…mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Unbeschadet hievon ist aber der AN zu einer sofortigen Mängelbehebung verpflichtet. ... ... 10. Konkurrenzklausel Der AN verpflichtet sich, während der Dauer des aufrechten Bestandes dieses Rahmenvertrages bzw. innerhalb eines Jahres nach Kündigung oder Auflösung desselben keine werkvertraglichen Leistungen im Bereich des Trockenausbaues…
…der Firma Y- Transport GmbH, Dokumentationspflichten über die Auslieferung und weiters einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen sowie einer nachträglichen Konkurrenzklausel über Abwerben von Kunden (siehe Frächtervereinbarung vom 28.6.2011). Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass die gegenständliche Frächtervereinbarung die erforderlichen…
…keine Kontakte zu ehemaligen Kunden, also zum Personal der Kläranlagenbetreiber halten müssen. Vielmehr sei es ihm auf Grund einer Konkurrenzklausel im Dienstvertrag bis zu einem halben Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses untersagt gewesen, im Geschäftszweig der ehemaligen Dienstgeberin tätig zu sein. Eine Verletzung dieser Vereinbarung…
…Vertrag unter Punkt Bezüge enthaltenen Zusatz sei nicht nur in arbeitsrechtlicher sondern auch in steuerrechtlicher Hinsicht zu vertreten. Betreffend den Dienstnehmer B wurde vorgebracht, dass es unumstößlich gewesen sei eine Konkurrenzklausel in den Dienstvertrag aufzunehmen. Wäre die Bw. der Zahlung der freiwilligen Abfertigung nicht nachgekommen…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…
…Der Grundstücksveräußerer darf auf Grund des von ihm mit der Fa. x Fertighaus AG abgeschlossenen Handelsvertretervertrages mit Konkurrenzklausel ausschließlich x -Häuser zum Verkauf anbieten. Im Oktober 2003 suchte der Grundstücksveräußerer bei der Landesregierung um Prüfung des Projektes betreffend die Förderung als "Eigenheimbau in Gruppen" an…