…zu versagen und in den Jahren 2010 und 2009 rückwirkend (§ 295a BAO) aus der Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden. Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids) ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten EUR 70 pro…

…amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Das Bundessozialamt hat unter Bezugnahme auf Ihren Antrag im Jahr 2009 Ihren Grad der Behinderung mit 50% festgesetzt. Ein Zusatzeintrag für das Erfordernis einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen…

…September 1994, worin eine 70 %ige Erwerbsminderung, eine benötigte Krankendiätverpflegung wegen chronischer Gastritis, rezidivierenden Magengeschwüren und Leberverfettung sowie eine Gehbehinderung vom namentlich angeführten Amtsarzt bestätigt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt: "Geltend für das Jahr 2009…

… 1 Abs. 1 der Verordnung die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei - Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70,00 €…

…Behandlungen handle. Beigelegt wurde folgende Aufstellung: Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen ohne Selbstbehalt: | Krankheitskosten in Verbindung mit Leber- und Gallenleiden (Minderung der Erwerbsfähigkeit zu 35% gegeben - amtsärztliche Bestätigung siehe Beilage zur Einkommensteuererklärung 1989) gemäß VO AÖFV 111/1998 | | Mehrkosten zur Krankendiätverpflegung (§ 2…

…303/1996, sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheiten 51,00 € pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Beantragung von solchen Freibeträgen für bestimmte Krankheiten ist der Nachweis (ärztliche Bescheinigung) über die Krankheit als solche notwendig. Diese Beträge…

…genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit Zöliakie oder Aids € 70,00; Gallen- Leber- oder Nierenkrankheit € 51,00; Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit…

…als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheiten 51 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 2 der genannten Verordnung ist bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 % der oben angeführte Betrag wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Berücksichtigung von Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung (Krankendiätverpflegung) ohne Kürzung um den Selbstbehalt zu erfolgen hat, wenn ein Nachweis über den Grad der Behinderung nicht vorliegt. Nach Auffassung des steuerlichen…

… 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei - Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro - Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 Euro - Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen…

…ist ein Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 243 € jährlich zu gewähren. Gemäß § 2 Abs 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303) sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei | - | Tuberkolose, Zuckerkrankheit…

…eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro pro Kalendermonat zu berücksichtigen. [..] § 3 [..] § 4…

…kann der genannte Freibetrag nicht gewährt werden. Mit Ihrer Eingabe vom 22. Jänner 2009 haben Sie für das Streitjahr erstmals auch einen Freibetrag für Mehraufwendungen wegen einer Krankendiätverpflegung auf Grund einer Gallenkrankheit beantragt. Das Vorliegen der genannten Erkrankung sowie die Verordnung einer entsprechenden Diät (bereits…

…Nr. 303/1996 idgF, als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Zuckerkrankheit € 70,00 pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Auch nach der genannten internistischen Stellungnahme entstehen für den Bw. aus den angeführten Gründen vielfache Mehrkosten im Rahmen der optimalen Kontrolle seiner vielfältigen…

…eigenen Behinderung im Ausmaß von 45 %, einer Gallendiät sowie Krankheitskosten für seine Gattin in Höhe von S 25.318,00 und deren Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (Diabetes) und wies dies mit entsprechenden Belegen nach. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2001 berücksichtigte das Finanzamt die geltend gemachten…

…begehrte er die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrags wegen Erwerbsminderung gemäß § 35 Abs 3 EStG, wobei er den Grad der Behinderung mit 70% angab. Und zum anderen beantragte er die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für Krankendiätverpflegung wegen "Gallen-, Leber-, Nierenkrankheit" und "Magenkrankheit, andere innere Erkrankung" gemäß …

…Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der Einkünfte | 25.780,58 € | Sonderausgaben | 521,78 € | Außergewöhnliche Belastungen: Freibetrag wg. 30%iger Erwerbsminderung Mehraufwendungen wg. Krankendiätverpflegung Weitere Aufwendungen gem. VO BGBl. 303/1996 Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes Selbstbehalt | &nbsp…

…Nr. 303/1996 idgF, beanspruchte sie zudem einen pauschalen Freibetrag im Ausmaß von 612 € für Krankendiätverpflegung wegen einer "Leber-Galle-Diät" sowie Kosten der Heilbehandlung im Ausmaß von 2.911 € (KZ 476), jeweils ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes. Die Kosten der Heilbehandlung beinhalteten ua…

…gemäß § 295a BAO dahingehend abzuändern, dass in den geänderten Bescheiden der Freibetrag für Erwerbsminderung, der Freibetrag für Krankendiätverpflegung, der Freibetrag KFZ- Kosten und die angeführten jährlichen Kosten der Heilbehandlung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Begründet wurde dieses Abänderungsbegehren mit dem Vorbringen…

…Kindergartenschule in Salzburg. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurde zwar der Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 gewährt, die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung gemäß Verordnung des Bundesministerium für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, idF BGBl. 1996/303, in der Höhe von 950 Schilling/Monat wurden jedoch nicht berücksichtigt…