…ist daher nicht nachvollziehbar, warum der Beschuldigte nicht zumindest Rückfragen im Kollegenkreis oder bei Speditionen getätigt hat, bei welchen ihm geraten worden wäre, mit den Zollbehörden Kontakt aufzunehmen. Dem Beschuldigten war - laut seinen Ausführungen - der Begriff "Kabotage" bekannt. Die Fa. Fa.X, deren Geschäftsführer der…

…die Bewilligungsvoraussetzungen für die einfuhrabgabenrechtliche Privilegierung im Sinne des Artikels 558 Abs. 1 ZK-DVO nicht erfüllt hat und dass somit eine unzulässige Kabotage vorliegt. Er hat damit eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich bei der einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der…

…nach Italien transportiert hat. Für die genannten Fahrtbewegungen wurde unzulässigerweise eine Transitbewilligung verwendet, weil die dafür erforderliche verkehrsrechtliche Bewilligung für einen Binnenverkehr (Kabotagebewilligung) nicht vorgelegen sei. Am 23. März 1998 wurde J beim Zollamt Pfunds angehalten und zu den Vorgängen befragt. In einer mit ihm…

…verletzt worden ist. Erst in der Folge wurde das formlos nach Art. 232 Abs.1 iVm Art 233 ZK-DVO in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zur vorübergehenden Verwendung eingebrachte Straßenfahrzeug entgegen dem Kabotageverbot nach Art. 718 Abs.3 lit.d ZK-DVO verwendet. Gemäß …

…9547 und Gesamtmenge bzw. -gewicht je Einfuhr 3.413,71 kg) auszugehen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juni 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Hinsichtlich des Kabotageverkehrs sei, abgesehen davon, dass in diesem…

…ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden. Gewerblich verwendete, in einem Drittland zugelassene Fahrzeuge können nur im Rahmen von CEMT-Genehmigungen Beförderungen im Binnenverkehr durchführen (Kabotage). Durch das CEMT-Übereinkommen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vom 11. März 1974 sind Binnenverkehre der in den Vertragsstaaten zugelassenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen DX, XY, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7…

…Verfahren weitgehend formfrei bewilligt hat, da von der Bf nicht bekannt gegeben wurde, dass beabsichtigt wird, Kabotagefahrten vorzunehmen. Die Nachweis- bzw Glaubhaftmachungspflicht der Bf entbindet die Zollbehörde zwar nicht, die materielle Wahrheit im Abgabenverfahren zu erforschen, ändert aber nichts daran, dass die Nachweispflicht oder zumindest…

…als Futter genutzt. Keinesfalls seien diese Einheiten an andere Empfänger in Österreich ausgeliefert worden. In der Beschwerde ergänzt der Bf., dass ein Kabotageverkehr im Einzelnen nicht belegt sei. Gesicherte Feststellungen darüber, ob es zu den dem Bf. angelasteten Binnenbeförderungen überhaupt tatsächlich gekommen ist, und wann…

…sorgen hat, dass das Fahrtenberichtsheft mit CEMT-Genehmigung während der gesamten Fahrt mitgeführt wird, wie dies in Deutschland in der "Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr" auszugsweise festgehalten wurde. Zu weiteren Entkräftung des Vorbringens in der Berufung wird noch darauf verwiesen, dass Art…

…abgeändert, dass der Berufung stattgegeben und der Bescheid des Zollamtes vom 29. April 2008 aufgehoben wurde. Die Zollschuld gemäß Art. 204 ZK entstehe bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges zu einer Kabotage-Fahrt bereits mit dem Beginn des Transportes (Witte/Henke, Zollkodex5, Art. 141 Rz 13…

…sodass auch die Voraussetzungen für eine Sicherstellung iSd § 232 BAO nicht vorlägen. Denn der vom Bf vorgenommene Kabotage-Transport sei rechtmäßig und in Übereinstimmung mit geltendem EU- bzw. EWR-Recht erfolgt und hätte demnach keine Abgabepflicht ausgelöst. Der Bf (als Lenker des in Rede stehenden…

…sodass auch die Voraussetzungen für eine Sicherstellung iSd § 232 BAO nicht vorlägen. Denn der von der Bf vorgenommene Kabotage-Transport sei rechtmäßig und in Übereinstimmung mit geltendem EU- bzw. EWR-Recht erfolgt und hätte demnach keine Abgabepflicht ausgelöst. Der LKW-Lenker sei Angestellter der Bf…

…in welcher um die Zusendung von 15 Kontrollblättern ersucht wird, die nach § 2 Abs.1 Zi.1 bis 4 Kabotagekontrollverordnung erforderlichen Angaben nicht enthalten gewesen, sodass es schon deshalb nicht den Tatsachen entspricht, dass zwischen -ordnungsgemäßer- Anforderung der Kontrollblätter und der am 22.10.2007…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Reinhard Brachinger und Leopold Pichlbauer als weitere Mitglieder des Senates in der…

…beginnen oder enden) verwendet worden seien, weil mit ihnen im vorliegenden Fall ein Warentransport stattgefunden habe, der im Zollgebiet der Gemeinschaft begonnen habe und auch hier ende (sog. "Kabotageverkehr"). Die von der Bf vorgelegte Fahrtenbewilligung des Bundesministeriums f. Wissenschaft und Verkehr gelte im übrigen lediglich…

…Grenzkontrollstelle Braunau durch Organe des Zollamtes Linz Wels einer Kontrolle unterzogen. In deren Verlauf stellte sich heraus, dass eine sog. "Kabotagefahrt", nämlich ein mit einem in einem Drittland zum Verkehr zugelassenen Zugfahrzeug stattfindender gewerblicher Warenbinnentransport, durchgeführt wurde. Der (obgenannte) Lenker des Zugfahrzeuges wies neben seinen…

…sohin im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu entladen, ohne eine zu diesem Binnentransport (EU-Kabotage) berechtigende Güterbeförderungsbewilligung mitzuführen, wodurch hinsichtlich der tatgegenständlichen Sattelzugmaschine mit Aufnahme des Sattelanhängers (samt Ladung) in Triest gem. Art.204 Zollkodex eine Zollschuld von € 1.040,00 entstanden und dadurch das…

…Type R"164 LA4X2", behördliches Kennzeichen X (CH), und dem Sattelauflieger der Marke "Kögel", Type "AN18P", behördliches Kennzeichen Y innerhalb der Europäischen Union (eine sogenannte "Kabotagefahrt") durchzuführen, nämlich Waren in Frastanz (Vorarlberg) zu laden und bei verschiedenen Ladestellen in Rankweil, Lustenau, Höchst, Bregenz und Schwarzach …

…Belgien, sohin im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu entladen, ohne eine zu diesem Binnentransport (EU-Kabotage) berechtigende Güterbeförderungsbewilligung mitzuführen, wodurch hinsichtlich der tatgegenständlichen Sattelzugmaschine mit Aufnahme des Sattelanhängers samt Ladung in Triest gem. Art.204 Zollkodex eine Zollschuld von € 4.100,00 entstanden ist, und…