…dieses DBA, welches gemäß Artikel 31 des Abkommens DBA BRD 2000, BGBl. Nr. 182/2002 bis zum 31. Dezember 2002 anzuwenden war, keine dem Artikel 17 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Bestimmung, die eine Besteuerung in Form des so genannten "Künstlerdurchgriffes" auch dann gestatten würde, wenn…

…dem Artikel 17 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Abkommensbestimmung der Vornahme des sog. "Künstlerdurchgriffes" entgegensteht. Denn er hat im zitierten Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, die Anwendung der im innerstaatlichen Recht normierten Haftungspflicht setze voraus, dass ihr Aspekte des zwischenstaatlichen Steuerrechtes nicht entgegenstünden. Die im…

…nicht die Künstleragentur selbst als Mitwirkende an der inländischen Unterhaltungsdarbietung anzusehen sei. Dass Künstler in einem Dienstverhältnis zur Künstleragentur stünden , ändere nichts an der Abzugsteuerverpflichtung des Veranstalters, da eine Zuteilungsregel iSd. Artikel 17 OECD-Musterabkommen jener des Artikel 15 OECD-Musterabkommen vor gehe, d.h…

…Verweis auf Rechtsansicht des BMF, zu ausländische Discjockeys). Des Weiteren enthalte das DBA Italien die dem OECD-Musterabkommen nachgebildete "Künstlerklausel", wonach trotz Fehlen einer Betriebsstätte auch im gewerblichen Bereich das Besteuerungsrecht Österreich zustehe (Beilage C). Schließlich enthalte das DBA-Italien auch den so genannten "Künstlerdurchgriff"…

…17 des OECD-Musterabkommens nachgebildete Bestimmung, die eine Besteuerung in Form des sog. "Künstlerdurchgriffes" auch dann gestatten würde, wenn die für in einem Vertragsstaat ausgeübte Tätigkeit erzielten Einkünfte einer anderen Person zugeflossen wären, gibt es in diesem Abkommen nicht, weshalb es für die Beurteilung des…

…Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die österreichische Steuer angerechnet, die nach österreichischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einnahmen gezahlt worden ist: ... gg) Einkünfte, die nach Artikel 17 in der Republik Österreich besteuert…

…wurde erwogen: Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Künstlern und Schriftstellern (Künstler/Schriftsteller-Pauschalierungsverordnung, BGBl. II Nr. 2000/417) können bei einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs…

…ob der Berufungswerber Grenzgänger im Sinne des Artikel 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in den im strittigen Zeitraum geltenden Fassungen), im Folgenden kurz:…

…im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG beurteilt. Diesbezüglich wird auf folgende, gemäß § 10 Abs. 4b UFSG ins Internet (https://findok.bmf.gv.at) gestellte Rechtsprechung verwiesen: RV/0168-F/05 vom 19.8.2005, RV/0121-F/05 vom 17…

…des einzelnen entsprechend der Verständigungsvereinbarung auszublenden. Anderes gilt beispielsweise im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Artikel 14 DBA Deutschland - Frankreich knüpft allein an die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Dienstherrn an und will alle von der öffentlichen Hand für Dienstleistungen in der Verwaltung (im weiteren Sinn…

…Aufklärung im Hinblick auf die Einkünfte (behauptete ausschließliche Tätigkeit als Einzelunternehmer in der Schweiz) vorzunehmen, nicht beantwortet wurde, nimmt es das Finanzamt als erwiesen an, dass das Einfamilienhaus in Österreich weiterhin einen Wohnsitz gemäß § 26 BAO darstellt und der Berufungswerber dort im Sinne des Artikels…

…dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzung "inländischer Arbeitnehmer" nicht gegeben sei und daher die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht gewährt werden könne. Außerdem vertrete die Abgabenbehörde die Ansicht, dass auch im gegenständlichen Fall von einer Grenzgängertätigkeit im Sinne des Artikels 15…

…eines inländischen Betriebes, wie im vorliegenden Fall, liegt ein Pflichtveranlagungsgrund nach § 102 Abs. 1 Z 2 EStG vor (idente Rechtsansicht vgl. UFS vom 18. Juni 2010, GZ. RV/3667-W/09). Die an das Finanzamt abgeführte Abzugssteuer ("Ausländersteuer" laut Bw.) ist im Sinne des § 102…

…soll auf der Grundlage von Artikel 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens das nationale Steuerrecht für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft maßgebend sein. Eine korrespondierende Regelung findet sich in Art. 3 Abs. 2 DBA Österreich/CSSR. Aus österreichischer Sicht ist im Fall einer Arbeitskräftegestellung der Arbeitskräftegesteller…

…bei Buchautoren - erst nach Fertigstellung zu Erlösen führen. Im Sinne der Gleichbehandlung mit den Berufsgruppen der Künstler und Schriftsteller beantragt er ebenfalls die Verteilung der Einkünfte auf drei Jahre. 3. Rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes: Gemäß § 37 Abs 9 EStG 1988 sind bei der erstmaligen…

…Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, 2005/15/0158 (Anmerkung: zur Einordnung der Einkünfte eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers), ausgeführt, dass in Ansehung des Art. 3 Abs. 2 DBA-Liechtenstein (anders als nach Art. 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens) Begriffe…

…OECD-Musterabkommen, dem zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) folgen, noch nicht ansässig. Art. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (im…

…und zwar in Ausübung öffentlicher Funktionen. Die Begriffe "Sondervermögen" und "in Ausübung öffentlicher Funktionen" sind weder im DBA-Liechtenstein noch im OECD-Musterabkommen 1963, in dem dieser Wortlaut ebenfalls noch enthalten war, näher definiert. Gemeinhin wird unter einem Sondervermögen ein rechtlich unselbständiger Teil des Staatsvermögens…

…b) Im Fall Österreichs: (i) die Österreichische Nationalbank; (ii) nach Maßgabe der jeweiligen Verständigungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten Körperschaften öffentlichen Rechts oder Institutionen, die zur Gänze oder überwiegend der österreichischen Regierung gehören." 3. Die Absätze 3, 4 und 5 des Artikels 10 erhalten…

…Da im DBA Frankreich ein dem Art. 24 Abs. 3 OECD-Musterabkommen nachgebildetes Diskriminierungsverbot enthalten sei und der Nachweis erbracht worden sei, dass die Verluste in Frankreich nicht berücksichtigt werden könnten, sei auch im Sinne der Einkommensteuerrichtlinien und der Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen der…