteilung 67, die folgende Strafverfügung GZ. MA 67-PA-123: „Angelastete Verwaltungsübertretung: Sie haben am T3 um X Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-ABC folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Dem Beschwerdeführer (Bf) wurde mit Strafverfügung vom 12.8.2015 zur Last gelegt, er habe am 30.4.2015 um 9:04 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, St…

…Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 15. Juli 2024 um 13:31 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1190 Wien, Neustift am Walde gegenüber 81, abgestellt habe…

…Magistrats der Stadt Wien MA 6/DII/R2-V-526/2013 vom 19. April 2013, betreffend Vorschreibung von Parkometerabgabe iHv EUR 28,00 wegen Abstellens des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 001 in der Kurzparkzone Wien Adresse vom 15. Oktober 2012, 10:42 Uhr…

…die dem Bf am 22. 9. 2014 zugestellt wurde: Strafverfügung Angelastete Verwaltungsübertretung: Sie haben am 5.5.2014 um 14:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Engerthstraße geg. 86 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen FB R***** folgende Verwaltungsübertretung begangen…

…zulässig. Entscheidungsgründe Das mehrspurige Kraftfahrzeug, mit dem behördlichen Kennzeichen W-Kennz. (A) wurde vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 11. April 2025 um 08:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, Breitenfurter Straße 383, beanstandet, da es zur Beanstandungszeit ohne Parkschein…

…Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, in dem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 17. Jänner 2024 um 20:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1050 Wien, ***2***, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für…

…Mai 2022 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) am 25. März 2022 um 18:05 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1130 Wien, Pacassistraße 1, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt 18:05 Uhr gültigen Parkschein abgestellt und demnach die…

…Kennzeichen XX dieses am 07.11.2014 um 11:37 Uhr in Str. 74, 1140 Wien, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Die Bf…

…Entscheidungsgründe Dem Beschwerdeführer (Bf) wurde zunächst mit Strafverfügung vom 14.8.2012 vorgeworfen, er habe am 16.5.2012 um 11:23 Uhr in der gebühren pflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, A-Straße Nähe B-Straße 1 mit seinem Kraftfahrzeug folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen ohne…

…Besitzstörungsklage) hinweisen, aber auch beispielsweise mittels Schranken oder Ketten erfolgen. Dabei ist es unbedingt notwendig, dass der Geltungsbereich des Privatgrundes unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Auch die Definition der Kurzparkzone nach § 25 StVO bezieht sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. Gemäß § 25 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung…

…11:54 Uhr, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ***1*** in Wien 22, Ort 1 38, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Ich habe dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Zugleich wurde über…

…VwGH 13.7.2022, Ra 2022/02/0100). Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfestellungen in freier Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen. Rechtsgrundlagen Mit Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurzparkzonen im 22. Wiener Gemeindebezirk, GZ. MA 46 …

…Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 18. September 2024 um 18:43 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, Karl-Farkas-Gasse gegenüber 16, abgestellt habe…

…Vorlagebericht vom 1. Oktober 2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) war am (Donnerstag) 16. November 2023 um 20:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1180 Wien, Kutschkergasse 12, abgestellt…