Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 und den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für…

ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder konkludent erfolgt, ist allerdings für die Beweisführung bedeutsam. Insbesondere ist entscheidend, ob auch ohne schriftliche Unterlagen, ausschließlich aufgrund von mündlichen Äußerungen oder durch das Verhalten der Vertragsparteien, jene Merkmale hinreichend erwiesen werden, die für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind. In…

…in Österreich erziele. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es sich bei den Benzinkosten um die Kosten für den rein betrieblich genutzten Kleintransporter der Schreinerei handle. Die Tankungen seien in Österreich möglich gewesen, da im grenznahen Lindau Aufträge ausgeführt worden seien…

…und der Anklageschrift anderseits. Aus diesen Unterlagen ergibt sich insbesondere, dass G."P."S. italienischer Staatsbürger ist, der sich mit einem auf die "A.d.R." angemeldeten Kleintransporter (mit italienischem Kennzeichen) in Wien aufhielt, sodass die Verbringung nach Italien glaubhaft war; dass G."P."S…

…Dabei wurde festgestellt, dass an der rechten Seite des Kraftfahrzeuges ein Zusatztank mit einem Inhalt von 150 Liter Gasöl eingebaut war. Vom italienischen Hersteller wird der Kleintransporter mit einem 70 Liter Tank, alternativ mit einem 90 Liter Tank ausgeliefert. Das Fahrzeug wurde in einer von…

…von 2.667 Stangen auszugehen. Die im Bescheid vorgeworfene Menge hätte von ihm weder in einem Kleintransporter noch im Führerhaus eines Lastwagens verbracht werden können. Der bekämpfte Bescheid würde keine Feststellungen über die Marken und der Qualität der Zigaretten enthalten. Gerade Schmuggelzigaretten wären bekanntlich von…

…von 2.667 Stangen auszugehen. Die im Bescheid vorgeworfene Menge hätte von ihm weder in einem Kleintransporter noch im Führerhaus eines Lastwagens verbracht werden können. Der bekämpfte Bescheid würde keine Feststellungen über die Marken und der Qualität der Zigaretten enthalten. Gerade Schmuggelzigaretten wären bekanntlich von…

…Die Preisverhandlungen und Lieferungen erfolgten überwiegend durch Bw. bzw. auf einen auf den Bw. zugelassenen Kleintransporter. Herr SSch war zwar im Regelfall anwesend, seine Tätigkeit beschränkte sich jedoch auf die Unterschriftsleistung zur Entgegennahme des Gutschriftsbeleges. Gemäß den Angaben der Kunden ist SSch nie alleine aufgetreten…

…seien im Jahr 2003 nach erfolgter Anpassung mehr als 2000 Testkilometer sehr erfolgreich zurückgelegt worden... Ein etwas anderes System (ein offener Filter, bei dem die Russteilchen durch ein elektrisches Feld abgeschieden werden) sei in den Kleintransporter Fiat Ducato eingebaut worden, der von der Firma C…

…gab an, dass für die verfahrengegenständlichen Umlagerungen zwar Transportaufträge vorgelegen hätten, allerdings nicht mit einem in Tschechien zugelassenen Fahrzeug. Dafür wären ein firmeneigener Kleintransporter und Leihfahrzeuge zur Verfügung gestanden. Das firmeneigene Fahrzeug sei nach seinem Wissen beim Service gewesen. Möglicherweise habe F.H. aus Einfachheitsgründen…

…unbescholtene Bw. verfüge über kein Einkommen und sei sorgepflichtig für drei Kinder. Der Beschuldigte habe in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen ein Kleintransportergewerbe betrieben. Die im erstinstanzlichen Erkenntnis dargestellte Ermittlung der Verkürzungsbeträge beruhe auf einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 1-9/2006 vom 12. Dezember 2006…

…Bw), A B, betrieb in den Jahren 2007 und 2008 ein Kleintransportgewerbe (Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn die Summe der höchstzulässigen Gesamtgewichte 3.500 kg nicht übersteigt). Laut undatierter Niederschrift anlässlich einer Neuaufnahme wurde das Transportgewerbe am 3.9.2007 begonnen, wobei…

…Z als auch sie selbst aufscheinen, an die jeweiligen Paketzusteller und somit auch an den Bw. Dieser trat damit allein schon im Hinblick auf das auf dem Kleintransporter angebrachte Logo seines Auftraggebers offiziell im Namen der Firma X auf. Er war in den geschäftlichen Organismus…

…die Berechnung eines Privatanteiles getroffen worden. Wenn die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen von der absoluten Nutzung und nicht von der überwiegend betrieblichen Nutzung abhängig gemacht werde, so führe dies zu paradoxen Schlussfolgerungen: Ein Transportunternehmer besitze zwei Kleintransporter. Wenn er in einem Jahr das eine Fahrzeug bevorzuge…

…Sachverhaltshergang näher befragt. Er teilte hierzu Folgendes mit: "Der Bw. erklärte, dass vom LGK Burgenland für den Kurs ein Dienstfahrzeug (Kleintransporter) bereitgestellt worden sei. Das Dienstfahrzeug war für die An- und Abreise der Kursteilnehmer vom LGK Burgenland (der Bw. sowie die Kollegen F. und E…

…Helfer | 90 h | 780,00 | 70.200,00 | Fahrkilometer | 2340 km | 7,00 | 16.380,00 | Kleintransporter Pauschal | 1 | 7.000,00 | 7.000,00 | Rechnungsendbetrag: | 901.765,00 | MATERIALLISTE Sanitärausstattung…

…der Bw. damals von der B-GmbH abgeholt und zwar im 1. Bezirk, B-Gasse. Der Bw. habe einen VW-Caddy gehabt, einen Kleintransporter. Die Lieferung habe ca. 300 Stück betragen. Man müsse sich eine Europalette vorstellen, die nicht voll gewesen sei. Der Bw. müsse…

…genannten Kennzeichen sei auf den Bw. zugelassen gewesen. Weiters seien im fraglichen Zeitraum (2001 bis 2003) noch weitere vier Lkws bzw. Kleintransporter auf seinen Namen zugelassen gewesen. Am 9. Jänner 2006 beantwortete der Bw. das angeführte Ergänzungsersuchen im Wesentlichen wie folgt: Wie Frau G. behaupte…

…worden. Der Zeuge kenne keinen Herrn K. oder JK. und habe auch keinen weinroten oder dunkelroten Mercedes auf den Baustellen gesehen. Die Arbeiter seien mit einem weißen Kleintransporter (japanisches Modell) gekommen. Der Bw. habe damals einen blauen Ford gefahren, seine Handynummer habe HandyNr.3 gelautet…

…an, der sich bereit erklärte, am gewerbsmäßigen Verkauf von Zigaretten mitzuwirken und den Transport der Zigaretten nach St. Valentin in dem auf seine Schwester H.T. zugelassenen Kleintransporter zu übernehmen. Am 8. April 2005 verluden I.A. und der Bf. gemeinsam im Hof des Wohnhauses…