…auf Basis des § 4 Z.2 NoVAG, der im Fall der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) zum Verkehr im Inland eine Steuerschuld des Zulassungsbesitzers vorsehe. Für die Klärung eines allfälligen Amtshaftungsanspruchs sei das FA sachlich nicht zuständig. Binnen Monatsfrist legte der Bw. unter Wiederholung seines…

…Berufung vom 17. April 2008 und der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung selbst ausführten, hat der Bw. die Kfz-Importe des Jahres 2007 ausschließlich über Drängen von dritter Seite (dh. der österreichischen Käufer) vorgenommen. Der Bw. ist dabei wie ein gewerblicher Fahrzeughändler (Unternehmer) aufgetreten, dh…

…deren Kontaktpersonen, Geschäftsabwicklung aber in Österreich und voraussichtlich auch in Serbien | - | KFZ: Import aus Deutschland, die Kontaktperson/der Vermittler in der BRD konnte (auch bis dato) nicht bekannt gegeben werden. | - | An der im Firmenbuch eingetragenen Adresse existiert kein Büro (siehe Fotos…

…Type 1500 Ram (zwei Sitzreihen, offene Ladefläche) zolltarifisch als PKW (ZT 8703) einzustufen ist. Die Type Durango ist grundsätzlich als PKW (ZT 8703) einzustufen. Diese Kfz wurden auch bei der Einfuhr (Importe aus Kanada) als PKW deklariert, wodurch u.a. auch der verminderte EU-Zoll…

…importierte im Juli 2009 ein am 1. Juli 2005 erstmalig in den USA zugelassenes Fahrzeug der Type Porsche 911 Carrera 3.6 24 V (Hubraum 3.824 cm3, Leistung 239 kW, CO2-Emissionswert 266 g/km) nach Österreich; am 22. September 2009 wurde das Kfz…

…für Neuzulassungen beim Import ins österreichische Inland die neue NoVA inklusive der CO2-Besteuerung auf alle Neufahrzeuge gleichermaßen greifen werde und sohin letztlich ohne Preisverzerrung auf den Konsumenten überwälzt werden könne, gelte dies für gebrauchte Fahrzeuge nicht, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der…

…importierte im Juli 2009 ein am 1. Juli 2005 erstmalig in den USA zugelassenes Fahrzeug der Type Porsche 911 Carrera 3.6 24 V (Hubraum 3.824 cm3, Leistung 239 kW, CO2-Emissionswert 266 g/km) nach Österreich; am 22. September 2009 wurde das Kfz…

…importierten Kfz kann seitens der Bp die Differenzbesteuerung nicht zum Ansatz gebracht werden, da es sich bei diesen Kfz um innergemeinschaftlich gelieferte Autos handeln müsste. Darstellung bzw. Begründung: In Deutschland wurden beispielsweise von der Fa. Autohaus H, Herrn B bzw. KK von diversen Firmen KFZ…

…allem in der Sache Weigel/Weigel (C-387/01). Aus all den Entscheidungen geht hervor, dass die Einhebung der NoVA bei importierten Kfz nicht grundsätzlich gegen geltendes EU-Recht verstoße, die Art der Berechnung und Einhebung jedoch den Grundsätzen des EG-Rechts - und damit auch…

…sachlich nicht differenziert und willkürlich, da gerade im Gebrauchtwagenbereich schon zugelassene (CO 2 -Hochemitenten) nicht besteuert werden und daher bevorteilt gegenüber neu zuzulassenden Gebrauchtwagen bzw. importierten Kfz sind. Wenn schon gemäß den erläuterten Bemerkungen die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge erreicht werden soll, so muss dies wohl…

…sachlich nicht differenziert und willkürlich, da gerade im Gebrauchtwagenbereich schon zugelassene (CO2-hochemitenten) nicht besteuert würde und daher bevorteilt seien gegenüber neu zuzulassenden Gebrauchtwagen bzw. importierten KFZ. Wenn schon gemäß den erläuterten Bemerkungen die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge erreicht werden solle, so müsse dies wohl auch…

…vom Bw ein Exportnachweis (in Kopie) vorgelegt. Demnach sei die Ausfuhr des Kfz von Deutschland in die Schweiz über den Grenzübergang R. erfolgt. Über den Import des Kfz aus der Schweiz nach Österreich würden keine Daten vorliegen. Die Bp vertrat nunmehr in einem Schreiben an…

…Bezahlung der ausländischen USt sogar noch für den österreichischen Staat zusätzlich ungerechtfertigterweise zu erhöhen. Der Zuschlag - vom Gesetzgeber zum Zweck der Gleichbehandlung eingeführt - werde nun im Erlassweg missbräuchlich anstelle der unionswidrigen USt installiert. Für Importe gebrauchter Kfz sei es aus Sicht der Bw. schlichtweg falsch…

…Erläuterungen ausgeschlossen." Außerdem sei - so die belangte Behörde - ein unrichtiger Zollwert angemeldet worden (anzumeldender Rechnungswert CAD 52.430,00; Tz 3.6.1 und 3.6.2 der zit. Niederschrift): "Für den Import des KFZ Dodge RAM 3500 4x4, FGSt.NR. 1 B7MF3369WJ221228 (WE-Nr…

…Reitstall und die Gastronomie sind zwischenzeitlich geschlossen worden, in Betrieb sind der KFZ-Handel und die Werkstätte, dort soll eine Marktnische ausgenützt werden und durch den Import von US-Neuwagen der Betrieb neu positioniert und optimiert werden. Der Biker-Club soll aber weiter bestehen bleiben…

…der tatsächliche Wert des Fahrzeuges heranzuziehen ist, erfolgte eine Festsetzung mit neuer BM-Grundlage. Eine Eurotax-Notierung (außer Neupreis) für oa. Kfz liegt nicht vor und war auch von einem inländischen Audi-Händler nicht zu erfahren bzw. zu eruieren, da es dieses Fahrzeug in Österreich…

…Dezember 2009, 010220/0317-IV/9/2009 keine Verhältnisrechnung vorzunehmen sei. Eine Verhältnisrechnung sei nur bei Import aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet anzuwenden, also bei Waren/KfZ, die den Status "Gemeinschaftsware" hätten. Dies sei bei "Drittlandswaren" nicht der Fall. Auch Waren/KfZ, die vom übrigen Gemeinschaftsgebiet…

…iHv € 200,-- ergibt sich eine Basis für die anzustellende Vergleichsrechnung iHv € 7.925,--. Vergleichsrechnung: Gemeiner Wert des ggstdl. KfZ zum Zeitpunkt der Zulassung in Österreich netto: € 39.235,25 zuzgl. NoVA iHv € 6.277,65 ergibt € 45.512,90 zuzgl…

…iHv € 200,-- ergibt sich eine Basis für die anzustellende Vergleichsrechnung iHv € 7.325,--. Vergleichsrechnung: Gemeiner Wert des ggstdl. KfZ zum Zeitpunkt der Zulassung in Österreich netto: € 14.873,94 zuzgl. NoVA iHv € 2.379,83 ergibt € 17.253,77 zuzgl…

…nach anderen Kriterien vorzunehmen. Ausgehend von einem Importpreis von € 10.571,44 zuzüglich der Eingangsabgaben von € 3.382,86 errechnet sich solcherart einer gemeiner Wert des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges im Zeitpunkt der Tatbegehung in Höhe von € 13.954,30 als angedrohter Höchstbetrag an…