…wurde. Selbst eine Handlung am letzten Tag einer Frist könne niemals ein grobes Verschulden darstellen. Die Bw sei ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen. Hinsichtlich des Vorwurfs eines groben Mangels in der Kanzleiorganisation des Treuhänders wurde eingewendet, dass es sich um die Folge eines Unfalls handle, das…

…Berufungsfrist fast zur Gänze ungenützt verstreichen ließ, wie auch im Bereich seines steuerlichen Vertreters, der seine Kanzleiorganisation nicht den Umständen anpasste. Es war nämlich nicht unvorhersehbar und gänzlich auszuschließen, dass der Abweisungsbescheid in der Zeit des Kanzleiurlaubes ergehen würde. Für die Vorbereitung der in diesem…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…Dezember 2005, 2002/15/0109, mwH). Eine solcherart gestaltete Kanzleiorganisation war dem Berufungsvorbringen zufolge im gegenständlichen Fall offenkundig nicht gegeben. Das Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems begründet jedenfalls ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden an der Fristversäumung (zB VwGH vom 8. November 2005, 2005…

…dass ein einmaliger Fehler passiert sei, könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Kanzleiorganisation als solche mangelhaft und die Geschäftsführung ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. Es handle sich hier um einen bloß minderen Grad des Verschuldens, der eine Wiedereinsetzung rechtfertige. Im gegenständlichen Fall sei…

…in der Lage war, seinen Obliegenheiten - Kontrolle und Unterschrift der Erledigung - nachzukommen. Die Kanzleiorganisation sei seit 20 Jahren bewährt, und es sei in diesem Zeitraum zu keinem anderen Fristversäumnis gekommen. Das Finanzamt (Amtspartei) stützt die Ablehnung der Wiedereinsetzung im Bescheid vom 3. September 2003 bzw…

…getreten" sei. Weiters schilderte der Bw. die Organisierung des Kanzleibetriebes der Steuerberatung und lässt auch die nicht näher begründete Andeutung des Zollamtes einer nicht ordnungsgemäßen Kanzleiorganisation nicht gelten. Die Kontrolle der gut ausgebildeten Mitarbeiter könne nur in Form von stichprobenweisen Kontrollen geschehen, welche auch erfolgt…

…anzulasten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 46). Eben dies gilt für grobe Mängel der Kanzleiorganisation (vgl. Ritz, BAO3, § 308 Tz 17). Ein grobes Auswahlverschulden könnte aus Sicht der Referentin nur unterstellt werden, wenn die Unzuverlässigkeit des (namentlich nicht genannten Mitarbeiters) auf Grund konkreter Erfahrungswerte…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen LP, Leasingarbeiter, geb. 1234, EAS, vertreten durch Mag. Thomas Burkowski, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Gerstnerstrasse 20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15…

…auf Rechtsmittelfristverlängerung von der zuständigen Kanzleimitarbeiterin nicht angeführt werden würden. Grobes Verschulden könne nicht vorliegen, da die Kanzleiorganisation die Fristvormerkungen beinhalte, die Kanzleimitarbeiterin seit 12 Jahren in der Kanzlei tätig gewesen wäre und stets die übertragenen Aufgaben erledigt hätte. Dass die Frist vorgemerkt gewesen wäre…

…worden seien, obwohl die Begleitdokumente die Formularüberschrift "Europäische Gemeinschaft - Vereinfachtes Begleitdokument - Verbrauchsteuer - Innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs" hatten, was deren Bedeutung leicht erkennbar machte und es bei ordnungsgemäßer Kanzleiorganisation zu erwarten gewesen wäre, dass hier die entsprechende abgabenrechtliche Würdigung erfolgen wird. Dass…

…laufend übermittelten, insgesamt 73 Rechnungen und 53 Begleitdokumenten, deren Bedeutung schon aus der Formularüberschrift "Europäische Gemeinschaft - Vereinfachtes Begleitdokument - Verbrauchsteuer - Innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs" erkennbar und bei ordnungsgemäßer Kanzleiorganisation zu erwarten gewesen ist, dass hier noch eine abgabenrechtliche Würdigung vorzunehmen war. Dass…

…verblättert habe und daher irrtümlich als letzten Tag für die Frist den 31. Oktober eingetragen habe. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages betreffend die Kanzleiorganisation des Vertreters der S GmbH hat dieser sodann ergänzend ausgeführt, die Fristen würden vom zuständigen Rechtsanwalt festgelegt und der Kanzleikraft bekannt gegeben…

…2005 habe er die Tätigkeit als Rechtsanwalt eingestellt. Die Abgabennachforderung zur Umsatzsteuer 2006 sei auf den Eingang offener Honorarforderungen für den Zeitraum 2005 zurückzuführen. Ab Jahresbeginn 2006 habe der Bw nicht mehr über eine entsprechende Kanzleiorganisation verfügt, welche die zeitgerechte Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung und die…

…eingemahnt hätten. Der Eintritt des dadurch für den Bw. entstandenen Rechtsnachteiles wäre nicht einmal durch die in seiner Kanzleiorganisation praktizierte doppelte Evidenzhaltung ausgehender Schriftstücke zu verhindern gewesen. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. April 2006 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt…

…sei daher zu erwarten, dass die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt nicht außer Acht gelassen werde. Zu den Aufgaben einer berufsmäßigen Kanzleiorganisation gehöre auch die fristgerechte Wahrnehmung von Steuerbegünstigungen. Der Parteienvertreter habe sicherzustellen, dass Steuerbegünstigungen dem…

…steuerliche Vertreter der Bw. halte nochmals fest, dass in der Kanzleiorganisation des Parteienvertreters nicht nur die laufende Überwachung des Sekretariats sichergestellt sei, sondern auch die regelmäßige Kontrolle der durchgeführten Tätigkeiten.Der Parteienvertreter sei somit seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen. Es sei völlig unzumutbar, dass jedes einzelne Poststück…

…die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In der am 6. September 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter ergänzend vorgebracht, dass eine Abänderung des Postausgangsbuches im Kanzleiorganisationsprogramm BMD nicht möglich ist und er sich keiner Schuld bewusst ist. Daher wurde ergänzend ein Antrag gemäß § 217 Abs…

…Mai 2010 (15.7.2010) versäumte Handlung nachgeholt worden. Nach Ansicht des Finanzamtes sei das Hindernis ("Urkunden mit Graulinien") spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der unbeschädigten Urkunden weggefallen. Parteienvertreter hätten die Kanzleiorganisation so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und Einhaltung von Fristen sichergestellt…

…grobe Mängel in der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten ist dabei stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt…