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12 Treffer1678 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0542-L/03Verrechnung eines Guthabens mit Abgaben, hinsichtlich der ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung anhängig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. § 215 Abs. 1 BAO ordnet einen Kontenausgleich zwischen Abgabenkonten des Abgabepflichtigen bei derselben Abgabenbehörde an. Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger…

UFSW RV/4266-W/09Umbuchung ist nur bei Guthaben am Abgabenkonto möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei. § 215 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ordne einen Kontenausgleich an, der insbesondere verhindern solle, dass infolge eines auf einem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes Einhebungs- oder Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, während auf einem anderen Konto desselben Abgabepflichtigen ein Guthaben bestehe…

UFSI RV/0329-I/06Verrechnung eines Guthabens mit einem FB-Rückforderungsanspruch, der Gegenstand einer Ratenzahlungsbewilligung ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…5. 2006 wurde damit begründet, dass § 215 Abs. 1 BAO einen Kontenausgleich anordne. Dadurch solle verhindert werden, dass infolge eines auf einem Abgabenkonto bestehenden Abgabenrückstandes Einhebungs- oder Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, während auf einem anderen Abgabenkonto desselben Abgabepflichtigen ein Guthaben bestehe. Eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung…

UFSW RV/2541-W/10Einschränkung der Haftung aufgrund vorgelegter Liquiditätsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2011

…Dienstleistungen in Zusammenhang stehen und direkt von der Gesellschaft bezahlt wurden. Auch diese waren für die Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt nötig. e) Saldenausgleich: Im Jahr 2004 wurde innerhalb der Unternehmensgruppe ein interner Kontenausgleich durchgeführt, mit dem Zweck sämtliche Salden gegenseitig auszugleichen und glatt zu stellen…

UFSW RV/3614-W/10Die Umbuchung bzw. Überrechnung eines Guthabens nach § 215 Abs. 1 BAO hat zwingend zu erfolgen und steht somit nicht im Ermessen der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…fällig. Im Abgabenverrechnungsverfahren ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (hier: die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides) nicht zu prüfen. § 215 Abs. 1 BAO ordnet einen Kontenausgleich zwischen Abgabenkonten des Abgabepflichtigen bei derselben Abgabenbehörde an. Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung…

UFSW RV/0915-W/05Absetzbarkeit von Honorarnoten der Ehegattin sowie Zeitpunkt der Steuerwirksamkeit von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010Teil 1/2

…sowohl betriebliche als auch private Umsätze des Bw. Das Konto bei der kreditinstitut3 habe sich im Jahr 2001 laufend im Soll befunden, sodass die folgenden Überweisungen lediglich als teilweiser Kontenausgleich angesehen werden könnten: - Honorarnote vom 15. Jänner 2001 iHv 50.000, Überweisung mit Wert 16…

UFSK RV/0458-K/08Außergewöhnliche Belastung - Pflegekosten für Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009

…Quartal 07 | € | 1.993,16 | Kostennachtrag Heim | € | 54,24 | Kontenabgleich P-Bank | € | 1.045,32 | Summe | | 9.920,96 | vom Sohn daher zu tragen | € | 8.448,78…

UFSI RV/0277-I/08Rückzahlungsantrag ohne rückzahlbares Abgabenguthaben infolge Aufrechnung mit Haftungsschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…überrechnen. Durch § 215 Abs. 1 BAO werde ein Kontenausgleich zwischen den Abgabenkonten eines Abgabepflichtigen bei derselben Abgabenbehörde angeordnet, welcher auch dann Platz greife, wenn ein Abgabepflichtiger auf einem Konto über ein Guthaben verfüge und als Gesamtschuldner eine auf einem anderen Abgabenkonto gebuchte Abgabe schulde. Der…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 1/2

…05.1998 ausgehändigt wurde, habe ich unter Berücksichtigung der Drohung in Teilbeträgen (zw. ATS 20.000,00 und 100.000,00) den einzelnen Konten zugeführt (Darlehensrückzahlung, Kontenausgleich etc.). Über den gesamten Geldrückfluss gibt es keine schriftlichen Nachweise, dies auch aus dem Grund, weil ich schlussendlich…

UFSW RV/2050-W/02Nichtanerkennung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen, da weder Abnehmer- noch Buchnachweis erbracht wurde Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Rechnungsmerkmale u a
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…Ungarn vorhanden, das die Firma I als Entsenderin der Ware und die Anzahl der Kartons aufweise. Weiters habe die Bp auch die tatsächliche grenzüberschreitende Zahlung aus Ungarn durch die Firma I und den ständigen Kontenausgleich nicht berücksichtigt. Die Bp gehe von einem Reihengeschäft aus; dagegen…

UFSL RV/0241-L/03Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…der Form, dass berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Oktober 2001 beim zuständigen Finanzamt für beide betroffenen Steuerkonten abgegeben werden. Denn wäre dies im Juli 2001 geschehen, so wäre das noch vor Konkurseröffnung (8.11.2002) gewesen und durch eine Umbuchung ein Kontenausgleich erfolgt. Gem. § 16…

UFSZ2L ZRV/0144-Z2L/04Zollschuldentstehung wegen Nichtgestellung von Containern als Versandscheingut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der U., vom 14. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 11. November 2004, Zl. 100/47805/2004-4, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Oktober 2004…