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UFSL RV/0040-L/11Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…somit Bezüge den Zeiträumen zuordnen, in denen sie bei normalem Lauf der Dinge zugeflossen wären, wäre dem nicht im Fall von Pensionen die erst nachträgliche Bescheiderlassung und im Insolvenzfall die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entgegengestanden. Zweck der Sonderregelung kann es keinesfalls sein, eine bislang noch nicht…

UFSS RV/0293-S/10Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Auszahlungen der IAF-Service GmbH (ab 1. Juli 2008 "IEF-Service GmbH") im Insolvenzfall Firma_G_GmbH im Jahr 2007. Über diesen Arbeitgeber wurde mit 8. November 2007 der Konkurs eröffnet (Ende der Anmeldefrist 28…

UFSW RV/2700-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…wie andere Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern auch noch darüber hinaus; im Insolvenzfall wären damit sogar Anfechtungstatbestände zum Nachteil der Abgabenbehörde verwirklicht worden. Bereits mit Schreiben vom 27. Dezember 2002 sei dem Finanzamt die finanzielle Situation der I-GmbH umfassend dargestellt worden, wobei auch entsprechende Unterlagen…

UFSG RV/0587-G/07Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…werde, handle, nicht jedoch um eine Gewinnsteuer, dies insbesondere im Hinblick auf die Insolvenz und/oder Liquidation eines Unternehmens. So gesehen - im Liquidations- und Insolvenzfall, also wenn keine zukünftigen Gewinne mehr erzielt werden könnten - widerspreche § 24 Abs. 4 Z4 KStG dem B-VG Art. 7…

UFSL RV/0612-L/03Dienstgeberbeitragspflicht einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin; Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…e) Sie beziehe kein laufendes Gehalt, sondern eine ertragsabhängige Jahrespauschale und habe keinen Anspruch auf Sonderzahlungen oder Abfertigung. f) Sie habe volles Einkommensrisiko im Krankheits- und Insolvenzfall. g) Sie habe keinerlei arbeitsrechtliche Vertretung. h) Sie sei weder an Ordnungsvorschriften noch an eine vorgegebene Arbeitszeit gebunden…

UFSL RV/1775-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…im Insolvenzfall seines Dienstgebers erhalte er seinen Lohnausfall durch IESG-Fonds und sodann vom AMS in Form von Arbeitslosenbezug ersetzt. Dem Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer sei dieser Anspruch verwehrt, mangels Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum IESG-Fonds, weil nach dem GSVG erhalte er im Insolvenzfall keinerlei…

UFSS RV/0322-S/03DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…e) Er bezieht kein laufendes Gehalt, sondern eine ertragsabhängige Jahrespauschale und hat keinen Anspruch auf Sonderzahlungen oder Abfertigung. f) Er hat volles Einkommensrisiko im Krankheitsfall und Insolvenzfall. g) Er hat keinerlei arbeitsrechtliche Vertretung. h) Er ist weder an Ordnungsvorschriften noch an eine vorgegebene Arbeitszeit gebunden…

UFSG RV/0176-G/03Verdeckte Einlage bei einem mittels der GmbH-Gesellschafter für betriebliche Zwecke aufgenommenen Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Die Kreditgewährung stelle auch kein verdecktes Eigenkapital dar, es gebe keinerlei Besserungsvereinbarung, keine Nachrangigkeitserklärungen im Insolvenzfall. Mit der Kreditrückzahlung sei vereinbarungsgemäß im Jahr 2000 begonnen worden. Die Zinsaufwendungen seien bei der betriebswirtschaftlichen Kalkulation des Vermietungsprojektes berücksichtigt worden und auch in der der Abgabenbehörde vorliegenden Prognoserechnung…

UFSL RV/1664-L/02DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Geschäftsführers, Lohnsteuerpflicht von Fahrtkostenersätzen nach Kollektivvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…im Wesentlichen die Ansicht, dass eine Dienstnehmerähnlichkeit bei einem 100%igen Gesellschafter nicht gegeben sei und verwies insbesondere auf die Haftung, die D. gegenüber kreditgewährenden Geldinstituen oder im Insolvenzfall trage. Es bestehe auch keine Eingliederung in den Organismus der Gesellschaft, da D. mangels fester Arbeitszeit…

UFSW RV/2786-W/08Dienstgeberbeitrag, Geschäftsführerbezüge, wesentliche Beteiligung, nicht wesentliche Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…erbrachten Leistungen. Hier kann also keinerlei Übereinstimmung mit einem Dienstnehmer festgestellt werden, da dieser ja den offenen Gehaltsbetrag jederzeit einklagen kann und sogar im Insolvenzfalle das ausstehende Gehalt von dritter Seite erhält. Ebenso steht dem Geschäftsführer kein Entgelt für nicht konsumierte Urlaube zu. Weiters erhält…

UFSL RV/0372-L/07Säumniszuschlag bei erstmaliger Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…Erfolgt keine Löschung dieser Vormerkung, so erfolge die Vorschreibung des Säumniszuschlages automatisch. In Insolvenzfällen erfolge eine "Fehlermeldung". Weitere Maßnahmen seien dann durch ein Organ des Finanzamtes zu setzen. Der Bw. wurde der Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht und es wurde ersucht eine Ablichtung…

UFSL RV/0969-L/04Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Säumniszuschlagsbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…Vormerkung, so erfolge die Vorschreibung des Säumniszuschlages automatisch. In Insolvenzfällen erfolge eine "Fehlermeldung". Weitere Maßnahmen seien dann durch ein Organ des Finanzamtes zu setzen. Der Berufungswerberin wurde der Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht und es wurde ersucht eine Ablichtung des "Bescheides" vom 14…

UFSL RV/0559-L/04Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Säumniszuschlagsbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…Erfolgt keine Löschung dieser Vormerkung, so erfolge die Vorschreibung des Säumniszuschlages automatisch. In Insolvenzfällen erfolge eine "Fehlermeldung". Weitere Maßnahmen seien dann durch ein Organ des Finanzamtes zu setzen. Der Berufungswerberin wurde der Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben. Rechtliche…

UFSW RV/1340-W/13Sicherstellung, Gefährdung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…trotz Zession dem Kontokorrentkonto der Bank gutgeschrieben, soweit der Rahmen gedeckt sei, könne dieser für die Zahlung von sämtlichen Verbindlichkeiten (auch von Finanzamtsschulden) genutzt werden. Nur im Insolvenzfall würde die Bank die Forderungseingänge nach Insolvenzeröffnung vorrangig bekommen. Damit möchte die Bw. in betriebswirtschaftlicher Sichtweise klarstellen…

UFSL RV/0035-L/111. Wertung einer Berufung als Antrag gem. § 299 BAO 2. Gruppenfeststellungsbescheid nach § 9 Abs. 9 KStG 1988 Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide: - Feststellungsbescheid Gruppenträger - Körperschaftsteuerbescheid Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…12.2010, RV/1224-W/10) zur Dreijahresfrist in § 9 KStG 1988 im Insolvenzfall spricht gegen den Rechtsstandpunkt der Bw: Der Abwicklungsgewinn ist ein spezifischer Gewinnbegriff, der sowohl das Ergebnis aus der Auflösung der stillen Reserven als auch die Erträge des Abwicklungsanfangsvermögens umfasst (vgl. VwGH…

UFSF RV/0165-F/09Ist die Darlehenshingabe durch Gesellschafter als verdeckte Einlage zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012

…nicht möglich, Sicherheiten zu leisten. Das Darlehen sei insolvenzrechtlich nachrangig, was im Insolvenzfall zu einem Totalausfall führen würde. Im Vergleich dazu könnten Geschäftsbanken in so einem Fall in der Regel Aus- oder Absonderungsrechte geltend machen, die bei tauglicher Besicherung zur vollen Befriedigung führen würden. Es…

UFSL RV/1337-L/10Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf bedingte Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…richtet sich ausschließlich gegen die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Auszahlungen der IAF-Service GmbH (ab 1. Juli 2008 "IEF-Service-GmbH") im Insolvenzfall Firma N GmbH im Jahr 2008. Im vorliegenden Fall ist strittig, welchem Kalenderjahr die streitgegenständlichen Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes (Kündigungsentschädigung) steuerlich zuzurechnen sind…

UFSS RV/0164-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…jedoch keineswegs rechtsgültig versprochen worden. Auch im Platzierungsmemorandum heiße es, dass bei entsprechend negativer Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Teil- oder - insbesondere im Insolvenzfall - auch Totalverluste der Einlage und der Ausfall der erwarteten Gewinnausschüttungen nicht auszuschließen seien. Die Feststellung, es fänden sich keinerlei Hinweise…

UFSS RV/0163-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

…jedoch keineswegs rechtsgültig versprochen worden. Auch im Platzierungsmemorandum heiße es, dass bei entsprechend negativer Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Teil- oder - insbesondere im Insolvenzfall - auch Totalverluste der Einlage und der Ausfall der erwarteten Gewinnausschüttungen nicht auszuschließen seien. Die Feststellung, es fänden sich keinerlei Hinweise…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…500,00 € liegen, sei nur dann realistisch, wenn seitens der Gesellschafter noch zusätzliche Mittel aufgebracht würden. Im Insolvenzfall sei nur mit einer minimalen Quote zu rechnen, weshalb dieser Vorschlag die Gläubiger besser stelle, als sie in einem Konkursverfahren stehen würden. Außerdem könne im Konkursfall…