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UFSF RV/0122-F/101) Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelten (Zuflussfiktion) 2) Hochrechnung von laufend bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wegen nicht ganzjährig bezogenem Arbeitslosengeldes 3) Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Sitzungen "Neuro Care Pro" als Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…gem. § 25 KO nichtselbständig tätig war, der Konkurs eröffnet. Der Bw hat Ansprüche aus der Beendigung des Dienstverhältnisses im Insolvenzverfahren angemeldet. Am 4. November 2009 hat der Bw eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 elektronisch (über FinanzOnline) eingereicht, in der er u.a…

UFSF RV/0385-F/10Steuerliche Erfassung von Insolvenzentgelten (Zuflussfiktion)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…vorliege. Die Einkünfte seien mit dem im Feststellungsverfahren ermittelten Betrag (Verlust in Höhe von 333, 86 €) angesetzt worden. Zudem seien die nachträglich übermittelten Bezüge aus dem Insolvenzentgeldfonds der Besteuerung unterzogen worden. In der Begründung zum (geänderten) Einkommensteuerbescheid 2008 vom selben Tag wurde ausgeführt, gem…

UFSF RV/0448-F/101) Zufluss von Insolvenzentgelten, Arbeitslosengeld; 2) Hochrechnung der Bezüge gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Umrechnungszuschlag) für Zwecke der Steuerberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…sei. Mit selbem Datum wurde ein Einkommensteuerbescheid für 2008 erlassen, in dem neben den bisher von der IEF-Service GmbH gemeldeten steuerpflichtigen Bezügen Insolvenz-Entgelte in Höhe von 22.825, 43 € als steuerpflichtige Bezüge erfasst wurden. Der Bw hat mit Schreiben vom 31. Mai…

UFSW RV/1464-W/05Zufluss von Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

… 33 Abs. 8 EStG die Steuergutschrift im Jahr 2003 nur knapp 320,00 € betragen habe und sich bei fristgerechter Bezahlung des Insolvenzausgleichgeldes eine Steuergutschrift von ca. 1.150,00 € ergeben hätte. Die lange Wartezeit bis zur positiven Erledigung und Anweisung des Geldes durch…

UFSS RV/0293-S/10Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Auszahlungen der IAF-Service GmbH (ab 1. Juli 2008 "IEF-Service GmbH") im Insolvenzfall Firma_G_GmbH im Jahr 2007. Über diesen Arbeitgeber wurde mit 8. November 2007 der Konkurs eröffnet (Ende der Anmeldefrist 28…

UFSG RV/0086-G/06Bei Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…vom 6. Dezember 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat im Kalenderjahr 2004 nach der Aktenlage nur Insolvenz-Ausfallgeld von der "IAF Service GmbH" erhalten. Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung in §…

UFSW RV/2187-W/11Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen der IAF Service GmbH (laufende Entgelte und Sonderzahlungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…der IAF Service GmbH vom 18. Mai 2007, mit dem seinen Anträgen auf Insolvenz-Ausfallsgeld auf Grund der am 27. Oktober 2006 erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Vermögen seines bisherigen Arbeitgebers stattgegeben wurde. Auf Ersuchen des Finanzamtes vom 20. Jänner 2010 übermittelte die IEF…

UFSS RV/0100-S/05Zahlungserleichterung in Form einer Ratenbewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2005

…23.Jänner 2005 beantragte der Abgabepflichtige, ihm die Abstattung des bestehenden Rückstandes in acht Monatsteilbeträgen zu je € 1.000.-zu bewilligen. Begründend wurde auf Insolvenzen mehrerer Kunden und damit momentan uneinbringliche Außenstände verwiesen. Es werde bis zum 15.2. ein Teilbetrag von € 1…

UFSS RV/0495-S/11Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (laufendes Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…nur um Ansprüche auf laufendes Entgelt für den Monat November 2009 samt der anteiligen Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Unbestritten ist, dass dem Bw. das Insolvenzentgelt für diese Ansprüche erst im Laufe des Jahres 2010 ausbezahlt wurde. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG idF AbgÄG 2005, BGBl…

UFSW RV/3552-W/10Unbegründete Änderung von Lohnzetteln auf Antrag des Bw., Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…GmbH. Aus einem vom Bw. im Zuge des Verfahrens mehrfach vorgelegten Bescheid des Insolvenzentgeltfonds ergibt sich, dass es sich bei dieser Firma um eine sog. Sozial- und Steuerbetrugsfirma handelt. Die Firma ist in Konkurs und der Masseverwalter konnte an der angegebenen Geschäftadresse kein Bestandsobjekt finden…

UFSI RV/0600-I/11Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…ab. Mit Eingabe vom 21. November beantragte der Insolvenzverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des Geschäftsführers unter Hinweis auf die ergänzende Stellungnahme die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die dem Sachbearbeiter des Finanzamtes offensichtlich nicht zugegangene Stellungnahme vom 28. September 2011 wurde über Aufforderung…

UFSK RV/0442-K/07Geltendmachung Investitionszuwachsprämie, Behaltefrist, Behaltedauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus erfolgt. Diese wirtschaftliche Notlage für österreichische Frächter habe sich im Jahr 2005 so zugespitzt, dass man mit Verlusten und anschließenden Insolvenzen hätte rechnen müssen, falls nicht ein Ausweg aus dieser Situation gefunden worden wäre. Unter diesen Aspekten wäre die Vermietung…

UFSG RV/0750-G/11Zwangsstrafenfestsetzung gegenüber einem Insolvenzverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…Berufungsvorbringen, wonach es dem Bw. "nicht möglich" gewesen sei, "fristgerecht die geforderten Unterlagen vorzulegen", und eine Zwangsstrafenfestsetzung "mangels Verschuldens des Insolvenzverwalters" nicht gerechtfertigt sei, bis zuletzt völlig unsubstantiiert geblieben ist. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen tatsächlicher "Unmöglichkeit" der vom Finanzamt verlangten Leistung (vgl. Ritz…

UFSG RV/0029-G/08Die Meldung von einbehaltener Lohnsteuer an das Finanzamt spricht dafür, dass die entsprechenden Löhne auch tatsächlich ausbezahlt wurden. Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist durch Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…31.12.1995, konkret für das Jahr 1995, Lohnsteuer in Höhe von ATS 312.852,- fest, welche auf Grund der Insolvenz des Unternehmens nicht hereingebracht werden konnte. Am 30.10.2002 erließ das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber den Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO, mit welchem er…

UFSW RV/0932-W/11Steuerliche Erfassung von Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…im Jahr 2009 ausbezahlt worden. Die letztgenannten Beträge seien daher erst in die Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2009 einzubeziehen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, für Insolvenzen ab dem 1. Jänner 2006 würden Nachzahlungen durch die IEF Service GmbH gemäß § 19 Abs…

UFSI RV/0047-I/05Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…einen dem Vorauszahlungsbetrag entsprechenden Gewinn (von ca. 2.700.000 S) erzielen zu können. Auf Grund von Insolvenzen einzelner B seien erhebliche Forderungsausfälle zu erwarten. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, die Vorauszahlungen mit einem Betrag von 250.000 S festzusetzen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

…Missbrauchsverbotes nicht möglich sein. Aufgrund des unter den Brüdern bekannten dringenden Geldbedarfs der DW-Gruppe, der drohenden Insolvenzen, dem übereilten Vertragsabschluss und aufgrund des hohen Preisnachlasses bei Akontierung würde auf eine Kenntnis von der beabsichtigten Nichtabfuhr geschlossen werden können. D) 3.2. Haftung des DW…

UFSW RV/0084-W/05Begünstigung für Veräußerungs- bzw. Aufgabengewinn iZm Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

… lt. Pkt. III des Kaufvertrages: "Sollte es durch Insolvenzen von Klienten in der Zeit vom 1.7.2002 bis 30.3.2003 zu Vollmachtskündigungen und dadurch zu Umsatzausfällen kommen, ist die Restzahlung um den Netto-Umsatz 2001 des betreffenden Klienten zu vermindern"; weil es in…

UFSW FSRV/0011-W/05Strafaufschub verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren, Sonderbestimmung des Artikel 65 Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2005

…und LKW Chauffeur. Zu seinen persönlichen Verhältnissen werde ausgeführt, dass ihn Sorgepflichten für eine unselbständig erwerbstätige Gattin und minderjährige Kinder treffen. Durch einen Strafaufschub werde nicht nur der Fortbestand der durch Insolvenzen von Partnerfirmen geschwächten O.KEG erleichtert, sondern auch die Chance vergrößert, dass die…

UFSL RV/0462-L/02Nachversteuerung von als Sonderausgaben geltend gemachten Lebensversicherungsbeiträgen bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…aufgezehrt worden wäre, habe die fünfköpfige Familie des Einschreiters monatlich nur 4.000,00 S zur Bestreitung des Lebensunterhaltes und des Wohnungsaufwandes verfügbar gehabt. Da diese Mittel nicht ausgereicht hätten und aufgrund von Insolvenzen dreier Arbeitgeber des Bw. zusätzliche Liquiditätsengpässe eingetreten seien, hätten zur Existenzsicherung…