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UFSI RV/0509-I/06Keine direkte postalische Zustellung von Schriftstücken österreichischer Abgabenbehörden in Liechtenstein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…Kommentar², Rz 3 zu § 11 ZustG). Eine solche internationale Übung besteht - im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten - aber nicht mit dem Fürstentum Liechtenstein, das (ebenso wie die Schweiz) einer Zustellung ausländischer abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg ablehnend gegenübersteht (vgl. Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz. 436…

UFSZ1W ZRV/0108-Z1W/08Billigkeitsantrag, Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2011

…1996 zugestellt worden. Gemäß § 11 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden vorzunehmen…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/08Zurückweisung eines Antrages auf Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2011

…Gemäß § 11 Abs. 1 Zustellgesetz (ZuStG) sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen…

UFSZ3K ZRV/0202-Z3K/06Zustellung zollrechtlicher Entscheidungen in Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.03.2010

…Jedoch lässt die internationale Übung die Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg im Ausland grundsätzlich zu (VwGH 23.12.2002, 2002/16/0341). Insbesondere kann in internationalen Vereinbarungen auf die direkte Postzustellung und die Vorschriften des Weltpostvertrages Bezug genommen werden. Die Zustellung des Abgabenbescheides vom…

UFSZ3K ZRV/0193-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…Österreich sei gemäß Art. 8 B-VG Deutsch die Amtssprache. Nur in deutscher Sprache abgefasste Erledigungen hätten Bescheidcharakter. Die Zustellung von Abgabenbescheiden in Zollverfahren durch österreichische Zollbehörden in Deutsch als Amtssprache an ausländische Bescheidadressaten im Wege der internationalen Übung sei grundsätzlich zulässig. Etwaige Nichtannahmegründe wären…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…die Amtssprache. Nur in deutscher Sprache abgefasste Erledigungen hätten Bescheidcharakter. Die Zustellung von Abgabenbescheiden in Zollverfahren durch österreichische Zollbehörden in Deutsch als Amtssprache an ausländische Bescheidadressaten im Wege der internationalen Übung sei grundsätzlich zulässig. Etwaige Nichtannahmegründe wären nach den ausländischen Rechtsbestimmungen zu beurteilen, analog der…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…die Amtssprache. Nur in deutscher Sprache abgefasste Erledigungen hätten Bescheidcharakter. Die Zustellung von Abgabenbescheiden in Zollverfahren durch österreichische Zollbehörden in Deutsch als Amtssprache an ausländische Bescheidadressaten im Wege der internationalen Übung sei grundsätzlich zulässig. Etwaige Nichtannahmegründe wären nach den ausländischen Rechtsbestimmungen zu beurteilen, analog der…

UFSZ3K ZRV/0318-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…die Amtssprache. Nur in deutscher Sprache abgefasste Erledigungen hätten Bescheidcharakter. Die Zustellung von Abgabenbescheiden in Zollverfahren durch österreichische Zollbehörden in Deutsch als Amtssprache an ausländische Bescheidadressaten im Wege der internationalen Übung sei grundsätzlich zulässig. Etwaige Nichtannahmegründe wären nach den ausländischen Rechtsbestimmungen zu beurteilen, analog der…

UFSZ3K ZRV/0276-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…die Amtssprache. Nur in deutscher Sprache abgefasste Erledigungen hätten Bescheidcharakter. Die Zustellung von Abgabenbescheiden in Zollverfahren durch österreichische Zollbehörden in Deutsch als Amtssprache an ausländische Bescheidadressaten im Wege der internationalen Übung sei grundsätzlich zulässig. Etwaige Nichtannahmegründe wären nach den ausländischen Rechtsbestimmungen zu beurteilen, analog der…

UFSS RV/0057-S/07Zustellung durch Ausfüllung der Postzustellungsurkunde in Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Mit Deutschland bestehen internationale Vereinbarungen über die Zustellung…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 1/2

…Fonds mit Sitz in Österreich dieselben Umgehungsmöglichkeiten bestanden hätten wie für Drittstaatenfonds. Zudem habe der Bw als Portfoliobeteiligter eines von einer internationalen Prüfgesellschaft kontrollierten Publikumsfonds auf die Geschäftstätigkeit des Fonds keinerlei Einfluss nehmen können. Im Übrigen sei das Fehlen einer Amtshilfeverpflichtung der staatlichen Einrichtungen in…

UFSG RV/0120-G/09Auswärtige Berufsausbildung an der Golf-HAK Stegersbach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…dass N die Ausbildung zum Übungsleiter bereits abgeschlossen hat. Der Berufungswerber verweist darauf, dass N bis zur 5. Klasse die Ausbildung zum Diplomgolflehrer absolviert haben wird. Die vom Sohn des Berufungswerbers gewählte Fachrichtung "Internationale Wirtschaft und Sportmanagement" umfasst darüber hinaus folgende Themen: Sport als Wirtschaftsfaktor…

UFSS RV/0250-S/07Sind die Jusstudien an den Universitäten Linz und Salzburg gleichwertig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…Christian in Linz als außergewöhnliche Belastung für jene Zeiträume, in denen er Familienbeihilfe bezogen habe (Jänner 2004 bis Februar 2006) Begründend brachte er vor, sein Sohn interessiere sich im Besonderen für das Internationale Recht bzw. Europarecht, da er eine berufliche Tätigkeit bei europäischen Institutionen oder…

UFSW RV/3632-W/11Abzugsfähigkeit eines Coaching-Seminars und einer Studienreise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…bis September 2009 als Geschäftsführer der P. AG in Österreich nichtselbständig tätig. Seit 1.10.2009 ist der Bw. International Sales Direktor bei der Firma M. in D. und für den weltweiten Vertrieb der Produkte zuständig und diese Einkünfte in D. auch versteuert. In der…

UFSL RV/0551-L/09Fortbildungsaufwendungen einer Kindergartenpädagogin (Antrag auf Bescheidaufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011Teil 1/2

…der vier Grundkurse - entsprechende Übungen vorausgesetzt - befähigt die Teilnehmer zur Arbeit mit Klienten. Die Ausbildung schließt mit einer schriftlichen Prüfung ab. Wird diese bestanden und bestätigt der (die) KursleiterIn ausreichende praktische Kenntnisse, so wird der Teilnehmer in die internationale Liste der Anwender des Touch for…

UFSW RV/0506-W/10Werbungskosten, Chinareise einer HTL-Direktorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010Teil 2/2

…hat die xxx eine Städtepartnerschaft zu einer Schule in L im Bezirk Shanghai gebildet, wobei eine k- Delegation zuerst in der Schule in D war. Solche Delegationen kommen regelmäßig in die Schule (Übungsfirmen, Werkstätten). Die Delegationen werden über den Stadtschulrat abgewickelt. Es wird nochmals darauf…

UFSI RV/0789-I/08Familienbeihilfenanspruch bei Absolvierung eines EF Academic Year Abroad
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…wird unter dem Begriff "EF Lernerfolgsgarantie" vom Veranstalter ausgeführt, dass wenn alle Unterrichtsstunden besucht, alle im Buchungsumfang enthaltenen Übungen (in den "iLabs") erledigt, aktiv am Unterricht teilgenommen und auch in der Freizeit die Fremdsprache gesprochen wird, alle 6 Wochen (Fortgeschrittene alle 12 Wochen) eine höhere…

UFSL RV/1092-L/07Reisekosten eines Werkstätten- und Niederlassungsleiters einer großen LKW-Erzeugerfirma.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008Teil 1/2

…Business Partner Treff | Flughafen G | 5,00 | 169 | | 18.03. | 6:00 | 21:00 | Internationale Handwerksmesse | D C | 15,00 | 404 | | 23.03. | 16:00 | 0:00 | Fit durch…

UFSL RV/0658-L/04Aufwendung eines nicht selbstständig beschäftigten Steuerpflichtigen für die Ausbildung zum NLP-Trainer stellen Ausbildungskosten dar und sind daher im Berufungsjahr 2002 nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008Teil 2/2

…jemanden zur Ausübung eines Gewerbes in Beratung, Therapie oder Mediation. Dazu ist eine langjährige fachspezifische Ausbildung erforderlich. ... Die NLP-Ausbildung ist international uneinheitlich geregelt, da die Methode offen für Erweiterungen ist. Es haben sich jedoch internationale und nationale Verbände etabliert, die vergleichbare Ausbildungsrichtlinien erlassen haben…

UFSW RV/1916-W/05Mehr als zweimaliger Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Student für das WS 2003/2004" zugesandt habe. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen Ihrerseits nun einzuschreiten und mich über Fehler meinerseits zu unterrichten! Ich begann also Anfang Oktober und besuchte einige Vorlesungen und manche Übungen, welche mir erlaubt waren. Da mir keine Gesangsstunde bezahlt wurde…