…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Mag. Petra Kühberger und Dipl.Ing. Heinz Michalitsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen X, KFZ-Händler, geb. ttmmjj, W, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2…

… 1 Abs. 1Z 3 NoVAG, sowie die Bestimmungen zur widerrechtlichen Verwendung des KfzStG sowie des KFG 1967 (mit dem Hinweis auf den möglichen Gegenbeweis) hingewiesen. Des Weiteren wurde der Bw mit einer Frist bis 31. August 2010 um Beantwortung der Fragen sowie Vorlage der angeforderten…

…solche zu erfolgen hat. Nach der VwGH-Entscheidung vom 1.5.1996, 95/11/0378 kommt es für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes KFZ im Inland ohne inländische Zulassung verwendet werden darf, alleine darauf an, wo das Fahrzeug seinen Standort hat. Nach …

…mit Mail vom 25. September 2012 die aktuelle Postadresse (Anschrift) des Bw mit. Nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer. Gemäß § 79 KFG 1967…

…Finanzamtes eindeutig in Österreich befindet. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 Fahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Die Kraftfahrzeugsteuer ist demnach sowohl für den Mercedes SL 500 (zugelassen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Juli 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin hat seit Dezember 2003 ihren Hauptwohnsitz im Kleinwalsertal…

…1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist in den Fällen der widerrechtlichen Verwendung der Verwender des Kraftfahrzeuges (§ 3 Z 2 KfzStG). Die Steuerpflicht…

…diese explizit zurückgenommen hat. Strittig und zur Beurteilung verbleiben demnach nur mehr die Punkte "Pauschbetrag für die Benützung eines eigenen Kfz wegen Gehbehinderung" "Großes Pendlerpauschale wegen dauernder starker Gehbehinderung" "Aufwendungen für eine Haushaltshilfe" "Im Schätzungsweg ermittelte Aufwendungen für Diätnahrung" "Nicht belegte Kosten wegen eines Magenleidens…

…Dezember 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 festgesetzt. Dabei wurde der lt. übermitteltem Lohnzettel angesetzte halbe Sachbezugswert für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ berücksichtigt. Hierzu ist anzumerken, dass dieser halbe Sachbezugswert im Zuge einer Außenprüfung bei der Arbeitgeberin betreffend die Jahre 2006 bis…

…2008, bei uns eingelangt am 26.11.2008, wurden im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer 2005 bescheidmäßig neu festgesetzt In der Bescheidbegründung wurde auf die Berufungserledigung 2006 verwiesen (Einkommensteuerbescheid 2005: "Die Kfz-Kosten sind, wie schon in der Berufungserledigung 2006 dargestellt, nur…

… 200 BAO besteht, waren die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 endgültig zu erlassen. Bei der Umsatzsteuer liegt für die Jahre 2005 bis 2008 ein Eigenverbrauch i.H.v. 40 % der diesbezüglichen Kfz-Kosten vor. Da es sich um eine Betätigung nach § 1 Abs 1 Liebhabereiverordnung mit…

…Die Aufzeichnungen des Prüfers (Konto "Treibstoffe" mit Vermerken der Tankungen) wurden von der Sachbearbeiterin kopiert. In weiterer Folge wurde in einer darauf folgenden Besprechung (12.4.2007) hinsichtlich betrieblicher Fahrten mit dem Kfz ein "Gedächtnisprotokoll" des Pflichtigen das sich "Nachweis Pkw Aufwand 2000-2005 betriebl…

…dass der Bw. erst seit dem Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezieht. Die Kfz-Aufwendungen des Jahres 2000 hätten somit nur die selbständige Tätigkeit betroffen. Die neue Aufstellung des Finanzamtes zeige im Jahr 2000 jedoch einen betrieblichen Anteil von nur 34,7%. Nach Ansicht…

…2009 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen zwei mit 3. August 2009 datierte Kfz-Steuer-Bescheide über den Zeitraum "9-12/2008" und "1-7/2009". Nach via FinanzOnline eingebrachten, zeitgerechten Fristverlängerungsansuchen ergriff der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung…

…1. Kfz-Aufwand betreffend Mercedes ML 270 ab 8/2004 Leasing Mercedes CLK Der Leasingvertrag betreffend den Mercedes Benz ML 270 sei im Juli 2004 abgelaufen und ab August 2004 Leasingraten für den (neuen) Mercedes Benz CLK 270 als Betriebsaufwand geltend gemacht worden. Dem Bw…

Lt. Auskunft der ÄK wurde zudem bestätigt, dass eine Überprüfung der gemeldeten Angaben nicht erfolgt. Die Meldung der NÖ-ÄK Zeitung "X" Nr. X/XX über die Niederlegung einer Zweitordination als "Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe" bestätigt somit insgesamt nicht das Vorliegen einer (Zweit)Ordination…

…Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind; c) wenn und solange für diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auf die § 6 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953 anzuwenden ist, nicht besteht; der Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt). Von der Steuer sind nach § 2 Abs. 1 Z 7 leg. cit. ua. Zugmaschinen und Motorkarren befreit…

…Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, Tz. 33 und 35 zu § 4). Zu den abzugsfähigen KFZ-Kosten gehört neben der AfA von den Anschaffungskosten der laufende Betriebsaufwand (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar7, Tz. 330 zu § 4, Stichwort Kraftfahrzeug-Kosten). Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass das gegenständliche Fahrzeug Citroen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates…

…StrNr. 2003/00176-001, wurde der seit 1982 als Inhaber einer KFZ-Werkstätte als selbstständiger Unternehmer tätige G schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von monatlichen Anmeldungen der…