…Bestimmungsland bestimmten Fleischwaren die Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert.  …
…dass der Satz der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 von der Bf in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 nicht angegeben worden sei, weshalb die für die betreffende Ausfuhr zu leistende Erstattung gemäß Artikel 51 Absatz 1a Buchstabe a) der genannten…
…bestimmten Fleischwaren die Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert. Der Zahlstelle…
…die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der Umstand, dass das Kontrollexemplar T5 WE-Nr. XY augenscheinlich mangelhaft ausgefüllt und der Nachweis darüber, dass das am 24…
…Tatsache ist, dass die betreffenden Angaben zur Warenbezeichnung im Antrag bzw der Zollanmeldung unvollständig sind, diese Angaben jedoch im zugehörigen Kontrollexemplar T5 enthalten sind. Falls ein Widerspruch zwischen den Angaben in der Anmeldung und den Unterlagen besteht, wäre es laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls…
…Nr.: 31987R3665, eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieses Vorschusses zuzüglich 15 % geleistet wurde. Am 9. Mai 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier, Einfuhrzolldokument) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 27. Juli…
…ausgewiesenen Waren die Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert. Die Zahlstelle…
…wurde. Am 14. März 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Abfertigungsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 29. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 155.595,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert…
…Der Nachweis darüber, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, ist in Österreich grundsätzlich durch das in Artikel 6 AEVO genannte Kontrollexemplar T5 zu erbringen. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurden die Erzeugnisse bei der Abfertigung unmittelbar in einen Maschinenkühlwagen der Bahn verladen. Auf der…
…zu gewähren"). Die Ausfuhr der Ware aus der Gemeinschaft wurde durch die Austrittsbestätigung des Zollamtes N vom 8. Juli 1999 am Kontrollexemplar T5 nachgewiesen. In der Ausfuhranmeldung hatte die Bf. beim Zollamt Salzburg/Erstattungen (Erstattungsamt) den Antrag auf Gewährung eines Vorschusses auf die Ausfuhrerstattung gestellt…
…wurde. Am 1. März 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Abfertigungsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 160.582,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert…
…wurde. Am 23. Jänner 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Abfertigungsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 196.786,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert…
…wurde. Am 20. März 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Abfertigungsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 24. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 181.646,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert…
…wurde. Am 1. Februar 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Ankunftsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 23. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 233.875,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert…
…wurde. Am 4. April 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Ankunftsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 22. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 217.511,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert…
…912 c Abs. 1 und 3 ZK-DVO durch die Ausgangszollstelle daher nicht möglich gewesen. Eine Ausgangsbestätigung auf dem Kontrollexemplar T5 (KE T5) sei deshalb von der Ausgangszollstelle verweigert worden. Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2006 wandte sich die Bf. mit der von der…
…Vorschusses zuzüglich 15 % geleistet wurde. Am 4. April 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Kontrollexemplar T5, CMR-Frachtbrief) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 34.624,00…
…Vorschusses zuzüglich 15 % geleistet wurde. Am 5. Jänner 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde. Mit Bescheid vom 23. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 19.617,00 gemäß…
…gewähren"). Die Ausfuhr der Ware aus der Gemeinschaft wurde durch die Austrittsbestätigung des Zollamtes N vom 9. Juli 1999 am Kontrollexemplar T5 nachgewiesen. In der Ausfuhranmeldung hatte die Bf. beim Zollamt Salzburg/Erstattungen (Erstattungsamt) den Antrag auf Gewährung eines Vorschusses auf die Ausfuhrerstattung gestellt. Im…
…kann die zuständige Behörde daher nur aus Unterlagen über die Gesundheit der Tiere herleiten, die der Ausführer vorzulegen hat. Dazu gehört zB das Kontrollexemplar T5, anhand dessen sich ua prüfen lässt, ob die Tiere transportfähig waren und ob das Transportmittel den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprach…