…Unterbringung in und Kostentragung von SOS Kinderdörfern denkbar). Lt. Bestätigung des Magistrats der Stadt Wien befindet sich der mj. Bw. in voller Erziehung. Kostenträger sei das Land Wien. Die Finanzierung erfolgt somit zur Gänze von der öffentlichen Hand. Ob die Eltern zu Kostenersatzleistungen verpflichtet sind…

…Februar 2007). In diesem Schreiben ist weiter ausgeführt: "Festgestellt wird, dass die KM keinen Kostenersatz für die Unterbringung ihrer Tochter zu leisten hat. Die monatliche Unterhaltsverpflichtung des KV ... von € 150,-- wird im Rahmen der Legalzession als Kostenersatz für die Unterbringung herangezogen. ... Zum ... wird mitgeteilt…

…werden diese zur Gänze vom Sozialhilfeverband ... getragen. ... Die Kindsmutter ist derzeit zu keinen Unterhaltsleistungen bzw. zu keinem Kostenersatz verpflichtet." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person…

…da A. bis Dezember 2012 in einer Heimerziehung mit gänzlicher Kostentragung untergebracht war. Die Kindeseltern haben ab November 2011 keine Kostenersätze geleistet. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch…

…wurde zunächst angegeben, dass von Herrn Z2 keine Miete bezahlt worden wäre, im Laufe der Vernehmung änderte Exfrau-Bw. ihre diesbezügliche Aussage auf Zahlung von Kostenersätzen. In weiterer Folge wurde Exfrau-Bw. mit der Aussage des Untermieters Z2 konfrontiert, welcher ausgesagt hatte, dass ab Juni…

…für die gesamte Zeit der Unterbringung aufgekommen". Über Anfrage des Finanzamtes vom 30. März 1999, in welcher Höhe die Eltern Kostenersätze für den Zeitraum von Juli 1998 bis laufend geleistet hätten und wie hoch die künftigen Verpflichtungen seien, gab die GemeindeY. mit Schreiben vom 30…

…darstellt (negative Anspruchsvoraussetzung). Eine beihilfenschädliche Heimerziehung liegt nur dann vor, wenn erstens eine gewisse organisatorische, reglementierende Rahmengestaltung vorliegt (um überhaupt von Heimerziehung sprechen zu können) und zweitens die Kostentragung zur Gänze aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Fällt eines der beiden Kriterien weg, so liegt keine beihilfenschädliche…

…Stadt Wien getragen. Auch wenn monatlich von der Bw. ein Kostenersatz in Höhe von 50 € geleistet wurde und die von der Bw. genannten Zuwendungen an die Tochter erfolgten, so liegt gegenständlich keine überwiegende Kostentragung der Bw. für den Unterhalt der Tochter vor, da die…

…einem Kostenersatz für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen PKW verpflichte, dem Dienstnehmer aber vice versa einen entsprechend (im Ausmaß des Sachbezuges) erhöhten Barbezug gewähre. In diesem Fall hätte der Dienstnehmer aus dem höheren Barbezug ein entsprechend höheres steuerpflichtiges Einkommen zu versteuern und leiste zahlungswirksame Kostenersätze für…

…S 9, unter Verweis auf UFS 9.3.2007, RV/0030-G/04, wo überdies eine Nutzungsmöglichkeit aus eigenem Recht wie zB Eigentum oder Miete und überwiegende Kostentragung des Haushalts gefordert wird; BFH 14.6.2007, VI R 60/05, wonach ein eigener Hausstand ebenfalls…

…des Berufungsverfahrens der Bw. verpflichten kann. Bemerkt wird, dass das Finanzamt hat über den Antrag auf Kostenersatz nicht abgesprochen hat und dieser Punkt daher schon aus diesem Grund nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz sein kann.   Graz, am 2…

…Wohnsitz dient, ist kein verwertbarer Nachlass. Wenn das Einkommen pflegebedürftigen oder kranken Personen für die Kostentragung von Krankheits- oder Pflegekosten nicht ausreicht, können die unterhaltsverpflichteten Personen (zB Ehepartner, Kinder) ihre Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Eine Kürzung um eventuelle Kostenersätze hat zu erfolgen, es…

…pro Kind) vom Arbeitsmarktservice an das Magistrat Linz gedeckt wird. Da bei diesem monatlichen Unterhalts-Kostenersatz (auch wenn er in voller Höhe der Verpflichtung bezahlt werden würde) in keinem Fall von einer überwiegenden Kostentragung gesprochen werden kann, besteht kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe für xxx…

…Unterbringung vom Land NÖ getragen. Ein Kostenersatz wird lt. der Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft K. nicht geleistet. Ein Nachweis über Geld- oder Sachleistungen wurde nicht erbracht. Somit wird auch die weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) der überwiegenden Kostentragung nicht erfüllt. Gemäß § 7 FLAG kann…

…und keine behördliche Verpflichtung zur Leistung des Kostenersatzes an das Land Tirol bestehe. Zur Begründung der mit 22.3.2008 datierten und am 24.4.2008 eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wurden Zahlungsnachweise und ein an den Vater der Berufungswerberin gerichtetes Schreiben des Amtes…

…Steuererklärung die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung durch die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter VM (VNR 5678) (Ausbildungsort: I ) wegen 100%iger Kostentragung im Zeitraum Jänner bis Dezember 2005 beantragt und dazu auf die (beigeschlossenen) Studienbestätigungen der Medizinischen Universität I für die Wintersemester 2004/05 und 2005…

…der Bw in der Betreuungsstätte stationär untergebracht sei und die Kindesmutter nicht für den Unterhalt des Bw aufkomme, lebe der Bw nicht im Haushalt der Kindesmutter. Es sei auch keine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter gegeben. Es werde daher beantragt, die Familienbeihilfe direkt an den Bw…

…um einen Auslandsaufenthalt handelt. Aus den von der Bw vorgelegten Unterlagen geht eine ärztlich bestätigte Notwendigkeit für den unternommenen rund vierzehntätigen Aufenthalt oder eine dafür übernommene Kostentragung durch den Sozialversicherungsträger nicht hervor. Die Bw hat einen tatsächlichen (teilweisen) Kostenersatz durch die Sozialversicherung auch nicht behauptet…

…einmal im Monat besucht. Der monatliche Kostenersatz betrage € 99,63. Dies stelle weder eine Haushaltszugehörigkeit noch eine überwiegende Kostentragung dar. Der Sohn sei im Zeitraum Juni bis Oktober 2005 im Kinderheim besucht worden. Der monatliche Kostenersatz betrage € 99,63. Für diesen Zeitraum bestehe…

…Die Aufwendungen müssten sich für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit als notwendig erweisen. Ein Hinweis hierauf sei etwa ein homogener Teilnehmerkreis sowie eine wesentliche Kostentragung durch den Arbeitgeber. Dienstfreistellungen für die Kursteilnahme oder eine Bestätigung des Arbeitgebers über die dienstliche Zweckmäßigkeit reichten für sich allein…