…gelegen gewesen, den Unwägbarkeitscharakter der aus der Anschaffung der EDV-Ausstattung resultierenden technischen Probleme zumindest glaubhaft zu machen. Das Konkretisierungsgebot konnte das Vorbringen des steuerlichen Vertreters der Bw., "das derzeitige Kassensystem ist leider noch nicht in der Lage, die Erlöse getrennt nach 10 und 20…

…wird. Eine präzise Umschreibung des Tatverhaltens bleibt jedoch einem allfälligen Straferkenntnis vorbehalten. Insbesondere widerspricht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides nicht, wenn die Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben überhaupt unterbleibt oder die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages im Spruch des Einleitungsbescheides nicht in jener Höhe angeführt ist…

…einen Tatvorwurf betreffend Abgabenhehlerei als hinreichend begründet. Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige gemäß § 83 Abs.2 FinStrG unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmungen unverzüglich zu verständigen. Diesem gesetzlichen Konkretisierungsgebot wurde im angefochtenen Bescheid nicht entsprochen. …

…die Annahme, die Abgabeneinbringung sei nicht gefährdet, gestützt werden könnte. Da die Bw. dem sie treffenden Konkretisierungsgebot mangels näherer Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht entsprochen hat, befindet sich das Finanzamt mit seiner Ansicht, die Voraussetzungen für die begehrte Zahlungserleichterung lägen nicht vor, im…

…auf Grund des vorhandenen Liegenschaftsvermögens und dessen Wertigkeit sei die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet. Damit ist er dem von Lehre und Rechtsprechung geforderten Konkretisierungsgebot nicht nachgekommen. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nämlich neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die undatierte Beschwerde des Beschuldigten, eingelangt am 10. Jänner 2003 gegen den Einleitungsbescheid vom 13. Dezember 2002 gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…zur Höhe der im Einleitungsbescheid angeführten Verkürzungsbeträge anzumerken, dass es im Einleitungsbescheid nicht der Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben bedarf. Es widerspräche daher auch nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides, würde die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §…

…verlange eine qualifizierte Mitwirkungspflicht in der Form, dass die Geschäftsführerin im Haftungsverfahren die Gleichbehandlung aller Gläubiger ziffernmäßig darzustellen habe. Der reine Hinweis in der Berufung auf das Fehlen liquider Mittel zur gänzlichen Befriedigung aller Gläubiger erfülle dieses Konkretisierungsgebot nicht. Die Einschränkung der Haftungsinanspruchnahme auf €…

…erfolgte die Einleitung hinsichtlich dieses Zeitraumes in noch unbekannter Höhe. Anzumerken ist, dass es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, die Höhe der der Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorzubehalten (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167 mwN). In der Folge erging…

…zuwider zum Zeitpunkt der monatlichen Fälligkeit keine oder eine zu geringe Zahlung geleistet, ist in diesem Zeitpunkt die Verkürzung der Selbstbemessungsabgabe bewirkt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides nicht, wenn die Angabe des verkürzten Abgabenbetrages unterbleibt und die Höhe der dem…

…dass eine bescheidmäßige Festsetzung in der im Haftungsbescheid angeführten Höhe nicht vorliegt, sondern alle für nicht entrichtete Abgaben für das Jahr festgesetzten Säumniszuschläge zusammengerechnet wurden. Dies widerspricht dem Konkretisierungsgebot. Durch den Spruch eines Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend…

…gekommen ist. Hinsichtlich der im angefochtenen Bescheid noch nicht feststehenden Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den …

…die subjektive Verdachtsseite entsprechend einzugehen ist, hat der Bescheid gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG das dem Beschuldigten zur Last gelegte und - aus vorläufiger Ermittlungssicht - als Finanzvergehen zu qualifizierende Verhalten lediglich in groben Umrissen zu umschreiben (zum Konkretisierungsgebot vgl. z.B. VwGH vom 2. August 1995…

…€ 1.873,54; 03/2010: € 30,48 und 04/2010: € 1.567,14) auszugehen. Für das Beschwerdeverfahren ist festzuhalten, dass es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §…

…Abgabenbetrages. Gerade bei Zuschätzungen kann oftmals erst nach Durchführung des Untersuchungsverfahrens die Höhe des verkürzten Abgabenbetrages mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht auch nicht, die Höhe der dem Beschuldigten vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den …

…Angaben des Bf. Glauben zu schenken ist. Ein Tatverdacht ist jedoch nach den Ermittlungen der Betriebsprüfung unzweifelhaft gegeben. Ergänzend bleibt festzustellen, dass es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114…

…Bf. komme als Täter eines Finanzvergehens in Betracht, durchaus begründen. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn im angefochtenen Bescheid die Abgaben in noch festzustellender Höhe dargestellt werden (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167). Dem Beschwerdeeinwand, bei…

…§ 114 ff. vorbehalten wurde ("in noch zu ermittelnder Höhe") widerspricht nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167). Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit des Gerichtes zur Ahndung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Finanzvergehen lagen zu diesem Zeitpunkt nach der Aktenlage nicht vor. In…

…1 FinStrG für die Jahre 2007 bis 2009 gegeben ist. Auch wenn im angefochtenen Bescheid die Abgaben in noch festzustellender Höhe dargestellt werden, widerspricht es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den …

…die Monate 1-3/2007 ein Betrag von € 12.320,99, somit ein Gesamtbetrag in Höhe von € 28.779,16. Da es nicht dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides widerspricht, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §…