…wonach die Befreiungsbestimmung des § 20 Z 5 GebG auf die gegenständliche Pfandurkunde nicht anwendbar und wonach die Gebührenschuld für die Hypothekarverschreibung mit der Vorlage der Urkunde (Abschrift) beim Bezirksgericht Br zwecks Pfandrechtseintragung entstanden ist, tritt der Bw im Vorlageantrag zu Recht nicht entgegen. Die Gebührenfreiheit…

…Vertreter der Amtspartei, diese Rechtsmeinung zur Kenntnis genommen zu haben, meinten jedoch, dass der Begriff der Hypothekarverschreibung nicht nur nach den Bestimmungen des ABGB auszulegen sei, da das Gebührengesetz in manchen Tarifposten auf ABGB-Bestimmungen explizit verweise. Der Begriffsinhalt könne durchaus mehr sein, als was…

…durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner betritt, 1 vH nach dem Werte der verbürgten Verbindlichkeit. Gemäß § 33 TP 18 Abs.1 GebG 1957 beträgt die Gebühr für Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, 1 vH nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…komme die Ausnahmeregelung zur Anwendung, wonach bei einer Hypothekarverschreibung dann für das Nebengeschäft keine Gebühr anfalle, wenn die Hypothek in einem Schuldschein bestellt und der Schuldschein vergebührt worden sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Nach Vertragspunkt III.b) wird zur weiteren Sicherstellung…

…den Haftungsbescheid hinsichtlich der zu entrichtenden Abgabenschuldigkeit auf den Betrag von € 2.600,00 (1 % von € 260.000,009 ab) und führte zur Begründung Folgendes aus: "Nach § 33 TP 18 (1) GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird…

…Firmenbuchabfrage zu FNxxx. Daraus ergibt sich, dass mit Beschluss des Landesgerichtes-X vom 14. Mai 2004 zu xxSxx über das Vermögen der K der Konkurs eröffnet wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen gemäß § 33…

…nimmt die Verpflichtung der Objektgesellschaft an." Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 17. Mai 2005 wurde der Bw. für die Hypothekarverschreibung zur Sicherstellung der Bürgschaftsverpflichtung die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 GebG 1957 im Betrage von € 344.500,00.- (Bemessungsgrundlage: Darlehen…

…zum Ausdruck. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgender Begründung: "Gemäß §33 TP 18 Z 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, durch welche zur Sicherung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, einer 1 %igen Rechtsgeschäftsgebühr…

…persönlich Haftende zur Entrichtung der § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von € 812,32 für Herrn J. entstandenen Gebühr für eine Hypothekarverschreibung heran. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Bw. für die angeführte Abgabe als am…

…persönlich Haftende zur Entrichtung der § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von € 812,32 für Frau M. entstandenen Gebühr für eine Hypothekarverschreibung heran. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Bw. für die angeführte Abgabe als am…

…gegenüber Herrn S (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) die Gebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in Höhe von € 6.572,28 für eine Hypothekarverschreibung vom 10. Oktober 2002 fest. Dagegen erhob der Bw. am 17. Oktober 2003 Berufung und beantragte gleichzeitig die…

…erwogen: Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, unterliegen nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG nach dem Wert der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird, einer Rechtsgebühr von 1%. Allerdings kann die in dieser Tarifpost genannte Hypothekarverschreibung unter den Voraussetzungen…

…33 TP 18). Im vorliegenden Fall wurde für die Sicherstellung eines im Ausland abgeschlossenen Darlehens mit der gegenständlichen Pfandbestellungsurkunde eine Hypothek bestellt. Die Hypothek wurde grundbücherlich einverleibt. Der Berufungswerberin macht hinsichtlich dieser Hypothekarverschreibung die Gebührenbefreiung gemäß § 20 Z 5 GebG geltend. Ausschließlich besteht Streit darüber…

…zu Gunsten des F.. Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt A gemäß §33 TP18 Abs.1 GebG 1957 die Gebühr für eine Hypothekarverschreibung mit 1% des Wertes der sichergestellten Verbindlichkeit fest. Fristgerecht wurde - sowohl in diesem als auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen - Berufung eingebracht…

…zu Gunsten des F . Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt A gemäß §33 TP18 Abs.1 GebG 1957 die Gebühr für eine Hypothekarverschreibung mit 1% des Wertes der sichergestellten Verbindlichkeit fest. Fristgerecht wurde - sowohl in diesem als auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen - Berufung eingebracht…

…zu Gunsten des F . Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt A gemäß §33 TP18 Abs.1 GebG 1957 die Gebühr für eine Hypothekarverschreibung mit 1% des Wertes der sichergestellten Verbindlichkeit fest. Fristgerecht wurde - sowohl in diesem als auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen - Berufung eingebracht…

…die Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP18 Gebührengesetz 1957 (GebG) beträgt die Gebühr für Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…

…und Rechtsgebühren Anm. 5 zu §33 TP20 Abs.2 Z3 GebG und die dort zitierten Gesetzesmaterialien). Die in den Vertragsurkunden zusätzlich zur Klärung wesentlicher Aspekte der Rückzahlungspflicht vereinbarte Bestellung einer Höchstbetragshypothek stellt an sich eine Hypothekarverschreibung iS des §33 TP18 GebG dar, ist jedoch im…