…gleichen bleiben. Anders verhält es sich bei dem am 18. Feber 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag auf den Todesfall. Hier wurde der Erwerbsvorgang durch Abschluss des Kaufvertrages verwirklicht und es geht nun um die Frage, ob die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig und…

…des Bw., nach diesem Zeitpunkt zu erbringen. Auf Grund der ausbedungenen Gegenleistung handelt es sich bei dem Rechtsgeschäft um einen entgeltlichen Übergabs- bzw. Kaufvertrag auf den Todesfall, der grundsätzlich der Grunderwerbsteuer unterliegt. Der Verkauf auf den Todesfall ist kein Vermächtnis, sondern ein gültiger, zur Einverleibung…

…F zu Gericht angenommen. Am 22. Jänner 2001 hatte die Erblasserin mit Frau Y in Form eines Notariatsaktes einen Kaufvertrag auf den Todesfall über ihre Eigentumswohnung (109/1200tel Anteile an der EZ-x verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 9) abgeschlossen, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: …

…F zu Gericht angenommen. Am 22. Jänner 2001 hatte die Erblasserin mit Frau LK in Form eines Notariatsaktes einen Kaufvertrag auf den Todesfall über ihre Eigentumswohnung (109/1200tel Anteile an der EZ-X verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 9) abgeschlossen, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: …

…| H. | € 36.336,42 | S 500.000,-- | J. | € 18.168,21 | S 250.000,-- Ein verbleibender Betrag fällt an den oder die Universalerben." Die Liegenschaft in A wurde mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall vom Datum.GZ…

…| H. | € 36.336,42 | S 500.000,-- | J. | € 18.168,21 | S 250.000,-- Ein verbleibender Betrag fällt an den oder die Universalerben." Die Liegenschaft in A. wurde mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall vom Datum.GZ…

…| V. | € 36.336,42 | S 500.000,-- | H. | € 18.168,21 | S 250.000,-- Ein verbleibender Betrag fällt an den oder die Universalerben." Die Liegenschaft in A wurde mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall vom Dat.GZ…

…000,-- | V. | € 36.336,42 | S 500.000,-- | H. | € 18.168,21 | S 250.000,-- Ein verbleibender Betrag fällt an den oder die Universalerben." Die Liegenschaft in A wurde mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall Dat.GZ…

…| V. | € 36.336,42 | S 500.000,-- | H. | € 18.168,21 | S 250.000,-- Ein verbleibender Betrag fällt an den oder die Universalerben." Die Liegenschaft in A wurde mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall vom Dat.GZ…

…als Bemessungsgrundlage der anteilige 3-fache Einheitswert abzüglich einer (anteiligen) Gegenleistung in Höhe von 3.953,40 € herangezogen wurde. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufungswerber habe im Jahr 1980 mit seiner Schwiegermutter einen Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen…

…vor, beim o.a. Vertrag handle es sich nicht - wie im Erbschaftssteuerbescheid angeführt - um einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall sondern um einen entgeltlichen Vertrag. Das Finanzamt habe ihm dafür bereits mit Bescheid vom 20. Oktober 1976 Grunderwerbsteuer in der Höhe von S 4.796,00…

…und nicht um eine Schenkung auf den Todesfall handelte und für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet…

…und nicht um eine Schenkung auf den Todesfall handelte und für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet…

…Vertragsparteien überein den gegenständlichen Schenkungsvertrag auf den Todesfall in all seinen Rechtswirkungen mit Wirksamkeit ex nunc aufzulösen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen ua. nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG folgende Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: ein Kaufvertrag oder…

…sie zu widerrufen, ausdrücklich begeben hat, und eine schriftliche Urkunde darüber dem Beschenkten eingehändigt worden ist. Die Schenkung auf den Todesfall hat eine Mittelstellung zwischen Geschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen, weil der Vertrag unter Lebenden geschlossen wird, der Geschenkgeber das Geschenk bis…

…Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Gemäß § 14 Abs. 1 BewG sind Kapitalforderungen und Schulden in…

…entgeltliches Rechtsgeschäft vorliege, wenn sich die Übernehmer in einem Übergabsvertrag auf den Todesfall zu Leistungen verpflichten und wenn sich aus dem Übergabsvertrag kein ausreichender Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Schenkungswillens ergebe. In einem erst jüngst ergangenen Erkenntnis (VwGH vom 29.6.2006, 2006/16/0009…

…erbringenden Gegenleistung festgesetzt. In diesem Verfahren ist daher (nur mehr) die Steuer für den Erwerb festzusetzen, der auf den Todesfall erfolgt ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Gemäß …

…ob die Übergeberin noch am Leben ist. Am xx.xx.2005 ist die Übergeberin verstorben. Daraufhin hat das Finanzamt für den unentgeltlichen Teil der seinerzeitigen Übergabe auf den Todesfall mit Bescheid vom 5. Jänner 2006 Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von 5.452,30 € festgesetzt…

…wegen. Nach § 2 Abs.1 Z. 2 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall, sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z…