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UFSK RV/0212-K/07Berichtigung gem. § 293b BAO eines Bescheides, der auf eine Abgabenerklärung zurückgeht, die nachträglich durch einen Beamten des zuständigen Finanzamtes verändert worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…4. 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 24.1.2005 ihre Steuererklärung betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2004 durch persönliches Überreichen im Infocenter des Finanzamtes ein. In dieser Steuererklärung machte sie weder…

UFSW RV/2042-W/12Teilweise Besteuerung einer in "öffentlichen Funktion" erworbenen Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Antrittsbesuche, die Vornahme von Vorsteuerberichtigungen im Zusammenhang mit Konkursen, UID-Anfragen und auch Einbringungen. Ab Oktober 2004 bis zu seiner Pensionierung per 30.9.2009 war der Bw. Mitarbeiter des Infocenters des Finanzamtes XY. Auch dort umfasste seine Tätigkeit Nachschauen, Erhebungen und auch Einbringungen, daneben…

UFSW RV/2705-W/11Verlängerung der Verjährungsfrist durch Vorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013

…2005 langten weiters die Erläuterungen zur Körperschaftsteuererklärung 2004, ein Exemplar des WP-Berichtes zum 31. Dezember 2004 und eine Beilage zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2004 in Papierform im Infocenter des Finanzamtes ein. Die elektronische Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2004 wurde in der Folge storniert. Am 5…

UFSW RV/0397-W/12Anspruchszinsen; lange Dauer des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2013

…vorgeschriebene Höhe rechtswidrig sei. Zum Einwand der Bw, es sei nicht ihre Schuld, dass der Akt so lange beim Finanzamt unbearbeitet gelegen ist und habe sie auch im Infocenter hinsichtlich einer baldigen Erledigung urgiert, ist auszuführen, dass nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage…

UFSI RV/0424-I/12Antragsveranlagung - Ende der 5-Jahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…handschriftlich aus, die Abgabe sei laut Auskunft des Infocenter des Finanzamtes (Freitag 30.12.2011 ca.11 Uhr) fristgerecht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.3.2012 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

UFSW RV/2745-W/11Berufung gegen Anspruchszinsenbescheide verspätet eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…Mai 2011) wurde laut Aktenlage am 10. Juni 2011 beim Infocenter des Finanzamtes persönlich überreicht. Darin wandte sich der Bw gegen die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 14. April 2011 und beantragte die Bescheide zu ändern und ihm aufgrund sozialer Härte die Zinsen zu erlassen. Über…

UFSW RV/2180-W/11Voraussetzungen für Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt abgewiesen. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag abgelehnt worden sei, obwohl sie sich im Infocenter erkundigt hätte, dass wenn die 7 Monate Familienbeihilfe nicht zuträfen, es darum gehe, wie lange die Kinder bei ihr gemeldet gewesen seien…

UFSW RV/1486-W/11Kein Anspruch auf Differenzzahlung bei Scheinselbständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit während des Übergangsarrangements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…Erledigung des Antrages (ausgenommen der Gewerbeschein) nicht nachgereicht worden seien. Mit rechtzeitig eingebrachter Berufung führte der Antragsteller (Berufungswerber) aus, dass alle Bestätigungen rechtzeitig in einem dicken Umschlag in der Box im Infocenter eingeworfen worden seien. Wenn dieselben Unterlagen erneut benötigt würden, sei er gerne bereit…

UFSI RV/0257-I/10Beihilfenanspruch ohne Vorliegen einer Bestätigung des AMS als Arbeit suchend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…dass seine Tochter als Arbeit suchend gemeldet sei. Nach der Information des Infocenters des zuständigen Finanzamtes im Frühjahr 2009 habe er "mit Inskription an der Universität" Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies diesen Antrag als unbegründet ab. Im Monat August habe die Tochter über der…

UFSS RV/0619-S/09Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Bw. abgekürzt) - im Anschluss an ein Telefongespräch mit dem Finanzamt - beim Gemeinsamen Infocenter des Finanzamtes Erklärungen des Einkommens für die Jahre 2002 und 2003 im Hinblick auf Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes (amtliche Vordrucke KBG 1) ein. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 20. Juli…

UFSW RV/0155-W/10Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…Oktober 2008 im Infocenter des Finanzamtes die für die Rückzahlung des von der Kindesmutter für seine minderjährige Tochter T bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erforderliche Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2002 nur unvollständig ausgefüllt ab. In der Folge erließ das Finanzamt am 13.8.2009…

UFSW RV/3003-W/09Keine Aussetzung der Einhebung ohne Berufung gegen einen bezughabenden Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…B.C. (in weiterer Folge: Bw.) beantragte am 28. Jänner 2009 beim Infocenter des Finanzamtes Wien 8/16/17 die Aussetzung der Einhebung des Betrages von € 1.832,40, "bis sie die Unterlagen bezüglich des angefochtenen Rückforderungsbescheides (Anmerkung: hier der Bescheid vom 17. Dezember…

UFSW RV/0220-W/10Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…Oktober 2008 im Infocenter des Finanzamtes die für die Rückzahlung des von der Kindesmutter für seine minderjährige Tochter JP bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erforderliche Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003 nur unvollständig ausgefüllt ab. In der Folge erließ das Finanzamt am 13.8.2009…

UFSL RV/0143-L/08Zurückweisung einer Berufung wegen verspäteter Einbringung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…da erforderliche Unterlagen betreffend das Studium der Tochter nicht vorgelegt wurden. Am 13. August 2007 brachte der Berufungswerber beim Infocenter des Finanzamtes eine Berufung gegen diesen Bescheid ein. Das Finanzamt forderte zunächst in einem Ergänzungsersuchen zusätzliche Unterlagen an, erließ jedoch in der Folge einen Zurückweisungsbescheid…

UFSG RV/0412-G/06Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…seit September 2005 ständig in Ägypten aufhalten. Dies wurde am 27. Oktober 2005 im Infocenter angegeben. Mit Bescheid vom 28. Juni 2006 wurde die Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge Oktober 2005 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten…

UFSI RV/0375-I/06Schätzung wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2006

…diese Bescheide wurde eingewendet, dass sämtliche Umsätze über die Ges. gelaufen sind und diese "2003 geschlossen wurde". Wie der Bw. im Infocenter erklärt habe, habe er gedacht, dass sein Fall damit abgeschlossen sei. Ein Schreiben des Finanzamts, in dem der Bw. um die Mitteilung ersucht…

UFSW RV/1446-W/11Bewertung eines lebenslangen Fruchtgenussrechtes für den Übergeber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…werde angegeben: Der Rechtsvertreter der Bw. habe ursprünglich beabsichtigt, die Bewertung des Fruchtgenussrechtes mit dem zuständigen Finanzamt zu erörtern. Die Kontaktaufnahme sei über das Infocenter des Finanzamtes erfolgt. Eine erste Kontaktaufnahme sei erfolgreich gewesen, wobei der Rechtsvertreter der Bw. auf die Homepage des BMF und…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…für die Jahre 2005 bis 2007 erhalten hatte, erkundigte sich ihr Schwager Mag.N Mitte September 2010 diesbezüglich telefonisch beim zuständigen Finanzamt und erhielt dabei von einer trotz entsprechender zweitinstanzlicher Ermittlungen namentlich unbekannt gebliebenen Mitarbeiterin des Infocenter (IC) - Teams ebenfalls die Auskunft, dass am 31…

UFSL RV/0366-L/12Nachweis des ernstlichen und zielstrebigen Bemühens um den Ausbildungserfolg beim Besuch einer Maturaschule.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…3.2012 ein, dass die Tochter der Berufungswerberin "seit Beginn des Wintersemesters 2009" die Schule besuche. Aktenkundig ist auch ein am 15.3.2012 im Infocenter des Finanzamtes eingelangtes Semesterzeugnis für das Wintersemester 2011/2012 vom 17.2.2012 (viertes Semester 4 A). Demnach wurde…

UFSW RV/0597-W/12Verspätete Überreichung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2012

…2010 telefonisch über die Berufungsfrist informiert und sie darauf hingewiesen, dass sie bis DI 25.5.2010 eine Berufung inkl. Belege und Aufstellung im Infocenter abgeben kann." Mit dem Bescheid 2004 vom 9. Juni 2010 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 gemäß § 273 Abs…