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UFSW RV/0884-W/07Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iZm Vorbehaltsfruchtgenuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…1 Z. 8 EStG nicht ausreichend klargestellt ist. Da die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage durch den Verzicht auf eine Verlustveranlagung von einer Konsumation des Wahlrechtes ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Unter Hinweis auf dieses Erkenntnis vertritt Doralt…

UFSG RV/0384-G/05Besorgung von Dienstleistungen für eine Betriebsveranstaltung im Inland - Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…tragen hat" ist die Bw. damit jedenfalls unzweifelhaft als Besorgender aufgetreten und hat an ihre Kunden (Auftraggeber) entsprechende Besorgungsleistungen erbracht. Bezüglich des Leistungsortes ist im Einzelnen Folgendes auszuführen: Da bezüglich der Besorgung von Konsumation und Nächtigung in einem Hotel der Standort des Hotels (§ 3a Abs…

UFSI RV/0351-I/08Gaststättenpauschalierung bei einem Apres-Ski-Lokal, das nahezu ausschließlich Getränke anbietet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Typisch für das Buffet sei die Selbstbedienung. In der K-Bar würden sowohl Getränke als auch Speisen angeboten. Es bestehe keine Diskothekenmusikanlage und keine Tanzfläche. Eine Konsumationsmöglichkeit im Freien sei nicht gegeben. Als Sitzgelegenheiten in der K-Bar dienten Hochstühle, keine Barhocker, und dementsprechende Tische…

UFSG RV/0422-G/07Gaststättenpauschalierung bei Bar oder Cafe mit sehr geringem Speisenangebot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…Betriebe, die nicht zu den Betrieben des Gaststättengewerbes gehören, seien solche, die Getränke und Speisen nicht in geschlossenen Räumen zur dortigen Konsumation anbieten, sondern die eine Art von "Gassenverkauf" betreiben. Bei diesen Betrieben stehe die Abgabe von Waren und nicht die gastronomische Leistung im Vordergrund…

UFSS RV/0114-S/03Gaststättenpauschalierung auf "Skihütte", bei der die Außensitzplätze überwiegen, nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…könne. Diese Argumentation sei aber im Verfahren keiner weiteren Untersuchung unterzogen worden, sodass die Behörde die Frage, ob die Verordnungsnorm der überwiegenden Konsumation innerhalb geschlossener Räume erfüllt und daher die Gewinnpauschalierung anwendbar sei, gar nicht geprüft habe. Der bescheidmäßigen Aberkennung der Möglichkeit der Gewinnpauschalierung gem…

UFSL RV/1418-L/09Betreiber des Bordells muss Umsätze aus Prostitution versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 2/2

…ermöglichte Kunden in ihrem Betrieb den Erhalt von Prostitutionsleistungen, sorgte regelmäßig für die Anwesenheit von Prostituierten während der Öffnungszeiten und kassierte von den Kunden das Entgelt für die Konsumation von Getränken sowie für sexuelle Leistungen der Prostituierten. Aus all diesen Fakten ergibt sich die begründete…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 6/7

…Uhrzeit, Kennziffer des Bearbeiters sowie die bestellten Artikel ausgewiesen sind. Wünscht der Gast zu zahlen, wird ihm der aus dem System ausgedruckte Konsumationsbeleg vorgelegt, damit er die Richtigkeit überprüfen kann. Auf Wunsch wird dem Gast aus diesem System die Rechnung ausgedruckt und übergeben (Berufung). Diese…

UFSF RV/0523-F/07Fällt Catering unter die Gaststättenpauschalierungsverordnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…Catering ist mit solchen Tätigkeiten nicht vergleichbar. Zudem erfordert der Wortlaut des § 2 Abs 2 dass die Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation in den geschlossenen Räumen abgegeben werden. Das Catering findet überwiegend in geschlossenen Räumen statt, erfüllt aber nicht die Voraussetzungen der Verordnung. Wird…

UFSL RV/1089-L/04Verjährung hinterzogener Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004Teil 2/3

…11.1995): | Einnahmen lt. Heft | 1-12/1993 | Anzahl Gäste | 578 | Konsumation Prostitution | 487 = 85 % | Einnahmen "Prostitution" | 1.481.000,00 | | (= 740.500,00 x 2) | Durchschn. Prostitutionsleistung | 3.041,00 …

UFSL RV/1024-L/12Diverse Werbungskosten (Geschäftsanbahnungskosten, Kamera, Navigationsgerät) bei einer angestellten Unternehmensberaterin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…01.2012) ab, weil 1) die vorgelegten Belege hinsichtlich Bewirtungsaufwendungen keine konkreten Geschäftspartner enthielten (nur allgemeine Konsumationsbelege ohne Art der Auflistung seien zu wenig) 2)und 3) die beantragten Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen seien. In der zu 1) rechtzeitig am 01. März 2012 eingebrachten…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 2/2

…an die Prostituierte erfolgt wäre, würde dies steuerrechtlich nichts an einem Dienstverhältnis ändern, zumal vergleichsweise in der Gastronomie allgemein jeder Gast eines Lokales seinen gesamten Konsumationspreis direkt an eine Kellnerin oder Kellner bezahlt, ohne dass deswegen Kellnerinnen zu selbstständigen Unternehmerinnen werden. Es bezahlt aber in…

UFSG RV/0454-G/13Vorliegen einer Gaststätte iSd § 2 Abs. 2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…255.000 Euro gelegen. Der Betrieb werde in einer geschlossenen Räumlichkeit geführt, wobei Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten würden. Das Angebot an Getränken sei zwar um vieles größer als das Angebot an Speisen (es würden lediglich verschiedene Toastvarianten angeboten), ein bestimmter Anteil von…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 4/4

…er mit dem Geld am Automaten ein neues Spiel ("Freispiel") tätigen, so wird ein neuer Umsatz ausgeführt; der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers bildet das Entgelt für diesen Umsatz. (s.a. o.A., Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit…

UFSG RV/0151-G/09Gaststättenpauschalierung nur dann anwendbar, wenn den Gästen frisch in einem Küchenbereich zubereitete Speisen angeboten werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…werden. Die Verordnung ist so zu verstehen, dass Betriebe, in denen nur Getränke, aber keine Speisen zur Konsumation in geschlossenen Räumen angeboten werden, die Gewinnpauschalierung nicht in Anspruch nehmen dürfen. Der Grund liegt darin, dass Durchschnittssätze jeweils nur für Gruppen von Steuerpflichtigen festzusetzen sind, deren…

UFSG RV/0532-G/10Gaststättenpauschalierung nicht zulässig, weil kein ausreichendes Angebot an frisch zubereiteten Speisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…die nur Getränke anbieten andererseits, könne nicht mehr von Betrieben mit annähernd gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen gesprochen werden. Da der Anteil des Umsatzes, der aus der Konsumation von Speisen erzielt worden sei, im Lokal der Bw. in den geprüften Jahren nur 2,2% (2004), 1,6% …

UFSG RV/0388-G/08Keine Gaststättenpauschalierung, wenn in einem Pub (Bar?) als Speisen nur Toasts angeboten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Bücher geführt. Die Umsätze des Vorjahrs seien unter der Umsatzgrenze von 255.000 Euro gelegen. Der Betrieb werde in einer geschlossenen Räumlichkeit geführt, wobei Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden. Sitzplätze im Freien seien nicht vorhanden. Eine Gaststätte sei ein Dienstleistungsbetrieb, dessen primärer…

UFSG RV/0005-G/081. Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung nicht möglich, wenn keine (eigenen) Speiseumsätze vorliegen; 2. Schätzungsberechtigung der Behörde, wenn vom Pflichtigen zu Unrecht pauschalierte Gewinnermittlung vorgenommen wurde; 3. Schätzung im Wege eines inneren Betriebsvergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Pizzaboten geliefert und direkt an diesen von den Gästen bezahlt. Nach der Verordnung sind jedoch nur Dienstleistungsbetriebe begünstigt, deren primärer Leistungsinhalt in der Bewirtung von Gästen mit Speisen und Getränken besteht. Die Umsätze daraus müssten überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Dies bedeutet, dass Dienstleistung…

UFSK RV/0120-K/101. Anwendbarkeit der GaststättenpauschalierungsV BGBl II 1999/227 bzw. BGBl II 2007/149 (für 2008) bei fehlenden Speisenumsätzen; 2. Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO auch dann, wenn die Behörde aus den Erklärungsbeilagen (Komb 11E) erschließen hätte können, dass mit großer Wahrscheinlichkeit keine Speisen zum Verzehr angeboten wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2012

…2 der zitierten Verordnung würden Betriebe des Gaststättengewerbes dann vorliegen, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und die Anzahl der Sitzplätze in geschlossenen Räumen die Anzahl der Sitzplätze im Freien überwiege. Der Betrieb "Fbar" erfülle alle gesetzlichen Anforderungen eines…

UFSF RV/0063-F/12"Neuhervorkommen" von Tatsachen, auf Basis derer die Gewinnermittlung nach der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung als unzulässig erachtet wurde; Welche Feststellungen der Betriebsprüfung wurden vom Finanzamt als Wiederaufnahmegrund "herangezogen"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…und Getränke anbieten, muss sowohl die Konsumation von Speisen als auch die Konsumation von Getränken in einem relevanten Ausmaß zum Gesamtumsatz des Betriebes beitragen. Bei einem Ausmaß von nur 5 % bis 6 % des Gesamtumsatzes, der aus der Konsumation von Speisen erzielt wird, ist das nicht…

UFSW RV/3953-W/08Schätzung von Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen und Gewinn einer Pizzeria
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…Buchungen würden dann täglich am Abend von Herrn A richtiggestellt. Auf den Tageslosungsstreifen sei ersichtlich, ob es sich um eine Abholung, eine Zustellung oder eine Konsumation im Lokal handle. Weiters werde ausgedruckt, wie viel an diversen Getränken (Bier, Wein etc.) und an Speisen verkauft worden…