…der Abgabenbehörde erster Instanz beim Erlassen eines Mängelbehebungsauftrages kein Ermessen ein. Die im § 303 a BAO aufgelisteten Inhaltserfordernisse sollen der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung, ist sie rechtswidrig (VwGH 2.3.2006…

…Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages…

…Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages…

…Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages…

…Eine gesetzlich geforderte inhaltliche Angabe im Sinne dieser Bestimmung normiert § 250 Abs. 1 BAO. Dort werden vier Inhaltserfordernisse für Berufungen vorgesehen, wobei lit. d dieser Norm eine Begründung für Berufungen fordert. Die Angabe einer Begründung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 28. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung wird…

…dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Die im § 303a Abs. 1 BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen - wie bereits ausgeführt - der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.E., gegen den Bescheid des FA.S., vertreten durch T.S., betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrages betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens für 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Bescheid Die Berufung des Bw., vertreten durch die Hoffmann & Dipl.-Vw. Urlasberger Wirtschaftstreuhand GmbH, vom 30. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch HR Mag. Marlene Anderl, vom 26. März 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000 gilt…

…der gesamte Berufungssenat in mündlicher Verhandlung über die Berufungen entscheidet. In dieser mündlichen Verhandlung wurde von der steuerlichen Vertretung des Bw. die Rechtsmeinung vertreten, die Inhaltserfordernisse einer Berufung seien auch dann erfüllt, wenn ausgefüllte Steuererklärungen ohne die dazugehörigen Beilagen wie Jahresabschlüsse, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen, etc…

…gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Der Wiederaufnahmeantrag bedarf somit gemäß § 303a BAO bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. So muss gemäß § 303a BAO neben der Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

…Wiederaufnahme werde angestrebt, ist für das gegenständliche Berufungsverfahren nichts gewonnen. Ein Wiederaufnahmeantrag muss nämlich nach der Gesetzesvorschrift des § 303a BAO bestimmte Inhaltserfordernisse aufweisen, die der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Der Wiederaufnahmeantrag hat zu enthalten a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme…

…seiner Stellungnahme habe der Berufungswerber lediglich vorgebracht, es gebe einen (nicht näher bezeichneten) Neuerungstatbestand, der angeblich auf das alleinige Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen wäre. Die in dem Mängelbehebungsauftrag angeführten Inhaltserfordernisse seien allesamt nicht erfüllt bzw. nicht beantwortet worden, weswegen der Antrag bescheidmäßig als zurückgenommen erklärt…

…§303a Tz 3 ff, führt zu diesem Themenkreis Folgendes aus: "Die im § 303a Abs.1 BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 303a ist, dass aus dem Anbringen zumindest ansatzweise erkennbar ist, eine Wiederaufnahme…

…Ritz, BAO3, §303a Tz 3 ff führt zu diesem Themenkreis Folgendes aus: "Die im § 303a Abs.1 BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 303a ist, dass aus dem Anbringen zumindest ansatzweise erkennbar ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P GmbH, 8230 Hartberg, vertreten durch R, 8280 Fürstenfeld, vom 3. Dezember 2009 gegen den Zurückweisunsbescheid des Finanzamtes Hartberg vom 3. November 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer des Jahres…

…Diese Bestimmung bezweckt, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages…

…Entscheidungsgründe Sowohl für Wiedereinsetzungsanträge als auch für Berufungen sind in den §§ 309a Abs. 1 und 250 Abs. 1 BAO bestimmte Inhaltserfordernisse gesetzlich verankert. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten: a) Die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung…

…gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Der Parteienantrag auf Wiederaufnahme bedarf gemäß § 303a BAO sohin bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. Entspricht der Wiederaufnahmeantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die…

…Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der vorliegende Wiederaufnahmsantrag vom 5. Oktober 2004 erfüllt die im § 303a Abs. 1 BAO umschriebenen Inhaltserfordernisse nicht. Der Bw. stützt seinen Antrag auf die, seiner Ansicht nach, unrichtigen…