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UFSW RV/0307-W/06Vorsteuerabzug für eine "Kaufpreisminderung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…vom 1. März 2004: "Als Kaufpreisminderung für das Konsolidierungsprogramm "ec" stelle ich in Rechnung: € 50.000,00 € 10.000,00 (20% USt) € 60.000,-- Betrag dankend erhalten" Im Rahmen einer Außenprüfung der Umsatzsteuer März - September 2004 beim Bw. kam das Finanzamt zur…

UFSW RV/1932-W/03Schadensersatzleistung bei falschem Schätzungsgutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…für die Verfahren erster und zweiter Instanz, somit insgesamt € 58.494,18 zu bezahlen. Eine Vereinbarung mit der Vorpächterin, Frau A.G. betreffend eine Kaufpreisminderung bzw. die Rückerstattung eines etwaigen Differenzbetrages hat es nach Angaben des Bw. bis dato nicht gegeben und wird es…

UFSL RV/1467-L/02Anspruch auf Berichtigung der Börsenumsatzsteuer nach § 5 Abs. 2 BewG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…1999 stellte die Berufungswerberin durch ihre Vertreterin einen Antrag auf Berichtigung der Börsenumsatzsteuer auf S 357.500,00. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitigen Kaufpreisminderung von S 6,700.000,00 beantragte sie die Rückzahlung der ihrer Ansicht nach zuviel bezahlten Börsenumsatzsteuer. Zur Begründung führte sie aus…

UFSW RV/0974-W/10Herabsetzung der Gegenleistung innerhalb von drei Jahren nach Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…erforderlich sein, so ist ein allenfalls verbleibender Differenzbetrag nach grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechts der Käuferin und vollständiger LastenfreisteIlung der Liegenschaft an die Verkäuferin auszufolgen. (6) Der sodann noch verbleibende Kaufpreisrest in Höhe von € 350.000.- ist hingegen unter Berücksichtigung einer allfälligen Kaufpreisminderung gemäß § 4…

UFSW RV/3841-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…Konsolidierungsprogramm erworben. Da eine Weiterveräußerung nicht möglich gewesen sei, sei die Veräußerung im Juni 2005 rückabgewickelt worden, nachdem im März 2004 die angefallenen Kosten in Form einer Kaufpreisminderung in Rechnung gestellt worden seien. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2006 gehe ins Leere, da…

UFSL RV/0046-L/07Entgeltminderung auch ohne Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…welche bei der Bw zu einer Kaufpreisminderung geführt hätte. Gleichzeitig hätte die Bw in Form einer Gutschrift einen Marketingzuschuss in gleicher Höhe bekommen. Der Marketingzuschuss sei verbucht worden und die darauf entfallende Umsatzsteuer abgeführt worden. Die auf die Kaufpreisminderung entfallende Umsatzsteuer sei irrtümlich nicht als…

UFSL RV/1399-L/07Abrechnung mit Gutschrift ohne Zustimmung des Gutschriftsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Umsatzsteuer. In weiterer Folge wird der Händler ersucht, dem Kunden eine Rabattgutschrift zu übermitteln, die aber keinen Zahlungsfluss und keine Kaufpreisminderung auslöst, da der Rabatt mit einer dem Kunden gleichzeitig von der finanzierenden Leasinggesellschaft zugestellten Belastung verrechnet werden würde. Der Händler bekommt in gleicher Höhe…

UFSW RV/3312-W/08Die Erneuerung der Steuerung und der Einbau einer Sicherheitskabine in eine bestehende Aufzugsanlage sind keine Instandsetzungsaufwendungen und daher im Jahr des Aufwandes abzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…Veräußerung des Gebäudes den möglichen erzielbaren Kaufpreis beeinflussen, da ein potenzieller Käufer eine veraltete, nicht den gesetzlichen Normen entsprechende Aufzugsanlage als Grund für eine Kaufpreisminderung ins treffen führen würde, zumal ihn die Kosten der Lifterneuerung jederzeit treffen könnten. Der vom Abgpfl. ins Treffen geführte Umstand…

UFSW RV/1240-W/09Zufluss des Kauferlöses erst mit Auszahlungsreife
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…dass der Treuhanderlag auf Grund einer Kaufpreisminderung nicht bzw. nicht zur Gänze refundiert wird, wäre auf Basis eines Antrages gem. § 295a BAO zu prüfen, ob die eingetretene Kaufpreisminderung ein Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit darstelle oder nicht. In der fristgerechten Berufung des angefochtenen…

UFSI RV/0030-I/06Entnahme eines Betriebsgebäudes (Appartementhaus) in das Privatvermögen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…Diverse Angebote auf Kauf des Betriebes hätten alle als Bedingung gehabt, dass das Gebäude vor Übergabe abgerissen werde, oder es ansonsten zu einer Kaufpreisminderung komme, da der Betrieb in der bestehenden Form heute und in Zukunft nicht mehr wirtschaftlich zu führen sei, sodass sämtliche Kaufinteressenten…

UFSI RV/0175-I/02Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

…Liegenschaft nichts zu tun und sei nicht zu kürzen. Nach Unterfertigung der Kaufverträge, Übernahme, Benutzung und teilweisem Umbau des Gebäudes hätten die Käufer "plötzlich" Kaufpreisminderung geltend gemacht, weil z.B. bestimmte Räume nicht über die für die vorgesehene Nutzung erforderliche Raumhöhe verfügt hätten. Rechtsanwalt Dr…

UFSW RV/3304-W/02Mögliche Herabsetzung der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zwecks Kaufpreisminderung anhängig, da nach der Objektübergabe gravierende Baumängel aufgetreten seien. Die Berufung wurde vom Finanzamt unter Hinweis auf die bereits entstandene Steuerschuld und die Möglichkeit der Herabsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG im Falle einer Kaufpreisminderung abgewiesen. Dagegen brachte…

UFSS RV/0979-S/02Herabsetzung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…sei. Mit Vorhalt vom 19. Oktober 2002 wurde die Bw gebeten, zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vereinbarungen hinsichtlich Kaufpreisminderung und Nachweise über den Rückfluss des Teilkaufpreises vorzulegen. Mit dem Antwortschreiben wurden weder die geforderten Vereinbarungen noch Nachweise vorgelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass auf den Parzellen…

UFSG RV/0862-G/10Abzinsung von Verbindlichkeiten bei langfristiger Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…abgezinsten Betrag 3.242.540,14 Euro aktiviert. Dies sei eine Unterbewertung bzw. eine vorgezogene Teilwertabschreibung, die einer "Kaufpreisminderung" bereits im Jahr der Anschaffung gleichkäme. Tatsächlich habe die Bw. mit der Abschlagszahlung von 2 Millionen Euro im 4. Quartal 2007 insgesamt 3.500.000 Euro…

UFSL RV/0422-L/09Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungsposten für eine Zinsvorauszahlung einer verdinglichten Pacht nachdem das verpachtete Grundstück verkauft wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…daher die Gewinnrealisierung im Maße der Leistung der Berufungswerberin eintrete. Beim Verkauf am 30. November 2004 hätten die Vertragsparteien eine Kaufpreisminderung in Höhe eines auf die Restlaufzeit des Pachtvertrages abgezinsten Mietentganges berücksichtigt und vereinbart, dass die noch nicht verbrauchten Mietvorauszahlungen bei der Berufungswerberin verbleiben sollten…

UFSW RV/2444-W/07Erbschaftsteuerliche Beurteilung eines Vergleiches zwischen Vor- und Nachlegatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/2

…der steuerliche Vertreter der A Immobilien GmbH dem Finanzamt mit, dass der Betrag von € 157.440,59 nicht bezahlt worden sei, sondern eine Kaufpreisminderung bezogen auf die Liegenschaft darstelle. Der erwähnte Betrag sei nicht geflossen. Der Betrag von € 50.000,00 sei aufgrund…

UFSW RV/3838-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…Die Veräußerung sei im Juni 2005 rückabgewickelt worden, nachdem im März 2004 die angefallenen Kosten in Form einer Kaufpreisminderung in Rechnung gestellt worden seien. Das Konsolidierungsprogramm sei im Februar 2001 bereits zur Erstellung von drei Konzernabschlüssen einer GmbH verwendet gewesen. Eine Vorschreibung der Umsatzsteuer gemäß…

UFSW RV/0447-W/061. Einkünfte von Mehrheitsgesellschaftern als Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2. Spekulationseinkünfte bei Dachbodenausbau und anschließendem Verkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…direkt durch den Käufer von Top 34a. Es handelte sich somit um eine Mittelverwendung der Bw, eine Abkürzung des Geldflusses, der aber keine Kaufpreisminderung darstellt und daher den Erlös nicht schmälert. Durch die BP werde daher, wie auch aus der Berechnung in Tz. 11 ersichtlich…

UFSG RV/0589-G/08Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2010

…geführt habe, sei mittlerweile leider verstorben. Seiner Ansicht nach habe die Fa. X. Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & CoKG die Mietzinsvorauszahlung erst im Nachhinein als Kaufpreisminderung behandelt, was daraus ersichtlich sei, dass der Kaufpreis ohne Umsatzsteuer vereinbart worden sei, während die Mietzinsvorauszahlung die Umsatzsteuer in Höhe von €…

UFSW RV/2678-W/08Vermietung einer den Firmensitz bildenden Wohnung durch eine vermögensverwaltende OEG an die Mutter der Gesellschafterin: Einkunftsquelle der OEG oder schlichte Gebrauchsüberlassung unter Familienangehörigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…vermietet" - wohl eher: dieser schlicht überlassen - werden, welches Vorhaben sich jedoch zerschlug. Im Anwaltsschriftverkehr zum Streit betreffend Kaufpreisminderung wegen verschiedener Baumängel des Objektes hatte EK, ein Sohn der auf Wohnungssuche befindlichen TF gedroht, der zum Vertragsrücktritt bereiten Wohnungsverkäuferin jene Kosten Kaufpreis mindernd in Rechnung zu…