…der Fa. X-AG (= Berufungswerberin, Bw) vom 13. September 2009 erfolgte eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe von 33.579.075 Stück neuer Aktien zum Bezugspreis von je € 10. Hiezu wurde vom beauftragten Notar am 29. September 2009 eine Selbstberechnung (zu ErfNr) durchgeführt, die 1…

…der Fa. X-AG (= Berufungswerberin, Bw) vom 13. September 2009 erfolgte eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe von 33.579.075 Stück neuer Aktien zum Bezugspreis von je € 10. Hiezu wurde vom beauftragten Notar am 29. September 2009 eine Selbstberechnung (zu ErfNr2) durchgeführt, die 1…

… 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz auf € 10.000.000,00. Damit erhöhte sich der auf die einzelne Stückaktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitales von € 1.000,00 auf € 100.000,00. Für diese Kapitalerhöhung wurde von den Notaren Weißmann, Bieber, Brix & Partnern am…

…In der Hauptversammlung vom 4. Dezember 2001 beschlossen die Aktionäre der Berufungswerberin (Bw.) eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von Rücklagen von € 21,801.850,25 auf € 25,000.000,00, wobei die Kapitalerhöhung gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz ohne Ausgabe…

…als unerledigt gilt. Als Begründung brachte sie ergänzend vor, dass es der Gesetzgeber zum Kapitalberichtigungsgesetz für notwendig erachtet habe, die steuerliche Bemessungsgrundlage bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gesondert zu normieren. Die Berufungsvorentscheidung stehe im Gegensatz zum Erkenntnis des VwGH vom 19.9.2001, Zl. 2000/16…

…beigelegter Abschrift des Protokolls vom 4. März 2002 über die außerordentliche Hauptversammlung haben die Aktionäre der Bw. eine Kapitalerhöhung nach § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz ohne Ausgabe neuer Aktien von € 25.000.000,00 auf € 31.036.623,22 durch Umwandlung einer in der…

…200.000 Stückaktien bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundkapitals auf EURO 10,000.000,00 aus den freien Rücklagen." Im Zuge dieser Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sollte das Grundkapital aus den freien Rücklagen von € 8,720.740,10 um € 1,279.259,90 auf €…

…100.000,00 in nennbetragslose Stückaktien beschlossen, sodann die Umstellung des Grundkapitals von Schilling auf Euro und eine Kapitalerhöhung von 663.582,92 € aus einer freien Gewinnrücklage auf eine Nominale von 37,000.000,00 €. Mit 21. April 1999 wurde eine Gesellschaftssteuererklärung abgegeben…

…vom 19.9.2001, 2000/16/0761 ein, dass keine gesetzliche Steuerbemessungsgrundlage für die Vorschreibung einer Gesellschaftssteuer bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln von Aktiengesellschaften mit Stückaktien bestehe. Außerdem liege ein Verstoß gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG (kurz RL 69/335/EWG) vor, weil eine Besteuerung…

…Juni 2001 wurde zu Punkt sechstens der Tagesordnung "Erhöhung des Grundkapitals auf EURO 10,000.000,00 aus den freien Rücklagen (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln)." folgender Antrag auf Beschlussfassung gestellt: "Das Kapital wird aus Gesellschaftsmitteln erhöht und zwar von derzeit € 8,720.740,10 um…

…der Kapitalverkehrsteuer, welche in diesem Fall infolge Befreiung nach dem StrukVG jedoch nicht erhoben wurde. Die einmal gewährte Steuerbefreiung dürfe im Zuge der nunmehr durchgeführten Kapitalerhöhung nicht rückgängig gemacht werden. Die Inanspruchnahme der ertragsteuerlichen Bestimmungen habe zwingend zum Ausweis einer nichtversteuerten Rücklage geführt. Bei Nichtanwendung…

…Kapitalrücklage zugeführt wurde. Die Gesellschaftsteuer anlässlich dieser Kapitalerhöhung wurde vom Übernahmspreis mit 1 % von S 3.000.000,00 = S 300.000,00 selbstberechnet und an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien abgeführt. Bei Erstellung der Bilanz zum 31. Dezember 2001 wurde…

…Jänner 2003 abgehaltene Generalversammlung wurde unter dem Tagungsordnungspunkt 4 ua. der Beschluss auf Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gefasst. Dieser Beschluss hatte folgenden Wortlaut: "Gleichzeitig wird das Stammkapital von € 36.336,41/ Euro sechsunddreißigtausenddreihundertsechsunddreißig/41/ um € 763.663,59/Euro siebenhundertdreiundsechszigtausenddreihundertdreiundsechzig/59/ auf € 800…

…Gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz erfolgte die Kapitalerhöhung ohne Ausgabe von neuen Aktien und erhöhte sich der auf die einzelne Stückaktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitales entsprechend. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 schrieb das FA für diesen Rechtsvorgang Gesellschaftssteuer nach § 2 Z 2 bis…

…an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber (§ 2 Z 1 KVG) angezeigt. Grundlage für diese Anzeige war eine Kapitalerhöhung um € 23.350,00 zu einem Gesamtzeichnungsbetrag von € 5.087.000,00. Bekannt gegeben wurde der Erwerb von Gesellschaftsrechten mit Gegenleistung (§ 7 Abs…

…dass Alleingesellschafterin der Bw. die A (i.d.F. "Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft") ist. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 2.2.2007 die Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung um 5,965.000,00 Euro (x1% = 59.650,00) fest. Das Finanzamt begründete die Festsetzung, dass die Befreiung…

…vom 19.12.2007 bezügl. Kapitalerhöhung um Euro 15.000,00 zuzüglich Agio und Übernahme der neuen Stammeinlage durch den Gesellschafter J.U.) und vom 7.2.2008 (Ersatzlose Aufhebung dieser Generalversammlungsbeschlüsse vom 19.12.2007) ausführlich dargestellt und weiters ausgeführt, dass vom vertragserrichtenden Notar…

…Sacheinlagevertrages). Die Verbindlichkeiten der einbringenden Partei, einschließlich der auf den Liegenschaften sichergestellten Pfandrechte, wurden von der aufnehmenden Körperschaft übernommen. Als Gegenleistung erhielt Herr A zusätzliche Gesellschaftsanteile durch Kapitalerhöhung. Der vertragserrichtende Notar berechnete die Grunderwerbsteuer für den Sacheinlagevertrag selbst. Der Parteienvertreter vertrat die Auffassung, dass die…

…Anlass der Sacheinlage wird das Grundkapital der übernehmenden Gesellschaft auf Euro umgestellt und auf 10 Mio. € erhöht. Die Kapitalerhöhung wird zur Gänze von der übertragenden Gesellschaft, die an der übernehmenden Gesellschaft unmittelbar zu 100% beteiligt ist, übernommen. Für diesen Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 17…

…S. Holding GmbH (in der Folge: S. Holding GmbH) ihr Stammkapital von € 35.000,00 um € 35.000,00 auf € 70.000,00. Diese Kapitalerhöhung wurde durch zwei neue Gesellschafterinnen, der Z.AG und der B.AG übernommen. Zuvor war Herr R…