…vom 22.06.2010 Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen den oben genannten Bescheid, da ich nie eine schriftliche Information seitens der Wiener Krankenkassa über den Antrag der Kindesmutter erhalten habe. Im Zuge der Trennung mit der Kindesmutter meines zweiten Kindes musste ich den Antrag ebenfalls…

…BJ, VS und BD übereinstimmend an, dass VH (Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Bw.) Chef und Ansprechpartner der Firma gewesen sei. Dieser habe auch die Löhne ausbezahlt und Krankenkassenanmeldungen und Krankenscheine übergeben, wobei dies vorwiegend in den Büroräumlichkeiten der Firma in WK, geschehen sei. Laut…

…Bw. habe sich durch Einholung eines Firmenbuchauszuges vom 11.2.1998, eines Gewerbebescheides, einer Personalstandsliste per 31.12.1997, diverser Krankenkassenmeldungen und durch die Einholung einer KSV Bonitätsauskunft von der Unternehmereigenschaft der B. Bau GmbH überzeugt. Damit habe die Bw. die Unternehmereigenschaft der C. Bau…

…G. Bau GmbH Die Bw. hat im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu den Firmen A.-, B-, C.-, D-, E-, F.- und G. Bau GmbH Eingangsrechnungen, Barzahlungsbestätigungen, Auftragsschreiben, Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine, Personalstandslisten, Krankenkassenmeldungen, Finanzamtsbestätigungen, KSV Bonitätsauskünften etc. vorgelegt und ihre Kontaktpersonen bei den angeführten Firmen bekannt gegeben.

…E.-, F.- und G. Bau GmbH Firmenbuchauszüge, Gewerbescheine, Personalstandslisten, Krankenkassenmeldungen, Bestätigungen des Finanzamtes, KSV Bonitätsauskünften etc. eingeholt und sich dadurch im Rahmen des ihr Zumutbaren von der Unternehmereigenschaft dieser Firmen überzeugt hat. Abgesehen von den angeführten Einwendungen hat die Bw. die Einvernahme bzw. die neuerliche…

…wenn verschiedene Heilbehandlungen in diesem Haus möglich sind. Diese Feststellung wird dadurch gestützt, dass Sie von Ihrem Gatten begleitet werden und die Krankenkasse den Aufenthalt nicht finanziert. Die Aufenthaltskosten in diesem Hotel stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Die tatsächlichen Behandlungskosten sind jedoch grundsätzlich anzuerkennende außergewöhnliche…

…wird, als Therapie bestimmte physikalische Behandlungen verschrieben. Die zuständige Krankenkasse hat diese Verschreibung befürwortet und die Bezahlung des Auslandskurpauschales bewilligt. In einem Schreiben betreffend "Information für die Inanspruchnahme von physikalischen Behandlungen (Kuranwendungen) während eines frei gewählten Kuraufenthaltes" wurde der versicherte Bw davon in Kenntnis gesetzt…

…vor, kann auch eine durch die Krankenkasse vorgenommene unrechtmäßige Auszahlung des diesbezüglichen Zuschusses nicht zu einer seitens des Finanzamtes zu erfolgenden Vorschreibung einer entsprechenden Abgabe mittels des im vorliegenden Berufungsverfahren bekämpften Bescheides über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 führen. Dies…

…Diagnose Transsexualismus gestellt und als Behandlung eine Psychotherapie vorgesehen habe. Weiters ist vermerkt: "Klinisch-psychiatrisch keine Auffälligkeiten" (FA-Akt, Blatt 20) 2.) E-Mail der zuständigen Sachbearbeiterin der Krankenkasse vom 02.01.2006 (FA-Akt, Blatt 21), dass "für die in der Anfrage genannten "Behandlungen…

…Lohnzettel des Herrn F sei falsch, weil er im Jahr 2011 bei dieser Firma nicht gearbeitet habe. Der Berufung legte er die Niederschrift über seine Vorsprache bei der Krankenkasse am 8.11.2012 bei, anlässlich der er bekannt gab, nur in der Zeit vom 15…

…2009 aufgenommen habe. Weder er noch seine Frau hätten im Jänner 2009 eine Beschäftigung ausgeübt. Seine Ehegattin sei seit Jahren bei der polnischen Landwirtschaftlichen Krankenkasse nur krankenversichert und übe auch keine geringfügige Beschäftigung aus. Beigelegt sei als Beweis eine Bestätigung des polnischen Finanzamtes, dass weder…

…Bratislava zur Behandlung (200 km à 42 cents) = 4.200,00 Euro. Seitens der Krankenkasse habe es keine Ersätze gegeben. Zudem legte der Bw eine ärztliche Bestätigung einer Ärztin für Interne Medizin (datiert vom 28.9.2011) mit nachstehendem Inhalt vor: "Herr Bw., geb…

…zurück und werde das vom Finanzamt überwiesene Geld zurückzahlen. Als Begründung führte sie an, die Krankenkasse habe zu spät ihre Daten übermittelt, wodurch ihr ein Schaden entstanden sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2013 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt…

…igen Behinderung berücksichtigt werden können. Die Kosten für Nahrungsergänzung sowie für einen Heilpraktiker in X-Land wurden mangels ärztlicher Verschreibung und Kostenersätze der Krankenkasse nicht anerkannt. Mit Eingabe vom 25.11.2011 wurde fristgerecht Berufung erhoben und wie folgt eingewendet. Die Leistung des deutschen Heilpraktikers…

…einem Pflegeheim zu leben. Die Kosten des Pflegeheims würden monatlich zwischen 2.300 und 2.600 € betragen. Davon zahle die Krankenkasse Pflegestufe 3 (1.510 €). Der restliche Betrag belaufe sich auf (monatlich) 1.400 € bis 1.700 €. Diesen Betrag könne die…

…September 2003) für ein Badeleintuch EUR 33,00. Terminplan vom 9. September 2003 - 27. September 2003 samt Abgangsbefund mit Vermerk "Krankenkasse - Kurkostenzuschuss". Kontoauszug (25. März 2003), der u.a. eine Vorschreibung/Behandlungsbeitrag für 2003/01 iHv € 52,76 enthielt. Unterlagen aus 2004: Rechnung des…

…machte in der elektronisch übermittelten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 € 8.001,74 als Krankheitskosten (KZ 730) in der Rubrik außergewöhnliche Belastungen geltend. Über Ersuchen des Finanzamtes um "Aufstellung und Belege 2008 der Krankheitskosten sowie die Ersätze der Krankenkasse" übermittelte der Bw…

…Juni 2010 forderte das Finanzamt die Bw. auf, "sämtliche Unterlagen der beantragten Krankheitskosten (mit übersichtlicher Aufstellung) und Bescheid in Kopie über erhaltene Ersätze bzw. Vergütungen der Krankenkasse" vorzulegen. Betreffend die geltend gemachten Kurkosten wurde die Bw .ersucht, eine Bestätigung, dass die Kur aus medizinischen Gründen…

…Bw. Berufung und führte aus, dass er nicht einsehe, wieso Krankenkassen ohne Prüfung sozialer Umfelder auf Kosten Dritter Gelder verteilen dürfen. Der Bw. teilte mit, dass er für das betroffene Kind freiwillig und ausreichend aufgekommen sei und keine Vorteile für das Kind sehe. Der Bw…

…Berufung und führte aus, dass der Mutter seines Kindes im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt worden sei und er mit Brief vom 31. 7. 2003 von der zuständigen Krankenkasse davon informiert worden sei, dass er gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur…