…2, zur Einzahlung zu bringen." Der Bw. bildete mit CH lediglich zum Zwecke der Anmietung von Büroräumlichkeiten eine Kostengemeinschaft, welche jedoch keine nach außen hin in Erscheinung tretendes Unternehmen darstellte, sondern bloß die mit der Anmietung verbundenen Vorleistungen und deren Kosten intern an die beiden…

…Eigentumswohnung in der B-Str. 10 (A.). In den Folgejahren baute das Ärzteehepaar diese Ordinationsräume für ihre betrieblichen Erfordernisse um und nutzte sie als Gemeinschaftspraxis. Hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Kostengemeinschaft lag eine reine Innengesellschaft vor. Es erfolgten getrennte Gewinnermittlungen für den Bw. und seine Gattin…

…Str. (A..). In den Folgejahren wurden vom Ärzteehepaar diese Ordinationsräume für ihre betrieblichen Erfordernisse umgebaut und als Gemeinschaftspraxis genutzt. Hinsichtlich ihrer Wirtschafts- und Kostengemeinschaft lag eine reine Innengesellschaft vor, die nicht nach außen hin auftrat. Es erfolgten getrennte Gewinnermittlungen für die Bw. und ihren Gatten…

…durch die Bundesstraßenverwaltung, angemessen und damit nicht missbräuchlich wäre. Deshalb ist der RWM selbst wirtschaftlich betrachtet (§ 21 Abs. 1 BAO) nicht bloß eine Kostengemeinschaft, der im Ergebnis keine Unternehmereigenschaft zukommt. Der RWM musste das gesamte Grundstück, über das die Aufschließungsstraße führt, erwerben. Eine anschließende Veräußerung…

…Berufungswerberin, dass Servicemitarbeiter die Einsatzwägen für ihre Fahrten zwischen Betriebsstätte und Heimatwohnsitz verwenden würden. Die Berufungswerberin überlasse ihre Kraftfahrzeuge ihren Mitarbeitern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auch für Privatfahrten. Dabei gelte folgende Kostengemeinschafts- bzw. Kostenteilungsregelung: Für jedes Kraftfahrzeug werde ein eigenes Kostenverrechnungskonto geführt…

…des § 2 UStG 1994, wenn sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt. Tritt eine Gesellschaft nicht nach außen hin auf, ist sie also nur Innengesellschaft wie z.B. die typische stille Gesellschaft oder eine Kostengemeinschaft, so kommt ihr keine Unternehmereigenschaft zu (vgl. Ruppe, UStG³, …

…Form zu einer Verrechnung mit der GesbR gekommen wäre, deren Maschine zur Leistungserbringung verwendet wurde. Auf Grund obiger Ausführungen handelt es sich um keinen Gewerbebetrieb, lediglich um eine bäuerliche Kostengemeinschaft. Die für den Gewerbebetrieb M.-G. GesbR beantragte Investitionszuwachsprämie für 2004 war daher zur Gänze…

…UStG 1994, wenn sie als Außengesellschaft auftritt und selbständig Leistungen erbringt. Tritt eine Gesellschaft nicht nach außen hin auf, ist sie also nur Innengesellschaft wie z.B. die typische oder atypische stille Gesellschaft oder eine Kostengemeinschaft, so kommt ihr keine Unternehmereigenschaft zu (vgl. Ruppe, UStG³, …

…Aufsichtsbehörde genehmigte Satzung des RWM gedeckt sei. Weiters sei die Verbreiterung des F-Weges als Gemeindestraße bewilligt worden, weshalb schon begrifflich von keiner Privatstraße die Rede sein könne. Einer Kostengemeinschaft, die nicht nach außen auftritt, komme keine Unternehmereigenschaft zu. Wie sich aus dem Urteil des…

…H, die in nahezu allen Bereichen Anlass zu berechtigten Zweifeln gibt. Es liegen keine schriftliche Mietverträge zwischen Dr.H und der Bw., Untermietverträge oder Vereinbarungen über die Kostengemeinschaft zwischen der Bw. und der M-GmbH bzw. Mietverträge zwischen der H-GmbH und der Bw. vor…

…Wohnungseigentum bestehe in der Aufgabe von Miteigentumsanteilen bzw. in der Entrichtung der anteiligen Kostenbeiträge, entbehre jedoch jedweder Grundlage. Die Miterrichtergemeinschaft sei vielmehr als reine Kostengemeinschaft anzusehen, weshalb die Miterrichter jeweils direkt, dh. ohne Umweg über die Miterrichtergemeinschaft, sukzessive wirtschaftliches Eigentum an den errichteten Wohnungen erworben…

…Tätigkeit iSd § 2 UStG, die zum Vorsteuerabzug führt. Für die Anerkennung der Unternehmereigenschaft ist nicht in jedem Fall die Erzielung eines Totalgewinnes gefordert. Kostengemeinschaften und Errichtungsgemeinschaften zur Errichtung von Eigentumswohnungen, die lediglich die Errichtungskosten an die Wohnungseigentümer verrechnen, werden als umsatzsteuerliche Unternehmer anerkannt, auch wenn…

…EuGH 21.4.2005, C-25/03, "HE"). Die Anwendung dieses Urteils sollte sich nicht auf Ehegemeinschaften beschränken. Auch bei Kostengemeinschaften, die nicht nach außen auftreten, könne jedes Gemeinschaftsmitglied die Vorsteuern direkt geltend machen, auch wenn die Rechnung an die Gemeinschaft gerichtet sei (vgl UStR…

…Direkthandel und den Batteriegeschäften. Selbst Personenvereinigungen, die im eigenen Namen Waren und Dienstleistung beziehen würden und dabei nach außen auftreten und diese Waren und Dienstleistungen an ihre Mitglieder weiterreichen würden (Kostengemeinschaften) seien Unternehmer, wobei es auf das Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht nicht ankomme. Daher sei auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…