…NÖ Landwirtschaftskammergesetz hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Betriebes erfüllt. Gemäß § 29 Abs. 7 NÖ Landwirtschaftskammergesetz gelten bezüglich der Entrichtung der Kammerumlagen sinngemäß die Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 GrStG 1955 ist der Eigentümer Steuerschuldner. Hinsichtlich des Betrages von 53,93 Euro (Beiträge…

…1 lit. d. NÖ Landwirtschaftskammergesetz hinsichtlich des berufungsgegenständlichen Betriebes erfüllt. Gemäß § 29 Abs. 7 NÖ Landwirtschaftskammergesetz gelten bezüglich der Entrichtung der Kammerumlagen sinngemäß die Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 GrStG 1955 ist der Eigentümer Steuerschuldner. Gemäß Abs. 2 leg. cit…

…verantwortlicher Prokurist des Einzelunternehmens S, Inhaberin W, sohin als Wahrnehmender dessen steuerlichen Interessen in den Jahren 1995 bis 1997 vorsätzlich eine selbst zu bemessende Abgabe, nämlich die Kammerumlage 1 für die Zeiträume Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 1995…

…noch umsatzbezogenen KU 1 durch die Firma S aufgrund der innerbetrieblichen Weisung des M nachweislich bereits während des Jahres 1994, also noch bei Geltung der alten Rechtslage vor dem EU-Beitritt Österreichs, begonnen (siehe das Verrechnungskonto Kammerumlage zu den Steuererklärungen für 1995, Finanzstrafakt Bl. 38…

…Euro). 1. Verfahren Mit Schreiben vom 19.4.2002 beantragte die Bw. die Gutschrift des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (und der Kammerumlage 1, siehe RV/1091-W/06) für die Jahre 1995 bis 2002 in Höhe von 37.589,99 Euro (517.249,49 Schilling), da…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbHgegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Kammerumlagen für das 4. Quartal 2008, für das 1. Quartal 2009 und für das 2. Quartal 2009 entschieden…

…2006 | mit € 4.853,44 | für das Jahr 2007 | mit € 5.033,03 . Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 15. April 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage 1 u.a. für die Jahre 2004 bis 2007 mit € 12.725,25 (2004)…

…dass zusätzlich zu den bisher unter Kennzahl 717 geltend gemachten Kammerumlagen im Betrag von 508,50 € auch noch die an die Ärzteversorgung Niedersachen für das Jahr 2004 gezahlten Beiträge für die Grundversorgung im Betrag von 4.843,70 € als Werbungskosten berücksichtigt werden. Als…

…Maßnahmen der Staaten beeinträchtigt werden. Ausnahmen seien nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage I sei die Summe aus verschiedenen Vorsteuerbeträgen. Wirtschaftlich betrachtet werde dadurch das Recht auf Vorsteuerabzug eingeschränkt bzw teilweise rückgängig gemacht. Es liege ein Verstoß…

…Maßnahmen der Staaten beeinträchtigt werden. Ausnahmen seien nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage I sei die Summe aus verschiedenen Vorsteuerbeträgen. Wirtschaftlich betrachtet werde dadurch das Recht auf Vorsteuerabzug eingeschränkt bzw teilweise rückgängig gemacht. Es liege ein Verstoß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 3. Dezember 2010 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Zeiträume 2002, 2003, 1. bis 4. Quartal 2009 und 1. bis 2. Quartal…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 6. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes xxx vom 20. Juli 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz für das 3. und 4. Quartal 2008, das 1. bis 4. Quartal 2009…

…Messbetrag. Da der gegenständliche Grundbesitz mit Einheitswertbescheid als Weinbaubetrieb gemäß § 48 BewG festgestellt wurde und die Gesamtgröße mehr als einen Hektar beträgt, sind alle Tatbestandsmerkmale für die Erhebung der Kammerumlage gegeben. Beiträge in der Unfallversicherungsanstalt bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern: Nach § 3 Abs. 1 Z…

…abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass aus dem Bescheid der Ärztekammer hervorgehe, dass die für das Jahr 2007 vorgeschriebenen Wohlfahrtskassenbeiträge und Kammerumlagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als "niedergelassener Arzt" vorgeschrieben worden seien. Unter niedergelassenen würde die Ärztekammer einen Arzt verstehen, welcher eine Ordination betreibe. Diese…

…Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von …

…EUR | Zur Nachzahlung | | 4.188,17 EUR Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 30. Juni 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das IV. Quartal 2007 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw…

…EUR | Zur Nachzahlung | | 5.066,39 EUR Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 30. Juni 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das IV. Quartal 2008 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw…

…Mai 2009 und vom 19. August 2009 betreffend Anträge auf Festsetzung und Rückzahlung von Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004 bis 2008 sowie für die Kalendermonate Jänner bis März 2009 und April bis Juni 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…gesehen werde durch § 122 WKG das Recht auf Vorsteuerabzug wieder rückgängig gemacht. Die Kammerumlage 1 nehme derzeit keine Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder und viele Kammermitglieder würden trotz vorhandener Leistungskraft umlagefrei gestellt werden, während andere Kammermitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet würden (vgl. Beiser…

…Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Durch die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG würden stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, was eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe iSd Art…