…Nach Meinung ihres Rechtsvertreters handelt es sich bei der Berufungswerberin nicht um eine Agrargemeinschaft im Sinne des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, sondern um eine schlichte Miteigentümergemeinschaft und somit um kein Körperschaftsteuersubjekt. Diese Auffassung teilt der unabhängige Finanzsenat nicht. Eine Agrargemeinschaft im Sinne des in Ausführung zum Flurverfassungs…

…des Unabhängigen Finanzsenates - abschließend - in den §§ 34 ff BAO wie folgt geregelt: (11/1) Zunächst ist erforderlich, dass ein Körperschaftsteuersubjekt, dem abgabenrechtliche Begünstigungen zukommen sollen, nach seiner Rechtsgrundlage und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient (vgl…

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und kein steuerliches Betriebsvermögen der GmbH darstelle. Daraus folge, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen wie bei Einkommensteuersubjekten zu beurteilen sei. Das notwendige Betriebsvermögen umfasse jene Wirtschaftsgüter, die zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm…

…den § 23 Z 3 EStG 1988, welcher auf § 24 EStG 1988 abstellt, eben nicht abdeckt, lässt sich nichts gewinnen, da die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 24 EStG 1988 für Veräußerungstatbestände sämtlicher Körperschaftsteuersubjekte gilt (vgl. Bauer /Quantschnigg/Schellmann/Werilly, aaO, § 19 Tz 3, 2. Satz). Der Verweis…

…sondern allgemein für das Abgabenrecht gälten. Es sei kein sachlicher Grund zu erkennen, der die abgabenrechtliche Begünstigung an die Körperschaftsteuersubjektivität der Personenvereinigung knüpfe. Das Ergebnis der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen sei direkt den Gesellschaftern zuzurechnen und werde bei diesen steuerlich erfasst. Insofern sei aus körperschaftsteuerlicher Sicht lediglich…

…Körperschaft vergleichbar ist. Es geht somit um die Frage, ob die ausländische Gesellschaft aus österreichischer Sicht Personen- oder Kapitalgesellschaft, somit Einkommen- oder Körperschaftsteuersubjekt ist. Die Vergleichbarkeit mit einer inländischen Kapitalgesellschaft geht nicht verloren, wenn die ausländische Gesellschaft nur einen einzigen Gesellschafter haben darf, da auch…

…privaten Rechts geführt werden, nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften zu besteuern. Die Berufungsführerin ist daher nicht als Betrieb gewerblicher Art, sondern als "normales" Körperschaftsteuersubjekt zu besteuern. Die Steuerbefreiung für Hoheitsbetriebe (§ 2 Abs 5 KStG) kommt daher nicht zur Anwendung. Gemäß § 5 Z 6…

…dürfen wir Ihnen ergänzend dennoch mitteilen, dass die X. GmbH bis einschließlich 2004 selbständiges Körperschaftsteuersubjekt war, während sie in den Jahren 2005 bis 2007 Mitglied der körperschaftsteuerlichen Unternehmensgruppe der yy. war (und der vv-Konzern derzeit übrigens einer Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung für die Jahre…

…ob diese als Körperschaftsteuersubjekt iSd § 1 Abs. 2 Z 1 bzw. § 1 Abs. 3 Z 1 lit. a KStG anzuerkennen ist. Dabei ist ein Typenvergleich vorzunehmen, wonach zu untersuchen ist, ob die ausländische Stiftung mit inländischen Körperschaftsteuersubjekten in ihren rechtlichen Merkmalen und ihrer wirtschaftlichen Stellung…

…Körperschaft und ihr Eigentümer sind zwei voneinander unabhängige Personen. Die Körperschaft ist daher ein selbständig steuerpflichtiges Körperschaftsteuersubjekt und mit ihrem Einkommen unabhängig vom Einkommen ihres Eigentümer zu erfassen. Dass Gesellschafter einer GmbH aus dem Gesellschaftsvermögen "Entnahmen" tätigen, die auf einen einwandfrei nachgewiesenen zivilrechtlichen tragenden Rechtsgrund…

…steuerliche Vertreter des Berufungswerbers, die G-Anstalt sei rechtsgültig begründet worden. Allenfalls könne die Frage angedacht werden, ob sie in Österreich Körperschaftsteuersubjekt sei. Nicht vertretbar sei eine Zurechnung an den Berufungswerber. Die G vermittle Geschäfte zwischen den Kunden und der F-GmbH. Der Berufungswerber trete…

…werden. Daraus folgt, so der VwGH weiter, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen ist wie bei Einkommensteuersubjekten. Daher gehören nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH alle Wirtschaftsgüter, die objektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind, zum notwendigen Betriebsvermögen…

…einkommensteuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung in den Bereich der Körperschaftsteuer übernommen. Daraus folgt, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen ist wie bei Einkommensteuersubjekten. Aufgrund der nach § 7 Abs. 2 KStG bestehenden Maßgeblichkeit einkommensteuerlicher Gewinnermittlungsvorschriften ist die Betriebsvermögenszugehörigkeit von…

…BGBl Nr. 401/1988, bleiben bei der Ermittlung des Einkommens von Körperschaftsteuersubjekten Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglied oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. Die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft können eine Einlage in die…

…Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988) werden u.a. die einkommensteuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung in den Bereich der Körperschaftsteuer übernommen. Daraus folgt, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen ist wie bei Einkommensteuersubjekten (VwGH 20. 6. 2000, 98/15/0169…

…Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988) werden u.a. die einkommensteuerlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung in den Bereich der Körperschaftsteuer übernommen. Daraus folgt, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen ist wie bei Einkommensteuersubjekten (VwGH 20. 6. 2000, 98/15/0169…

…übernommen werden. Daraus folge, dass die Betriebsvermögenseigenschaft von Wirtschaftsgütern bei Körperschaftsteuersubjekten nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen ist wie bei Einkommensteuersubjekten (vgl. VwGH 98/15/0169 vom 20.6.2000 und 2005/14/0083 vom 16.5.2007) Notwendiges Betriebsvermögen umfasst jene Wirtschaftsgüter, die objektiv…

…andererseits dem Bw. in seiner Funktion als Stiftungsvorstand auch sämtliche Bezug habende Ausgaben vergütet werden. Privatstiftungen seien als inländische eigentümerlose juristische Personen des privaten Rechts Körperschaftsteuersubjekte und Zurechnungssubjekte für die von ihnen erzielten Einkünfte (im Sinne des Trennungsprinzips zwischen Körperschaft und Gesellschaftern). Durch dieses Trennungsprinzip…