…Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages vor deren Behebung…

…ständig im Ausland aufhalten und für die kein Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Im Zuge der Veranlagung (Bescheiddatum 29. März 2005) wurden außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 1.800,- gewährt. Eine Berufung bzw. ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bzgl Einkommensteuerbescheid 2004, datiert mit 6…

…einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese mit BGBl. I 1999/28 eingefügte Bestimmung (vgl. nunmehr auch § 85 BAO in der Neufassung) bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse…

…Wiederaufnahmeantrag muss nämlich nach der Gesetzesvorschrift des § 303a BAO bestimmte Inhaltserfordernisse aufweisen, die der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Der Wiederaufnahmeantrag hat zu enthalten a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird b) die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag…

…Kitzbühel Lienz vom 28. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige war Gesellschafterin der X-GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom…

…Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages vor deren Behebung…

…Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages vor deren Behebung…

…2006 erlassen. Auch diese Bescheide blieben unangefochten und wurden rechtskräftig. Mit Schreiben vom 20. Mai 2009 stellte der nunmehrige steuerliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2005 und 2006. Begründend führte er aus, der Bw. habe…

…Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese (mit BGBl. I 1999/28 eingefügte, am 13. Jänner 1999 in Kraft getretene) Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse…

…Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages vor deren Behebung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 gemäß § 85 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nachdem am 25.4.2007 der…

…Bw. auf eine mit einem Schreiben vom 21. Dezember 2010 vorgelegte (nicht unterfertigte) Bestätigung des deutschen Arbeitgebers vom 13. Dezember 2010 (Akt 2008 Seite 25f). Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben…

…inhaltlichen Mängel eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Die im § 303 a BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen…

…einen Bescheid-Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 vom 18.4.2008 an den Bw. gerichtet. Darin wurde der Bw. aufmerksam gemacht, dass zwei der vier in § 303a BAO geforderten Inhaltserfordernisse fehlen, nämlich Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages des…

…Parteienantrag auf Wiederaufnahme bedarf gemäß § 303a BAO sohin bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. Entspricht der Wiederaufnahmeantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig…

…vorliegende Wiederaufnahmsantrag vom 5. Oktober 2004 erfüllt die im § 303a Abs. 1 BAO umschriebenen Inhaltserfordernisse nicht. Der Bw. stützt seinen Antrag auf die, seiner Ansicht nach, unrichtigen Lohnzettel, eine Bezeichnung der konkreten Umstände (Tatsachen oder Beweismittel) bleibt er jedoch schuldig. Auch ist aus dem Antrag…

…Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese (mit BGBl. I 1999/28 eingefügte, am 13. Jänner 1999 in Kraft getretene) Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse…

…Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmsantrages gemäß § 303 a BAO zu ergänzen. Darüber hinaus teilte das Finanzamt mit, dass für den Zeitraum 1995 bis 1999 hinsichtlich des Wiederaufnahmeantrages Verjährung eingetreten sei. Nach Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung bringt der Bw. am 19. Juli 2006 einen Antrag auf Wiederaufnahme…

…eines Wiederaufnahmeantrages im Abgabenverfahren; danach hat der Wiederaufnahmeantrag neben Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind, ua. die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1) zu enthalten, auf die der Antrag gestützt wird. Festzuhalten ist, dass die Judikatur zum Vorliegen der notwendigen Inhaltserfordernisse…