… 291 a Exekutionsordnung (§ 53 AbgEO) gelegenes (nicht selbständiges) Arbeitseinkommen bezieht (festgestellter Bruttobezug laut StNr. 78 im Jahr 2011: 5.725,56 €). Hinweise auf weitere Einkünfte oder (verwertbares) Vermögen ergeben sich aus der aktuellen Aktenlage nicht. Laut vorliegendem Arztbrief des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz…

…die genannten Monate weder Vorauszahlungen entrichtet, noch (diesfalls) verpflichtende Voranmeldungen eingereicht und die erst im Zuge der von der Bf. eingereichten Jahressteuererklärungen entsprechende Zahllasten bekannt gegeben worden seien. Da aber die entsprechenden Beträge nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden seien, lägen auch keine strafbefreiende Selbstanzeigen…

…Bw. insofern anzunehmen, als er als durch seine jahrelange unternehmerische Tätigkeit sowohl seine umsatzsteuerlichen Pflichten als auch das System der Umsatzsteuer hinlänglich gekannt und er auch gewusst habe, dass er durch sein pflichtenwidriges Verhalten (jeweils) eine entsprechende Abgabenverkürzung bewirken werde. Ausgehend von den gesetzlichen Strafzumessungsgründen…

…a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als unbeschränkt haftender Gesellschafter der C & Co OEG [sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen] im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich 1.) [ergänze: in den Jahren 2006 bis 2008] unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetzes …

…67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 und verweist darauf, dass bei Berechnung des Jahressechstels zwingend alle Bezüge die von demselben Arbeitgeber innerhalb eines Kalenderjahres ausbezahlt werden, mit einzubeziehen seien. Das gelte auch im Falle von Aus- und Wiedereintritten. Die von der Bw. angeführte…

…vom 25. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im streitgegenständlichen Jahr 2007 erzielte die Bw. vom 1. Jänner bis zum 31. Juli…

…19XX, dzt. whft. in S, vertreten durch Mag. Dr. Andreas Mauhart, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Jahnstraße 10a, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 31. Juli 2007 gegen…

…2005 meldete die Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einem Kapitalbetrag von € 400.000,00 mit einem erklärten Wert von € 81.000,00 (€ 9.000,00 x 9 Jahre) durch den Stifter J.…

…23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben. Begründend wurde im Wesentlichen auf die sich aus der jeweiligen Jahresveranlagung ergebenden Umsatzsteuernachforderungen sowie auf die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (für den Fall der Nichtentrichtung einer sich für den jeweiligen Zeitraum ergebenden Zahllast bzw. Vorauszahlung) verwiesen…

…Laufzeit der zu bewilligenden Zahlungserleichterung (eine durchgehende bzw. gleichbleibende Ratenfestsetzung würde zu einem endgültigen Abstattungszeitraum von mehr als sieben Jahren führen) erscheint es auch angesichts der bisher aus dem Strafakt ersichtlichen zögerlichen Bereitschaft des Bf. zur Begleichung des Strafrückstandes (so erfolgten mehrmals Teilzahlungen erst nach…

…die Jahresfrist gem. § 299 BAO verstrichen sei, weshalb dieser Bescheid aufzuheben sei. Am 26.1.2007 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Es wies im Vorlagebericht Verf 46 vom 25.1.2007 darauf hin, dass im Hinblick auf die Jahresfrist gem…

…1) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärung von 1-12/02 eine Abgabenverkürzung in der Höhe von € 60.015,92 zu bewirken versucht habe; und weiters 2) selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Februar…

…diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 27. August 1997, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bei einem Jahresgewinn von ca. ÖS 3,600.000,00 stelle die Zahlung "eine erhebliche Härte für den Betrieb" dar. Die Einbringung des aushaftenden Betrages sei in…

…iHv. 2.006,04 € dadurch zu bewirken, dass keine fristgerechte Umsatzsteuerjahreserklärung für 2008 eingereicht wurde, in der Hoffnung, die Abgabenbehörde möge die Jahresumsatzsteuer 2008 nicht oder mit Null festsetzen, und dadurch ein Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG begangen zu haben. II…

…€, zusammen 17.647,42 €, dadurch bewirkt habe, dass er die in diesem Jahr erzielten Umsätze und Einkünfte der Abgabenbehörde in den Steuererklärungen nicht bekanntgegeben und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Begründend verwies die genannte Behörde darauf…

…die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ab dem Jahr 2005 verzichtet und diesen Antrag persönlich unterfertigt. Diese Erklärung binde den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre und sei bis dato nicht widerrufen worden. Die Umsätze seien daher versteuert worden. Auf die Geltendmachung…

…2003 erklärt werden. Meine Mandantin ist aufgrund ihrer beruflichen Inanspruchnahme zwar regelmäßig und häufig im Ausland, jedoch aufgrund der erforderlichen Obsorge für ihren Sohn A. ist der Familienwohnsitz bereits seit Jahren in ... Graz." In der Folge führte das Finanzamt, zum Teil gemeinsam mit der Berufungswerberin…