…Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer deutschen Kapitalanlagegesellschaft, wurde im Zuge einer Nachschau gemäß …

…InvFG) idF BGBl I Nr. 41/1998 zu klären. Der zwischenzeitig verstorbene Berufungswerber (Bw.) versteuerte im Streitzeitraum 1999 im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen unter anderem Erträge aus Anteilen an der Kapitalanlagegesellschaft AAA-Investmentfonds - Teilfonds Kontinentaleuropa-Aktien (WKN 123.456), im Folgenden kurz AAA- Fund…

…führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die eu-landbez…

…führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die deutschen Körperschaften…

…führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die eu-landbeze…

…wies das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die eu_ländischen…

…wies das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die EU-ländischen…

…der A.S. Privatstiftung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Aktienkaufverträgen vom 22. Juni 1999 erwarb die Berufungswerberin, eine britische Kapitalanlagegesellschaft, von der A.S. Privatstiftung 1,765.992 Stück und von der B.S. Privatstiftung 584.008…

…als solche eine inländische Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Berufungswerberin wurden in den Jahren 1994 bis 2001 über Antrag die Kapitalertragssteuer betreffend der Veranlagung des Vermögens eines Unterstützungsfonds (Veranlagung durch Erwerb von Intertrend- und Combirentkapitalanlagefonds der Sparinvest Austria Kapitalanlagegesellschaft bzw. IHS der Bank) durch das Finanzamt…

…zu Grunde liegenden Fall seien die Anleger von einer Kapitalanlagegesellschaft fortlaufend und nicht nur einmalig bei Vertragsabschluss beraten und betreut worden und haben hiefür in nicht unbeträchtlicher Höhe Managementgebühren entrichtet. In diesem Fall sei die Kapitalanlagegesellschaft als Berater und Betreuer der Anleger aufgetreten und habe…

…8 der deutschen Körperschaftsteuer. Zusätzlich wurde ein Gutachten eines Versicherungsmathematikers betreffend die Berechnung der satzungsgemäß vorgesehenen Zusatzrenten aus der Versorgungskasse-D2 vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. ist eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die unter anderem das Immobilien Sondervermögen X-Fonds verwaltet. Letzterer ist ein…

… 99 Abs. 1 Z 6 EStG gestellt, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurden: Die Bw. verwaltet als Kapitalanlagegesellschaft das Immobilien-Sondervermögen Grundstücks-Fonds XY. Dabei handelt es sich um einen offenen deutschen Immobilien-Spezialfonds, welcher eine Liegenschaft in Österreich besitzt. Einziger Anleger des Fonds…

…Abzugssteuer mit null festgesetzt bzw. festgestellt werde. Als Berufungsgründe führte die Bw. an: Die Bw. sei eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die unter anderem das SondervermögenC-Fonds verwalte. Einziger Anleger an diesem Sondervermögen (Spezialfonds) sei eine deutsche Pensionskasse, nämlich die Pensionskasse D. Die Bw. führte weiter aus:…

…Bilanzstichtag möglich ist. Im Einzelnen wird darin ausgeführt: "Der Investmentfonds als im Miteigentum der Anteilsinhaber stehendes Sondervermögen ist kein Steuersubjekt. Die Besteuerung der Erträge erfolgt auch nicht bei der Kapitalanlagegesellschaft. Erträge aus (inländischen) Investmentfonds werden vielmehr nach dem Transparenzprinzip beim Anteilsinhaber besteuert. Das Transparenzprinzip gilt…

…Bilanzstichtag möglich ist. Im Einzelnen wird darin ausgeführt: "Der Investmentfonds als im Miteigentum der Anteilsinhaber stehendes Sondervermögen ist kein Steuersubjekt. Die Besteuerung der Erträge erfolgt auch nicht bei der Kapitalanlagegesellschaft. Erträge aus (inländischen) Investmentfonds werden vielmehr nach dem Transparenzprinzip beim Anteilsinhaber besteuert. Das Transparenzprinzip gilt…

…Sondervermögen, das im zivilrechtlichen Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft steht, die als Treuhänder für die Anteilsinhaber fungiert. Sowohl ein Kapitalanlagefonds als auch ein Immobilienfonds zerfällt in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile (Anteilsscheine). Das Sondervermögen ist steuerlich den Anteilsinhabern zuzurechnen. Die Verwaltung dieses Sondervermögens obliegt jeweils einer Kapitalanlagegesellschaft…

…als Sondervermögen gem. Abs. 1 definiert, dessen Anteilsscheine auf Grund der Fondsbestimmungen jeweils von nicht mehr als zehn Anteilsinhabern, die der Kapitalanlagegesellschaft bekannt sein müssen und die keine natürlichen Personen sind, gehalten werden. Die Anteilsscheine an einem Investmentfonds seien gem. § 5 Abs. 1 InvFG Wertpapiere…

…obliege den Mitarbeitern. Er schließe auch mit selbständigen Vermittlern oder Beratern Verträge ab, einmal hätte er eine Beratungsvereinbarung mit einer österreichischen Kapitalanlagegesellschaft geschlossen. Ausschließlich aus den Leistungen des Geschäftsführers generieren sich die Erlöse des Unternehmens. Sind die Erlöse höher als die Aufwendungen, erhalte der Geschäftsführer…

…siehe Beilage). Bemerkt wird, dass Wertveränderungen am Vermögensstamm (konkret Wertveränderungen der Fondsanteile) nach der für das Jahr 2009 anzuwendenden Gesetzeslage - abgesehen bei Veräußerungen innerhalb der Jahresfrist - steuerlich unbeachtlich sind und die Erstattung der Kapitalertragsteuer mit den von der Kapitalanlagegesellschaft bzw. der Bank (von den im…

…nicht zusammenhängende Ursachen: (i) Die Logistikimmobilie, deren Eigentümer die Enkelin sei, sei eines von mehreren Investitionsobjekten des X-Fonds, dessen Kapitalanlagegesellschaft die Großmutter sei. Nach dem deutschen Investmentgesetz dürfe jedoch der Fond keine "doppelstöckigen" Strukturen haben, d.h. Investitionsobjekte dürften nur über eine Kapitalgesellschaft - nicht…