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UFSL RV/0973-L/02Investitionsfreibetrag für den Kauf von gebrauchten Wirtschaftsgütern im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst, so bilden sie einen Konzern, die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.' Für die Annahme einer einheitlichen Leitung ist Mindesterfordernis, dass eine 'auf Grundsätzliches beschränkende Koordinierung in den wichtigsten Fragen der Unternehmenspolitik' vorhanden ist. Grundsätzliche Unternehmenspolitik des L Konzerns ist…

UFSW RV/1252-W/10Für die Anrechnung ausländischer Abzugsteuer (aus nichtselbständiger Arbeit) ist es nicht Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer diese trägt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe K (i.d.F. Bw.) ist Dienstnehmer der B, wurde von seinem österreichischen Arbeitgeber befristet nach Italien entsendet und dort für ein Konzernunternehmen, der U. tätig…

UFSF RV/0024-F/09Anwendbarkeit der Verlustvortragsbegrenzung gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2005 im Fall eines Schuldnachlasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2011

…die Errichtung der Gesellschaft die Beteiligung an anderen Unternehmen im In- und Ausland (Holding), die Bereitstellung von Dienstleistungen und zentralen Funktionen für Konzernunternehmen sowie der Erwerb von Liegenschaften. Nach eigenen Angaben bestand ihr Zweck im Aufbau einer internationalen Vertriebsstruktur für von der B GmbH hergestellte…

UFSW RV/1066-W/02Umsatzsteuerpflicht einer verdeckten Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…festgestellt, dass die Bw. im Jahr 1994 Wirtschaftsgüter um S 10.812.540,00 aus dem Anlagevermögen an ein Konzernunternehmen in Ungarn überlassen habe. Ertragsteuerlich wurde dieser Vorgang von der BP als Sacheinlage qualifiziert und mit dem genannten Betrag gewinnerhöhend auf das Konto "Beteiligungen" aktiviert…

UFSW RV/3072-W/09Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…wechselte unser Mandant mit 1. Februar 2006 zur V , ehemals A-Bank. Innerhalb der X-Gruppe werden Entsendungen zu anderen Konzernunternehmen durch Konzernversetzungen durchgeführt. Der bisherige Dienstvertrag im Heimatland wurde daher beendet. Im Gastland Österreich wurde mit Herrn K im Rahmen der Konzernversetzung ein neuer…

UFSL RV/0323-L/07Die Steuerbegünstigung der Mitarbeiterbeteiligung kann nur erfolgen durch Erwerb eines Kapitalanteils am Unternehmen, nicht aber durch Auszahlung eines gedeckelten Betrags vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, der i.d.F. auf ein Sparbuch gelegt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…der Einkommensteuer befreit der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen bis zu einem Betrag von 1.460,00 € jährlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: - Der Arbeitgeber muss den Vorteil allen…

UFSW RV/0683-W/08Grobes Verschulden, Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Im Zuge der Betriebsprüfung sei die Gesellschaft zudem damit konfrontiert worden, dass die vom Konzernunternehmen verrechneten fiktiven Mietzinse zu niedrig angesetzt worden seien. Die Mehrbelastung auf Grund der Prüfung habe sich auf Grund der Ansicht des Prüfers ergeben…

UFSF RV/0037-F/06Steuerfreiheit für Mitarbeiterbeteiligungen auch für Arbeitnehmer mit Schweizer Arbeitgeber?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2006

…Einkommensteuer befreit: Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanlagen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundene Konzernunternehmen bis zu einem Betrag von 1.460 € jährlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: - Der Arbeitgeber muss den Vorteil allen Arbeitnehmern oder…

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 1/2

…Bank gehörende, Immobiliengesellschaft verkauft worden. Anschließend hatte die A. GmbH den betrieblich genutzten Liegenschaftsanteil von der A. Leasing GmbH, einem weiteren Konzernunternehmen der C. Bank, zurückgeleast. Nachdem der Bw., der bereits zuvor als Dienstnehmer in der A. GmbH tätig gewesen war, im November 1988 in…

UFSW RV/1047-W/07Kein Neuerungstatbestand, wenn dem Bw. das Vorhandensein seiner Betriebsstätte seit Jahren bekannt war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009

…nach Deutschland gefahren, habe dort eine eigene Wohnstätte gehabt und sei am Freitag wieder nach Österreich zurückgekehrt. Von Seiten des deutschen Konzernunternehmens sei dem Bw. ein eigener Arbeitsraum und Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des deutschen Unternehmens seien letztendlich auch…

UFSW RV/0227-W/08Steuerpflicht der Einkünfte eines Croupiers (Anteile an der Cagnotte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…Abs. 2 Glückspielgesetz (GlSpG) Bezug genommen worden sei. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung sei es Arbeitnehmern eines Konzessionärs untersagt, Aktien des Konzernunternehmens zu erwerben, und der Konzessionär dürfe seinen Arbeitnehmern weder Anteile vom Ertrag der Unternehmung noch von diesem Ertrag abhängige Vergütungen in irgendeiner Form gewähren. …

UFSK RV/0169-K/04Vorliegen einer Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP 7 GebG oder einer nicht dem GebG unterliegenden Garantieerklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2006

…auf erstes Anfordern zahlbare Bankgarantie durch die Ü-GmbH vorgesehen gewesen wäre. In der Folge sei aber vereinbart worden, dass diese Bankgarantie durch eine gleichwertige Erklärung eines Konzernunternehmens (Anm.: eines mit der Bw. verbundenen Unternehmens) ersetzt werden könne. Weiters führte die Bw. (zusammengefasst) noch aus…

UFSG RV/0234-G/02Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2003

…verspätet entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen festgesetzt. In der Berufung wendet sich die Bw. mit folgender Begründung gegen die grundsätzliche Berechtigung zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen: Sie sei als Tochtergesellschaft eines deutschen Konzernunternehmens zum Zwecke der Abwicklung eines Großauftrages (Apparatebau) in Österreich, der mit Jänner 2001 abgeschlossen worden sei…

UFSW RV/2298-W/12Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…other employees with the same responsibility level." Über die Berufung wurde erwogen: Die Gewährung einer Steuerbegünstigung für den Vorteil aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen ist gemäß …

UFSL RV/0580-L/11Erfolgsprämien als Mitarbeiterbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…b EStG zur Anwendung gelangt. Diese Bestimmung normiert: Von der Einkommensteuer sind befreit der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen oder an Unternehmen, die im Rahmen eines Sektors gesellschaftsrechtlich mit dem…

UFSF RV/0088-F/11NLP-Kurs und Rhetorikkurs einer Wirtschaftsinformatikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2013

…im Unternehmen erforderlich seien. Da die Bw. zudem weder Lehrerin noch Beamtin sei, sondern in einem Konzernunternehmen beschäftigt sei, welches solche Fortbildungen verlange, sei auch kein Vergleich mit Lehrern zulässig. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob den im Zusammenhang mit den Kursen…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…eine Erlösabgrenzung gehandelt habe. Im Konzern sei vereinbart gewesen, dass die Kosten der österreichischen Betriebsstätte mit einem Gewinnaufschlag an ein anderes Konzernunternehmen weiterbelastet werden dürften. Damit sollten die erbrachten Leistungen abgegolten werden und ein fremdübliches Entgelt für die Leistungen sichergestellt werden. In der Aufbauphase habe…

UFSW RV/0282-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…nicht an konzernfremde Unternehmen überlassen worden, sondern erfolgten Personalgestellungen ausschließlich an Konzernunternehmen. Im konkret zu beurteilenden Fall liege nach Ansicht des FA die Hauptleistung der abgewickelten Projekte in der Optimierung von Geschäftsprozessen (somit in der Erbringung von Managementberatungsleistungen), wobei es bei der Optimierung von Geschäftsprozessen…

UFSW RV/0286-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…der steuerlichen Vertretung der A. nicht an konzernfremde Unternehmen überlassen, sondern erfolgten Personalgestellungen ausschließlich an Konzernunternehmen. Im konkret zu beurteilenden Fall liegt nach ho. Ansicht die Hauptleistung der abgewickelten Projekte in der Optimierung von Geschäftsprozessen (somit in der Erbringung von Managementberatungsleistungen), wobei es bei der…

UFSG RV/0655-G/08Investitionszuwachsprämie nur für langfristig dem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…sind diese daher ihrem Umlaufvermögen zuzuordnen. Die einzigen bekannten Maschinenvermietungen der Bw. sind die strittige Vermietung an die die V-GmbH und eine Vermietung an ein weiteres Konzernunternehmen. Mit fremden Dritten bestehen keine Mietverhältnisse und können diese die Produkte der Bw. ausschließlich als Käufer nutzen.…