Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H.M., vom 23. Dezember 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Dezember 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…umfasst auch Leistungen, die dem Arbeitnehmer nur mittelbar im Wege dritter Personen zukommen wenn sie nur ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben. Gem. § 1 Abs. 1 Insolvenzentgeltsicherungsgesetz haben Anspruch auf Insolvenz-Entgelt u.a. Arbeitnehmer für ihre nach Abs. 2 gesicherten Ansprüche (d. s. die Entgeltansprüche…

…sondern aus einer einzelvertraglichen Beziehung ab. Der Geschäftsführer unterliege keinen gesetzlichen Schutznormen, wie Arbeitsverfassungsgesetz oder dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei nicht sozial schutzbedürftig und trage allein die Verantwortung und das Risiko für die Höhe seiner Vergütungen. Tätigkeiten von Werkverträgen würden nicht Einkünfte aus sonstigen…

…dem Arbeitszeitgesetz, dem Entgeltfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall und dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz für Arbeitnehmer unterliege, der Ges-Gf über keine Abfertigungsansprüche verfüge, der Ges-Gf weder dem Angestelltengesetz noch allen sonstigen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften unterliege, der Ges-Gf nicht Mitglied der Interessensvertretung der Arbeitnehmer (Arbeiterkammer), sondern als gewerberechtlicher Gf…

…ist vom Arbeitgeber unbeschadet von Übertragungen, Verpfändungen oder Pfändungen der Kündigungsentschädigung vorrangig zu befriedigen. Das Recht auf gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruches verbleibt jedoch beim Arbeitnehmer. Wird Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz BGBl. Nr. 324/1977 für die Kündigungsentschädigung beantragt, so gilt das Gleiche hinsichtlich dieses…

…und den Insolvenzausfallgeldfonds die Betriebspension als solche anerkannt worden wäre. Zwar hier nur für zwei Jahre, weil die Bestimmungen des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes nur einen Zeitraum von zwei Jahren zulassen würden. Die Zurechnung als Gehalt und einer daraus resultierenden Neubemessung, Hinzurechnung und Nachforderung wäre daher nicht gerechtfertigt. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn E in XY, vom 21. November 2005 und 9. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Oktober 2005 und 11. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und 2004 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch MGI Ennstal Steuerberatung Liezen GmbH, 8940 Liezen, Fronleichnamsweg 15/II, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…das der Anspruch besteht. ... ." Nach der Rechtslage vor dem AbgÄG 2005 galt das Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (in der Folge: IESG) dem Dienstnehmer mit der Bezahlung durch den Fonds zugeflossen; der Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes erfolgte nach der allgemeinen Regel des § 19 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Parkettbodenleger, geb. tt.mm.1949, Adr., vom 6. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Mold, vom 7. November 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: &nbsp…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.R., vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsweber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., (nunmehr) W., FgasseY, vom 29. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir. Mold, vom 8. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 9. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2011…