…berufliche Anknüpfungspunkte oder auf Grund- und Hausbesitz und andere emotionale Bindungen. Steht der inländische Hauptwohnsitz des Verwenders des KFZ fest, obliegt es dem Abgabepflichtigen (Zulassungsbesitzer) zur Vermeidung der Zulassungspflicht im Inland (und in weiterer Folge der sich daran anknüpfenden Steuerpflichten) einen Standort im Ausland nachzuweisen…

…der Steuerschuld überhaupt über eine Lenkerberechtigung verfügte und ab wann ein Fahrzeug für das Erreichen der Lehrstelle erforderlich war. Die vom Bw in der Berufung genannte EuGH Entscheidung ist insofern nicht von Bedeutung, als der EuGH in ständiger Judikatur festgehalten hat, dass die KFZ-Steuern…

…weil solche Monatsabgaben nicht vorgesehen sind. Die selbst zu berechnende und nötigenfalls gemäß § 201 BAO festzusetzende Kraftfahrzeugsteuer ist jeweils eine Vierteljahressteuer. Da es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine Steuer handelt, die vierteljährlich zu berechnen ist, kann eine Festsetzung rechtsrichtig nur für volle Kalendervierteljahre erfolgen…

…2009 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen zwei mit 3. August 2009 datierte Kfz-Steuer-Bescheide über den Zeitraum "9-12/2008" und "1-7/2009". Nach via FinanzOnline eingebrachten, zeitgerechten Fristverlängerungsansuchen ergriff der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung…

…die Behauptungen des Bw. weitgehend. Als Endpunkt der Fahrten scheint fast ausschließlich der Wohnsitz in Deutschland auf. B) Rechtslage und rechtliche Würdigung Zu beurteilen sind drei Abgaben: Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) und Normverbrauchsabgabe (NoVA) Umsatzsteuer ("Erwerbsteuer" kurz USt) a) NoVA und Kfz-Steuer Gem. § 1 Z…

…3.2001 für insgesamt fünf Fahrzeuge keine bzw. zuwenig Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) berechnet und an das Finanzamt abgeführt worden sei. Dagegen wenden sich die fristgerechte Berufung bzw. der fristgerechte Vorlageantrag. Strittig ist ausschließlich, ob der BW die Voraussetzungen für die Kfz-Steuerbefreiung des § 2 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vertreten durch Dipl.Vw Günther Geib gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung der Kfz-Steuer für 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer wurde im Verfahren nicht beeinsprucht. Zum Vorbringen, die Mutter der Berufungswerberin sei nicht verpflichtet, in Deutschland und in Österreich Kfz-Steuer zu zahlen, ist zu bemerken, dass nach geltendem Recht im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich angestrebten Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuern diesbezüglich kein Hindernis…

…vom 14. September 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe für ein Motorrad (Zeitraum fraglich) und für einen PKW (Zeitraum fraglich) sowie vom 16. September 2011 betreffend KFZ-Steuer für die Zeiträume 4-12/2009, 1-12/2010 und 1-6/2011 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289…

…Hauptwohnsitz in Österreich die Firmenfahrzeuge dienstlich und privat verwenden würden. Die private Nutzung der Fahrzeuge erfolge durch den Bw sowie dessen Ehegattin. Einvernehmlich werde die NoVA und die Kfz-Steuer aber dem Bw vorgeschrieben. Die Ehegattin, derzeit Geschäftsführerin der deutschen GmbH verwende das Fahrzeug der…

…nötigenfalls nach § 201 BAO festzusetzende Kraftfahrzeugsteuer ist jeweils eine Vierteljahressteuer. Da zusammengefasste Festsetzungen jeweils nur einheitlich beurteilt werden können, war der Bescheid wegen des falsch gewählten Zeitraumes aufzuheben. 2) Kfz-Steuer 1-12/2006 Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht stützt das Finanzamt auf § 1 Abs. 1 Z 3…

…solche Monatsabgaben nicht vorgesehen sind. Die selbst zu berechnende und nötigenfalls gemäß § 201 BAO festzusetzende Kfz-Steuer ist jeweils eine Vierteljahressteuer. Da eine zusammengefasste Festsetzung nur einheitlich beurteilt werden kann, war der Bescheid damit aufgrund des falsch gewählten Festsetzungszeitraumes ersatzlos aufzuheben. Eine inhaltliche Entscheidung über…

…1-6/2008) vom 24. Juni 2008 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit den bekämpften Bescheiden vom 24. Juni 2008 wurde Kraftfahrzeugsteuer (kurz Kfz-Steuer) für das Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen BGL-***## festgesetzt. Als Festsetzungszeitraum nennen diese Bescheide 2-12/2006, 1-12/2007 und 1…

…217 und die dort angeführte VwGH-Judikatur). Der im Vorlageantrag vorgebrachte Hinweis auf die gegen den Kfz-Steuerbescheid erhobene Berufung geht somit ins Leere. Aus den dargelegten Gründen kommt der Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Zum…

…Dezember 2001, Festsetzung der Nova für 1-12/1999 und für 5/2001 vom 18. Dezember 2001 und KFZ-Steuer für 1998 bis 2000 und 1-9/2001 vom 18. Dezember 2001 entschieden: a) Die Berufung gegen die Einkommensteuer 1996 bis 2000 und den Verspätungszuschlag…

…Inland (ausgenommen bei vorübergehender Verwendung). Ein KFZ gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Im Unternehmensbereich ist der Unternehmer Erwerber (Art 1 Abs. 3 Z 1 BMR), die Steuerschuld entsteht am Tag des Erwerbes (Art…

…1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) verwirklicht und sei für bescheidgegenständlichen Zeitraum Kfz-steuerpflichtig. Mit dem als "Berufung" bezeichneten Vorlageantrag vom 19. Februar 2013 ergänzte die Berufungswerberin unter Anschluss mehrerer Anlagen (Schreiben der Stadt Ort(D) über eine Verhängung einer Strafe wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit…

…Tatsache, dass die beiden KFZ mit einem ausländischen Kennzeichen in Österreich verwendet werden dürfen, sei eine Zulassung in Österreich nicht erforderlich, weshalb "auch kein NoVA-steuerpflichtiger Tatbestand erfüllt" sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit BVE als unbegründet ab, worauf in der Folge…

…Finanzsenat vor, wo es dem nunmehrigen Referenten zur Bearbeitung zugeteilt wurde. Die Rechtsmittelbehörde hob in der Folge den Bescheid über die Festsetzung der Kfz-Steuer für die Monate 3-12/2008 aus formellen Gründen auf (Zeitraum abweichend vom Kalendervierteljahr: UFS 14.3.2012, RV/0644…

…die Berufung vom 26. August 2010 gegen die Bescheide vom 18. August 2010 betreffend Festsetzung der KFZ-Steuer 10-12/2009 und 1-6/2010 entschieden: Der Bescheid betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und…