…in dem es um die Höhe des Geschenkwertes nach § 41 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. 9200-0 idF LGBl. 9200-8, ging. Der VwGH kam zum Schluss, dass Regelungszweck des § 41 NÖ SHG ist, die in einem zeitlichen Naheverhältnis zur Gewährung nach diesem Gesetz beim…

…BGBl. 1996/303 idF. BGBl. II 1998/91 idF BGBl II 2001/416, im Folgenden kurz VO ). Nach § 5 Abs. 3 dieser VO sind zusätzlich zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 ua. auch Aufwendungen gemäß § 4 im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Nach § 4 der…

…€ 60,00 | | Zwischensumme | € 1.362,57 | | AgB lt Berufungsentscheidung UFS | | € 2.023,89 2. Einkommensteuer 2007 a) Steuerliche Wirksamkeit des Vertrages betreffend eine Personenbetreuung Gemäß § 90 ABGB sind die Ehegatten zueinander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft…

…ab 2001 nicht mehr berücksichtigt werden. Auf Ihr mit der FLD in Graz geführtes Gespräch wird u.a. verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Gemäß…

…teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…außergewöhnliche Belastung wurde vom Finanzamt mit Bescheidbegründung vom 16. Jänner 2009 mit folgendem Argument abgelehnt: "Als Kosten der Heilbehandlung gelten Therapiekosten sofern sie ärztlich verordnet sind oder teilweise von den Krankenkassen ersetzt werden." Grundsätzlich darf ich anmerken, dass die Therapiebehandlung bei Herrn B auf ärztliche…

… Küttner/Thomas, Personalbuch 2006, Stichwort Krankengeld, Rz. 6). Der Arbeitgeber erfüllt damit im Fall der Arbeitsunfähigkeit den arbeitsrechtlichen Lohnzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist auch der hier strittige Krankenbezug gemäß § 71 BAT. Entgegen der Auffassung des FG sind im Streitfall die Krankenbezüge auch insoweit…

…erübrigen. Nach § 35 Abs. 5 EStG können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung - ohne Selbstbehalt - geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). Gemäß § 4 der auf Grund der §§ 34 und 35 EStG erlassenen Verordnung BGBl. 1996/303 sind nicht regelmäßig…

…gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei behandelt werden können und 2. ob die Krankenversicherungsbeiträge an die MV in richtiger Höhe als Werbungskosten berücksichtigt worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zahlungen für Bereitschaftsdienst: Der Berufungswerber legte als Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003…

…€ 2,729 Gesamtbetrag exkl. USt € 41,054 Abrechnungszeitraum 23. Juni bis 22. Juli 2008 (132f): Summe Serviceleistungen und Verbindungsentgelte brutto € 10,92 Grundentgelt ONE netto € 5,825 Verbindungen Anrufe zu ONE (mobil) 48 Verbindungen 174:00 Min. € 1,442 Anrufe…

…der geltend gemachten Aufwendungen für die Sonderausstattung "T." (Aufenthalt vom 29.10.2001 bis zum 26.11.2001) um Nachreichung einer ärztlichen Bestätigung ersucht. Mitzuteilen sei überdies, ob der Bw. dafür Kostenersätze erhalten habe. Dem Antwortschreiben wurden zwei ärztliche Bestätigungen über die Notwendigkeit der an…

…3 EStG 1988 S 3.324,00 KFZ-Pauschale wegen Gehbehinderung S 25.200,00 S 41.772,00s An außergewöhnlichen Belastungen mit Anrechnung eines Selbstbehaltes verbleiben folgende nicht behinderungsbedingte Aufwendungen: Brillen - siehe oben unter a) S 2.741,00 Arzt-Selbstkosten S 3.077…

…steht: schwere therapieresistente Akne conglobata-Retinoid Unverträglichkeit, Reflexepilepsie. Beim Patienten besteht seit dem 16. Lebensjahr (Anmerkung der Berufungsbehörde: Jahr 2006) eine schwere Verlaufsform einer Akne conglobata, eine in dieser Indikation angezeigte Retinoidtherapie kann aufgrund schwerer Nebenwirkungen nicht durchgeführt werden, in derselben Indikation anwendbare Aknetherapeutika wie…

…aufgrund ihrer Zuckerkrankheit. Den Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 aufgrund ihrer 50%igen Erwerbsminderung. Den Betrag von € 323,38 für Heilbehelfe und den Betrag von € 13.856,- (€ 14.124,- abzüglich für 12/2003 erhaltenes Pflegegeld in Höhe von € 268…

…welche mit 1.039,84 Kostenersatz durch die VA abgegolten wurden. Ich habe Ihnen in Anbetracht des so lange zurück liegenden Anspruches mein Originalschreiben der Versicherungsanstalt beigelegt. Es wurde mir dafür auch im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 17. März 2008 unter außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des…

…im Jahr 2002 beträgt: | 40.963,85 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Steuerpflichtige Bezüge (gesamt) Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | 45.182,78 € - 3.948,96 € | 41.233,82 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 41.233…

…die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Gemäß § 3 der aufgrund § 35 Abs. 7 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2001/416 ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen…

…eine Kaskoversicherung als auch sämtliche Reparaturkosten abdecke. Weiters würden die von dritter Seite (Gebietskrankenkasse NÖ) gewährten Kostenersätze auch dann die als agB geltend gemachten Krankheitskosten kürzen, wenn diese zeitversetzt im Kalenderjahr 2007 zugeflossen seien. Mit der gegen den Einkommensteuerbescheid eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein…

…gemachten Kosten vor. Im Einkommensteuerbescheid 2005 wurden neben den Freibeträgen gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 und den Pauschbeträgen nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen für den Bw. und seine Gattin ein Betrag in Höhe von 1.239,67 € unter Anwendung des Selbstbehaltes gemäß …

…Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz." Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der dem Bw. seitens des Bundessozialamtes bescheinigten Erwerbsminderung von 50 % hat das FA im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 einen Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs…