…der B-AG. Zum Schutz der Mitgesellschafter der übertragenden Gesellschaft und somit auch zum Schutz der Vermögensinteressen der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft und aus Gründen der Kapitalerhaltung hat die B-AG noch im Jahr 2005 an die X-GmbH einen Großmutterzuschuss zugesagt. Die Zusage des…

…GmbH: Koppensteiner, GmbHG2, § 82 Rz 13). Hintergrund dieses Verbots sei das Kapitalerhaltungsgebot. Die von den Aktionären geleistete Einlage dürfe nicht durch gewinnunabhängige wiederkehrende Leistungen an diese zurückfließen. Ohne Verstoß gegen § 54 zweiter Halbsatz AktG zulässig seien insbesondere Zahlungen an Vorzugsaktionäre (auch bei Nachbezug iSd § 12a…

…des Stiftungsvorstandes Herrn Stiftungsvorstand2 hinsichtlich der besonderen Situation der Wohnung (fehlende Möglichkeit der Drittvermietung) und den Umstand dass die getroffene Vereinbarung die einzige Möglichkeit der Stiftung zur Kapitalerhaltung dargestellt hätte. Ad Ausleihungen: Über die Frage der Referentin wie es zu den genannten Ausleihungen gekommen sei…

…ob der Vermögenstransfer als offene Barzahlung erfolgt oder als verdeckte Leistung "im Gewand anderer Rechtsgeschäfte". Die Kapitalerhaltungsvorschiften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenüber steht und die wirtschaftlich das Vermögen der Kapitalgesellschaft verringert…

…worden, dass die Bw. als Inhaberin des Handelsgewerbes auf die ihr zustehenden Ansprüche aus dem Titel der Geschäftsführungstätigkeit verzichtet habe. Dies sei ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen und zum Zwecke der Kapitalerhaltung sowie der Aufwandsbegrenzung erfolgt. 3. Darlehen Die Verbindlichkeiten wären tatsächlich von E. eingegangen worden…

…Die Sphäre der Gesellschaft ist von der Sphäre der Gesellschafter streng getrennt. Nach den handelsrechtlichen Vorschriften ist aber die Kapitalausstattung ein integrierter Bestandteil der Rechtsform. Zu den wesentlichen Regelungsbereichen im Recht der Kapitalgesellschaften zählen die Normen über die Mindestkapitalausstattung und die Kapitalerhaltung. Gem. § 21 Abs…

…zu tragen. Die Geschäftsführer hätten die Pflicht zur ordnungsmäßigen Geschäftsleitung, Treuepflicht, Pflicht zur Wahrnehmung von Geschäftschancen für die Bw. und zur Kapitalerhaltung und Sicherung. Sie unterlägen dem Konkurrenzverbot mit Ausnahme ihrer Einzelfirmen. Die im Gesellschaftsvertrag unter § 7 Punkt 2 aufgelisteten Aufgaben würden ebenfalls durch die…

…Das Nichtvorhandensein von Geschäftsräumlichkeiten (kaufmännische Einrichtungen), deren Einrichtung gem. § 10 Z 2 des Gesellschaftsvertrages untersagt ist. 2.) Die Handelsstrategie der Kapitalveranlagung ist rein auf Kapitalerhaltung ausgerichtet, wie sich aus Seite 5 des Prospektes ergibt. 3.) Es war beabsichtigt, keine Risikopapiere anzukaufen, sondern nur sichere Wertpapiere…

…die in der Bw. zu Buche gestanden sei), weil die Verschmelzung ansonsten gegen Kapitalerhaltungsvorschriften verstoßen hätte. (iii) Zu beachten sei, das ein Zuschuss an die Enkelin im Hinblick auf die handelsrechtliche Zulässigkeit der Verschmelzung nicht geboten gewesen sei, weil die Enkelin eine Liegenschaft im Wert…

…Dies va iVm der scheinbar fehlenden Wertpapierdeckung und dem Gewähren von konzerninternen (uneinbringlichen) Krediten. c) Geltendmachung von direkten Haftungsansprüchen gegen Vorstand und Aufsichtsrat wegen Schutzgesetzverletzung (Kridadelikt, Betriebspensionsgesetz und Verletzung von Kapitalerhaltungsvorschriften aufgrund der Kreditgewährung). Freilich muss es nicht soweit kommen. Auch ist meinem Vater klar…

…keiner Erhöhung des Gesamtvermögens der Gesellschaft gekommen ist, so ist darauf hinzuweisen, dass beide nach Herkunft und Zweck und nach Art der Verfügungsmöglichkeit zu unterscheiden sind. Für das Grundkapital gilt der Kapitalerhaltungsgrundsatz, wonach die Erhaltung des Grundkapitales durch gesetzliche Bestimmungen gesichert wird (zB § 52 AktG, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X. I. AG, Adr., vertreten durch Jungmeier Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 243/14, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2007, ErfNr. 1, 1. vom 6. September 2007, ErfNr…

Berufungsentscheidung Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw., Adresse1 , vertreten durch Dr. Axel-Hans Werner Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Fürbergstraße 60/59, vom 18…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden B und die weiteren Mitglieder C, D und E über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Berater, vom 4. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt vom 16. Juni 2011 betreffend Haftungsbescheid gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Z, vom 2. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Gerald Lackner, vom 7. Jänner 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2002 nach der am 15. Oktober 2008 in 9020…

§ 33 TP 15 GebG verworfen. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. Juni 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2004 entschieden: 1. Die Berufung gegen die Körperschaftsteuer 2004 wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1230 Wien, X-Gasse, vertreten durch Stb., vom 18. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 und 2008 sowie gegen den Haftungsbescheid…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZam 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Signum Treuhand Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Walter Angerer, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 nach in Feldkirch durchgeführter Berufungsverhandlung…

Was die Höhe des Sicherheitszuschlages betrifft, ist zunächst auszuführen, dass diese auf Grund des Umstandes, dass die sachliche Richtigkeit des Rechenwerkes der Bw. in Anbetracht der oben dargelegten Umstände in keiner Weise nachvollziehbar bzw. überprüfbar ist, nach Auffassung des UFS als moderat zu bezeichnen ist…