…keinerlei Zahlungen an den Fiskus mehr durchzuführen (letzte Überweisung laut Buchungsabfrage bereits am 30. Juli 2003: Saldozahlung von € 11,82), obwohl der Hotelbetrieb noch bis zum 31. Mai 2004 fortgeführt wurde, was die Bezahlung von Lieferanten und Arbeitnehmern bedingte. Den von R vorgelegten Unterlagen…

…gemäß § 185 FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. In seiner Begründung führte der Erstsenat aus, der Beschuldigte sei seit dem Jahr 1980 für die abgabenrechtlichen Belange des Hotelbetriebes HP zuständig und verantwortlich. Er habe hiefür die Dienste der KTH.GesmbH in Anspruch genommen…

…Mit dem am 24. Mai 2005 eingelangten Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer beanspruchte die Berufungswerberin (Bw.), die einen Hotelbetrieb in Deutschland betreibt, Vorsteuern auf Kombivouchers einer österreichischen Golfplatzbetriebsgesellschaft. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung abgelehnt, weil das Vorsteuererstattungsverfahren voraussetze…

…Sohn des Bw. bis 3. Mai 2001 seinen Präsenzdienst absolviert habe und zum frühest möglichen Studienbeginn ab Februar 2002 die "Ecole Hoteliere de Lausanne" in Lausanne besuchen werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2002 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, da festgestellt worden…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Hotelier, geb. 25. Dezember 1949, 1140 Wien, KRGasse, vertreten durch Dr. Silvia Gredenberg, Steuerberater, 1130 Wien, Hagenberggasse 29, vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch…

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (infolge Bw.) ist Hotelier und erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Geschäftsführer. Er erklärte im Jahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 0,00…

…vom 5. August 2004 und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuer 2002 sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden gleichfalls einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Hotelier und betreibt in M, Österreich…

…nur an den Hotelbetreiber weitergeleitet worden. Diese Ausgrenzung habe zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem Hotelier geführt. Im Ortsprospekt und Internet sei auch die gesamte Ferienanlage namentlich als jene des Hotels deklariert und dort lediglich die Telefonnummer des Hotels angegeben worden. Da der Hotelier aus den von…

…Europäischen Gerichtshof" gestellt. Die Anfrage solle sich darauf beziehen, ob eine Reiseleistung, und zwar ausschließlich betreffend die Anmietung von Hotelzimmern, die nicht vom Hotelier selbst erstellt werde, die einem weiteren Reisebüro gegenüber erbracht werde, nicht den Bestimmungen des Art. 26 der 6. EG-Richtlinie "unterfalle…

…der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Er hat ausgesprochen, dass eine…

…der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass…

…Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Den verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Gemäß § 289 Abs…

…der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Er hat ausgesprochen, dass eine…

…der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Er hat ausgesprochen, dass eine…

…der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Er hat ausgesprochen, dass eine…

…Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den unions- und verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw. ist entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr die Beschwerde eines Hoteliers betreffend Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe als unbegründet abgewiesen hat (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Er hat ausgesprochen, dass…

…Energieabgabenvergütungen erhalten, sodass von einem vernachlässigbaren Härtefall nicht mehr gesprochen werden könne. Auch die Berufungswerberin habe wie fast alle Hoteliere von 2003 bis 2010 Energieabgaben vergütet erhalten und könne von einem vernachlässigbaren Härtefall daher nicht ausgegangen werden. Der Berufung wurde eine Beilage beigeschlossen, aus der…

…1.596,50 zuzuerkennen. Punkt 2.): Laut Wirtschaftskammer und ÖHV-Österr. Hoteliervereinigung wird beim Verfassungsgerichtshof eine Musterbeschwerde bezüglich der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsunternehmen wegen vermuteter Verletzung des Gleichheitssatzes eingebracht und ist beabsichtigt, sich bei diesem Verfahren zu beteiligen." Über die Berufung wurde erwogen: Nach…

…-Group. Es war sicher nie ein Ansinnen, dass ich das persönlich als Wirt oder Hotelier führe. Referentin: Aber die Absicht oder die Verpflichtung in der Vereinbarung mit der Gemeinde steht fest. Sie müssen den Betrieb als Hotel- und Gastgewerbebetrieb 20 Jahre führen, zu einem 3…

…gewerblichen Beherbergung von Gästen verwende, handle es sich um eine unecht steuerbefreite Grundstücksvermietung. Die im Zusammenhang mit der Hotelerrichtung angefallenen Vorsteuern seien auf Grund der unechten Steuerbefreiung nicht anzuerkennen. Eine Option zur Steuerpflicht sei frühestens im Zeitpunkt der Leistungserbringung möglich, also jedenfalls nicht im Streitjahr…