…7.2003, 2003/15/0047 - ÖStZB 2004/258), hat die Stellungnahme des Amtsbeauftragten eine entsprechende Konkretisierung der "Sache" zu enthalten. "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (VwGH 20.11.1986, 86…

…Verdacht auf, dass die Bw die Angebote und Stundenaufzeichnungen zu den einzelnen Aufträgen deshalb nicht vorgelegt hat, um den wahren Sachverhalt zu verschleiern. e) Erlösbuchungen ohne Rechnungen: 1) Weiters stellte der Prüfer unter Tz 21-6 des Bp-Berichtes fest, dass Anzahlungen bzw. Akontozahlungen von…

…vom Finanzamt vorgelegten Veranlagungsakten, den Akten der Betriebsprüfung über die gegenständliche Außenprüfung sowie eine Vorprüfung über den Zeitraum 1992 - 1994 und nach den Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates folgender Sachverhalt aktenkundig: Das Haus in der XY-Straße 8 stammt aus dem 15. Jahrhundert und wurde im…

…Schreiben vom 10. Oktober 2006 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass zwar noch keine umfassende Prüfung des Sachverhaltes vorgenommen hätte werden können, er allerdings nach kurzer Überprüfung der Fakten zur Erkenntnis gelangt wäre, dass es…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes, und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…damit ein richtiges, vollständiges und klares Bild von der für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen verschafft worden sei. Im Erstverfahren seien nicht alle für eine richtige rechtliche Subsumption maßgeblichen Umstände des Sachverhaltes bekanntgegeben worden und wie aus dem Akt ersichtlich sei, sei der Umstand, dass es…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…wenngleich eingeräumt wird, dass durch diesen Umstand zu Tage treten mag, dass die Einbringlichkeit der ausgesetzten Abgaben gefährdet ist. Die Geschäftsführer der Bw wurden hinsichtlich des Sachverhaltes, der im Rahmen einer bei der Abgabepflichtigen im Jahr 2003 durchgeführten Prüfung festgestellt worden ist, rechtskräftig der Abgabenhinterziehung…

…defg, zum Prüfbericht vom 3. August 2000 insbesondere der Rückforderungs- und Sanktionsbescheid gegenüber der Bf. die Konkretisierung des Verdachtes einer bestimmten Unregelmäßigkeit im Hinblick auf den genau bestimmten Geschäftsfall. Erst diese Handlungen wären geeignet gewesen, die Verjährung zu unterbrechen. Der gegenständliche Ausfuhrerstattungsfall ist ein Normalerstattungsverfahren…

…Wesentlichen bereits im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28.2.2011 angeführten Argumente ab. Mit Anbringen vom 29.4.2011 verlangte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch den UFS. Zwecks Konkretisierung des Sachverhaltes forderte der UFS mit Vorhalt vom 26.9.2011 den Bw. auf…

…ankommt - hat der Bw. jedoch nicht aufgestellt. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von…

…dass bis heute die Beweisführung nur einerseits - Finanzamt - durchgeführt worden wäre und es verabsäumt worden sei, weitere Beweise für eine Konkretisierung des Sachverhaltes heranzuführen. Es sei bei der persönlichen Vorsprache auch kein Aktenvermerk unterschrieben und auch nicht auf die rechtliche Wahrnehmung eines Rechtsbeistandes hingewiesen worden…

…werden. Die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen würde damit zur bloßen Formsache werden. Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz, BAO4…

…ankommt - hat der Bw. jedoch nicht aufgestellt. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von…

…haftungsgegenständliche Zeitraum aber darüber hinausgeht, liegt keine Tatbestandskongruenz vor. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil…

…Weiters brachte die Bw. vor, dass dem Vorlagebericht vom 24. August 2004 (gemeint wohl: 2011) in der Darstellung des Sachverhaltes zu entnehmen wäre, dass im Jahr 2006 ein außergerichtlicher Ausgleich mit einer Quote von 39,72 % angenommen worden wäre. Es falle auf, dass die betraglich…

…Dienstleistung. Bei der Verrechnung seien alle Trainer als selbständige Trainer behandelt worden. Die Prüferin sei zu einer anderen juristischen Auffassung des Sachverhaltes gekommen und habe pauschal einen Anteil der Trainer als lohnsteuerpflichtig betrachtet. Der Masseverwalter habe keinen Tatbestand für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gefunden…

…die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes, und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes unter die in Betracht kommende Vorschrift erforderlich sind. Der Sachverhalt als solcher muss somit dem Spruch nach…

…März 2002 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. Der GKK lagen bei ihrer Entscheidung dieselben Sachverhalte und Unterlagen (Dienstleistungsvertrag, Gewerbeschein des Lenkers und Niederschrift bei der Bundesgendarmerie, Grenzüberwachungsposten R) vor. Gegen diesen Bescheid wurde Einspruch erhoben. Eine Entscheidung liegt derzeit noch nicht vor…

…zur Konkretisierung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes ergänzende Unterlagen bzw. Belege zu den Umsätzen der Jahre 1997 bis 2000 vorzulegen, übermittelte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 für das Jahr 2000 eine Kopie des 10%igen Erlöskontos (=Konto 4094 Erlös Zeitungsdruck ausgewiesener Gesamtumsatz: 414…