Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. August 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat in…

…00, wobei die Kapitalerhöhung gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz ohne Ausgabe neuer Aktien erfolgte. Zuvor wurden im Hinblick auf die Einführung des Euro gemäß den Bestimmungen des 1. Euro-JuBeG die bestehenden Aktien auf Stückaktien umgestellt (das sind eine Namensaktie zu S 50.000,00…

…Bw. Folgendes entgegengehalten: "Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1966 über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, BGBl. 157/1966 idF BGBl. 416/1970, das steuerliche Kapitalberichtigungsgesetz, war in seinem Anwendungsbereich zeitlich befristet. Das ergibt sich aus Abschnitt IX des Abgabenänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 531/1984…

…1966, BGBl. Nr. 157, über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, sind entsprechend anzuwenden." Einer solchen gesetzlichen Regelung hätte es bei Geltung des steuerlichen Kapitalberichtigungsgesetzes nicht bedurft. Auch ist dieselbe gesetzliche Regelung schon in Art. IV § 2 der Novelle zum GmbHGesetz, BGBl.Nr. 320…

…Bw. Folgendes entgegengehalten: "Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1966 über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, BGBl. 157/1966 idF BGBl. 416/1970, das steuerliche Kapitalberichtigungsgesetz, war in seinem Anwendungsbereich zeitlich befristet. Das ergibt sich aus Abschnitt IX des Abgabenänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 531/1984…

Die gegenständliche Genussverpflichtung ist daher schon auf Grund des im Bilanzrecht verwurzelten Gläubigerschutzgedankens dem Prinzip der Vorsicht entsprechend auch nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu passivieren. Es wäre nämlich paradox und würde dem Vorsichtsprinzip widersprechen, hätte man, wie im Gegenstandsfall laut dem Erkenntnis des VwGH 99/15…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Mercuria Wirtschaftstreuhand GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Georg Hänsel, vom 13. Februar 2009 betreffend…

…Nr. 157/1966 idF der Novelle BGBl. Nr. 416/1970 (Steuerliches Kapitalberichtigungsgesetz = stKapBG) den Fall der Erhöhung des Grundkapitals in einer Aktiengesellschaft ausschließlich aus Gesellschaftsmitteln dergestalt, dass dies als Erwerb neuer Anteilsrechte angesehen werde und enthalte dieses Gesetz im § 2 die Bestimmung, dass beim…

…Abs. 12 Z 2 EStG könnten ersatzlos gestrichen werden, da in diesem Fall auf Grund der sofort eintretenden evidenzwirksamen Umwandlung des berichtigten Gewinnes in Nennkapital die nachfolgende Kapitalherabsetzung auch in den ersten zehn Jahren nach der Kapitalberichtigung als Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12…

Diese Feststellung wurde während des Berufungsverfahrens von der Betriebsprüfung getätigt. Diese beantragte, die halbfertigen Arbeiten um weitere 1,162.000 S gewinnwirksam zu erhöhen. Im Zuge des gegenständlichen Verfahrens gestand die Betriebsprüfung allerdings der Bw. zu, dass die halbfertigen Arbeiten - wie die Bw. in ihrer…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SCHECK WT-UNION Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 1994, Körperschaftsteuer für das Jahr 1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, XY, vom 7. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 1. Juli 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Was die Höhe des Sicherheitszuschlages betrifft, ist zunächst auszuführen, dass diese auf Grund des Umstandes, dass die sachliche Richtigkeit des Rechenwerkes der Bw. in Anbetracht der oben dargelegten Umstände in keiner Weise nachvollziehbar bzw. überprüfbar ist, nach Auffassung des UFS als moderat zu bezeichnen ist…

B 4b) Das Finanzamt ermittelt den Ertragswert des Gebäudes zum Bewertungsstichtag 1. Dezember 1998 auf Basis einer nachhaltig erzielbaren Miete in Höhe von 40.115,40 € (Liegenschaftsreinertrag 35.350,40 €) und einem Liegenschaftszinssatz von 8%, welche bei einer Restnutzungsdauer des Objektes von 46…

…dass der der Kapitalberichtigung zu Grunde liegende Jahresabschluss per 30.04.2002/dreißigsten April zweitausendzwei/ im Zuge der heutigen Generalversammlung (zum ersten Tagungsordnungspunkt) festgestellt wurde. Die Kapitalerhöhung erfolgt unter Heranziehung des in diesem Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinnvortrages in Höhe des beschlossenen Erhöhungsbetrages rückwirkend zum Bilanzstichtag. Der…

…Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz ohne Ausgabe neuer Aktien von € 25.000.000,00 auf € 31.036.623,22 durch Umwandlung einer in der Bilanz ausgewiesenen gebundenen Kapitalrücklage von € 6.036.623,33 in Grundkapital beschlossen. Die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 20. März…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 17. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes ART, vertreten durch Finanzanwalt, vom 29. Jänner 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner bis September 2008 entschieden: &nbsp…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., Wien, vertreten durch Grant Thorton Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, 1130 Wien, Auhofstraße 1/10, vom 28. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 28. November 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden…

…Abs. 12 Z 2 EStG könnten ersatzlos gestrichen werden, da in diesem Fall auf Grund der sofort eintretenden evidenzwirksamen Umwandlung des berichtigten Gewinnes in Nennkapital die nachfolgende Kapitalherabsetzung auch in den ersten zehn Jahren nach der Kapitalberichtigung als Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12…

…Kapitalherabsetzung vorgenommen worden, die aus Mitteln der im Jahr 1988 vorgenommenen Kapitalerhöhung stammen würden. Unstrittig sei, dass es durch die Kapitalberichtigung im Jahr 1988 nach Ablauf der 10-jährigen Beobachtungsfrist des § 32 Z 3 EStG 1988 zu einer Erhöhung des Einlagekontos gekommen sei. Dies ergäbe…