…Anteilseigentümer der Liegenschaft KG T, EZ ef, war, diese Liegenschaften aber durch (zum Teil auch simultan sichergestellte) Hypotheken zugunsten der Raiffeisenkasse B, der Bausparkasse W und der C-B in Gesamthöhe von rd. 10.111.000,00 S schwer belastet waren. Auf der Liegenschaft EZ…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.N. , W., S.Gasse 7, vom 11. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch AD E., vom 5. Februar 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkt. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem GrEStG 1987. Verpflichtet sich also der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber…

…In der Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz haben die Erwerber als Gegenleistung ebenfalls die Summe aus Barzahlung und Übernahme von Hypotheken in Höhe von 292.810,80 € angegeben. Mit Bescheid vom 9. März 2010 hat das Finanzamt dem JP irrtümlich Grunderwerbsteuer in Höhe von 512…

…In der Abgabenerklärung gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz haben die Erwerber als Gegenleistung ebenfalls die Summe aus Barzahlung und Übernahme von Hypotheken in Höhe von 292.810,80 € angegeben. Mit Bescheid vom 9. März 2010 hat das Finanzamt der RMP irrtümlich Grunderwerbsteuer in Höhe von 512…

…Februar 2008 hat der Berufungsführer eine Liegenschaft erworben. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Berufungsführer die aushaftenden Hypotheken in Höhe von 145.713,84 € zu übernehmen, sowie der Verkäuferin das lebenslange Wohnungsfruchtgenussrecht an der 65 m² großen Wohnung im ersten OG einzuräumen. Mit Bescheid vom…

…habe müssen, weil der Hauptlieferant die Zusammenarbeit beendet habe. Neben hohen Lieferantenverbindlichkeiten hätten hohe Bankverbindlichkeiten bestanden, die durch Hypotheken auf zwei Liegenschaften des Bw. besichert gewesen seien. Durch den Verkauf des Wohnhauses im Zuge der Ehescheidung seien die Bankverbindlichkeiten nicht zur Gänze abgedeckt worden. An…

…Gst aus dem landwirtschaftlichen Betrieb in EZ1a samt darauf befindlichem Unternehmen "Pension X" samt allen Rechten und Pflichten übertragen. An Gegenleistungen wurde die Übernahme von Hypotheken und die Einräumung eines Ausgedinges sowie von Wohnrechten an Eltern und Geschwister, gesamt bewertet mit rund € 348.263…

…Bank Austria Creditanstalt AG mit Kreditvertrag vom 28.3./3.4.2008 einen Kredit über 250.000,00 € aufgenommen. Sinn und Zweck dieses Darlehens war eine Umschuldung von der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG zur Bank Austria Creditanstalt AG. Die Umschuldung hat dazu geführt…

…sich der Käufer verpflichtete, die Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis durch befreiende Schuldübernahme, Schuldbeitritt oder Erfüllungsübernahme, bzw. Hypothekenübernahme zu übernehmen. Übernimmt der Käufer eine Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis, findet daher eine Bewertung der Schuld gemäß § 14 Abs. 3 BewG bzw. § 14 Abs…

…1963/56, ging es um die Frage, ob die Beschwerdeführerin - eine Landes-Hypothekenanstalt - Arbeitgeberin hinsichtlich der bei ihr beschäftigten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehenden Beamten ist. Auch in diesem Verfahren hat die Beschwerdeführerin - wie im gegenständlichen Fall die Bw. - ihre mangelnde…

…X., mit welchen Anteilen Wohnungseigentum verbunden war. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass zwei intabulierte Pfandrechte, nämlich ein Pfandrecht der Landes-Hypothekenbank Steiermark und ein Pfandrecht zugunsten des Landes Steiermark vom Bw. übernommen werden. Als Stichtag für die Übernahme von Last und Vorteil und als Tag…

…nehme. Der Verständigung des Amts der Wiener Landesregierung (Mittelbare Bundesverwaltung) vom 9. April 1970 zufolge hat das letztgenannte Amt der "€" Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.H." die Konzession zur Vermittlung von Realitäten/ Hypotheken (Realitätenvermittlung) mit dem Standort in 1000 Wien, B-Straße 04 und gleichzeitig gemäß …

…unter Fünftens, 2) zu seinen Gunsten (wie auch zugunsten der Gattin) ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt ist. Unter Sechstens, Hypotheken, befindet sich der Passus, dass "zum Pfandrecht der Raiffeisenbank Feldkirch" der Berufungswerber und seine Gattin die persönlichen Schuldner sind und sie sich verpflichten, die Rückzahlung…

…war der Berufungswerber nach dieser Vereinbarung nach Übergang der Nutzung an den vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteilen auf ihn verpflichtet, alle zu diesem Zeitpunkt auf den Liegenschaftsanteilen aushaftenden Hypotheken zu übernehmen und die Ehegatten hinsichtlich dieser Schuldverhältnisse schad- und klaglos zu halten, weiters erhielten die Ehegatten das lebenslange…

…erfolgt. Leider habe der schleppende Verkauf und auch die marktbedingten Nachlässe der Jahre 2003 bis 2006 zu erheblichen Verlusten der Bw geführt. Der Geschäftsführer habe die Projektfinanzierung durch Hypotheken auf seine Liegenschaft in Mödling besichert und müsse nun, da er die Bauaktivitäten einstellen wolle, durch…

…im Grundbuch XY M EZ 01 mit dem Grundstück 02 LN im Ausmaß von 2.791 m² um einen Gesamtkaufpreis iHv ATS 1,954.150,-- (davon ATS 140.000,-- übernommene Hypotheken) von Herrn AS und Frau JS je zur Hälfte im Privatvermögen erworben (Daten lt…

…gesamt somit € 2.684.400,00 ausgewiesen. Zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes wurde festgehalten, dass die Liegenschaft völlig satz- und lastenfrei und frei von immer gearteten bücherlichen oder auch außerbücherlichen Lasten, Hypotheken, Servituten, Reallasten und sonstigen Besitz- oder Benützungsrechten Dritter - mit Ausnahme der Mietverhältnisse laut…

…erfolgt die Übertragung durch Anweisung des Einbringenden an den Besitzer, die Sache künftig für die übernehmende Gesellschaft zu halten. Die Vertragsteile vereinbaren ferner die Übertragung aller von Dritten eingeräumten Hypotheken. Pkt. ACHTENS GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG: 1. Die Gesellschaft hat sich über sämtliche wertbestimmenden Umstände des…

…Liegenschaftsanteil in ihr Eigentum übernimmt. ... Die Ehefrau verpflichtet sich, sämtliche ob der bezeichneten Liegenschaft aushaftenden Hypotheken zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen und diesbezüglich den Ehemann schad- und klaglos zu halten. Die in Zusammenhang mit der Liegenschaftsübertragung anfallenden Steuern, Gebühren bzw. Abgaben werden zur Gänze von…